Warum Lindners Entlastung nur den Reichen was bringt
Das Bundesfinanzministerium hat Eckpunkte für ein “Inflationsausgleichsgesetz” vorgelegt. Ein sozialer Ausgleich ist angesichts der sozialen Krise dringend nötig. Aber anders als Christian Lindner behauptet, profitieren von seinen Vorschlägen vor allem Gutverdienende.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte am Mittwoch Vormittag Eckpunkte für ein mögliches “Steuerliches Entlastungspaket” vor. Unter dem Namen “Inflationsausgleichsgesetz” sollen damit angeblich viele Bürger:innen vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Inflation entlastet werden. 48 Millionen Menschen sollen von dem Paket profitieren, und durch eine Veränderung der Freibeträge für die Einkommenssteuer durchschnittlich um 193€ im Monat entlastet werden. Wenn ein FDP-Finanzminister aber von einer Entlastung der “breiten Mitte” spricht, ist immer Vorsicht geboten. Der reale Effekt von Lindners Steuerplänen ist natürlich nicht die Entlastung derjenigen Haushalte, die durch explodierende Preise vor einer finanziellen Krise stehen. Wer hier am besten bei weg kommt, sind die Reichen und Spitzenverdiener:innen.
Schauen wir uns die Zahlen an, dann liegt die absolute Entlastung bei Einkommen bis zu 25.000€ brutto im Jahr bei 213€, wohingegen sie bei Einkommen bis 80.000€ bei 672€ liegt. Auch wenn die FDP-Rechnung natürlich die relative Entlastung der niedrigen Einkommen in den Vordergrund stellen will, ist es in absolut keiner Hinsicht klar, inwiefern die absolute Mehrentlastung von Menschen, die jetzt schon viel Geld haben und verdienen, sozial sein soll. Wer hier entlastet wird, sind nicht diejenigen, die im Einzelhandel, in der Pflege, im Sozial- und Erziehungsdienst oder anderen Einrichtungen seit über zwei Jahren gegen Pandemie und Krise kämpfen, sondern Lindners Bonzen-Buddys, Porsche-Freunde und Unternehmer-Kumpel. Das Entlastungspaket liest sich so, als wäre er die Gästeliste seiner Sylt-Hochzeit durchgegangen, um seinen Freund:innen zusammen mit der Dankeskarte auch noch ein paar hundert Euro mehr jährlich in die Tasche zu stecken. Nette Geste vom CL.
Lindners Pläne kommen also vor allem Gut- und Spitzenverdienenden zugute und verschärfen damit die eh schon hohe Einkommensungleichheit in Deutschland. Gleichzeitig befinden sich am anderen Ende sozialen (Un-)Gleichheit Menschen, die jetzt gerade eine unverzügliche und umfangreiche Entlastung dringend benötigen. Der Anteil an Geld, der bei niedrigen Einkommen für Lebensmittel, Wohn- und Energiekosten aufgewendet wird, ist deutlich höher als bei Besserverdienenden. Die horrenden Energiepreise und die enorme Inflation vergrößert diesen Anteil nochmal deutlich und belastet damit genau die Einkommen proportional mehr, die in Lindners Vorschlag sowieso zu kurz kommen.
Am Ende des Tages werden also trotz “Entlastungspaket” niedrige Einkommen stärker belastet als hohe Einkommen. Menschen, die überhaupt keine Einkommenssteuer bezahlen, wie viele Werkstudierende, gehen sogar komplett leer aus und werden überhaupt keinen Euro mehr in der Tasche haben. Die unsichtbare Hand des Marktes muss einem schon ganz schön im Gehirn rumgepfuscht haben, um das als sozial zu bezeichnen. Das wir über diesen Punkt bei Christian Lindner schon längst hinaus sind, konnte man unlängst im ZDF beobachten: „Das ist sozial ausgewogen“, sagte der FDP-Chef im „heute journal“. „Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet.” Und hier liegt die ganze Krux von Lindners Vorschlag. Was er um jeden Preis verhindern möchte ist, dass diejenigen, die von der ganzen Misere dieses kapitalistischen Systems profitieren – teilweise seit Pandemie, Krieg und Krise sogar noch mehr als davor – auch nur mit einem Cent mehr zur Kasse gebeten werden. Lieber würde Lindner persönlich jedem einzelnen armen Menschen in Deutschland erklären, wie sehr er Arme hasst und mit ihnen ausdiskutieren, wie sehr sie doch einfach selbst schuld für ihre Lage sind, als den oberen Prozent in der deutschen Einkommens- und Vermögensverteilung ins Portemonnaie zu greifen.
Wie absurd dreist und sozial verachtend die Vorschläge des Finanzministers sind, wird mit einem Blick auf Konzerngewinne ersichtlich. Alleine die größten Energie- und Ölunternehmen – die wohlgemerkt diejenigen sind, die ab Oktober mit einer von den Verbraucher:innen bezahlten Gasumlage gestützt werden sollen – machen in der aktuellen Situation enorme Gewinne. RWE machte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 5 bis 5,5 Milliarden Euro. Bisher war der Konzern noch von einem Gewinn von 3,6 bis 4 Milliarden ausgegangen. RWE führt dies auf eine “verbesserte Ertragslage im Gasgeschäft” zurück. Auch die Mineralölkonzerne verbuchen Rekordgewinne: Shell verzeichnete im letzten Quartal 17,7 Mrd. Euro Gewinn, Total verdreifachte seinen Gewinn im zweiten Quartal 2022 auf 9,8 Milliarden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig haben wir im letzten Jahr über 100.000 neue Millionär:innen in Deutschland “hinzugewonnen”. Damit sind in der Bundesrepublik 1,63 Millionen Menschen Millionäre.
Während also auf der einen Seite Millionen von Menschen nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, sich Wohnung, Essen und Miete nicht leisten können und die realen Verlierer der Auswirkungen von Pandemie und Krieg sind, bereichern sich Großkonzerne, Aktionär:innen und Superreiche auf Kosten des Großteils der Bevölkerung. Lindners Entlastungspaket ist eigentlich nur eine logische Fortführung dieser schon existierenden Praxis. Wer hier von sozialem Ausgleich spricht, ist entweder nicht in der Lage, einfache Statistiken zu verstehen oder hat am Ende des Tages vielleicht einfach nichts übrig für arme Menschen – entweder aus Ignoranz, oder weil die Krise halt doch gut fürs Geschäft ist.
Wenn nicht Lindner, was dann?
Eine grobe Faustregel für Maßnahmen, die wirklich die sozialen Auswirkungen von Inflation und Krieg abfedern könnten, ist erstmal immer vom Gegenteil jeder Behauptung von Christian Lindner auszugehen: Reichensteuer, Vermögensabgaben, Übergewinnsteuer, Preiskontrollen, Enteignung der Energiekonzerne – laut FDP und Lindner alles unmögliche, nicht machbare, nicht rechtsstaatliche, oder sonstwie zu verwerfende Maßnahmen.
Die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache: Es gibt Unternehmen und Menschen, die aktuell enorm profitieren. Trotzdem sollen die Arbeiter:innen und Jugendlichen für die Krise bezahlen. Diese Situation ist absolut unhaltbar, weswegen es einen Inflationsausgleich plus Pauschalanhebung der Löhne in allen Sektoren braucht, gemeinsam mit einer Ankopplung der Gehälter an die Inflation. Ebenso braucht es hohe Einmalzahlungen, um Haushalte zu unterstützen, die schon jetzt gerade mit den gestiegenen Preisen kämpfen. Wir brauchen eine Fortführung des 9-Euro-Tickets und einen Preisdeckel für Energiekosten. Diese Maßnahmen müssen durch eine Abgabe auf hohe Vermögen, sowie eine stark anzuhebende Reichensteuer finanziert werden. Unternehmen, besonders die Mineralöl- und Energiekonzerne, die sich schon den Tankrabatt in die eigene Tasche gewirtschaftet haben müssen ihre Geschäftsbücher offen legen und wir brauchen strenge Preiskontrollen. Um eine langfristig nachhaltige und nicht auf Profit orientierte Energieversorgung gewährleisten zu können, müssen wir all diese Maßnahmen in der Perspektive einer Verstaatlichung des Energiesektors unter Kontrolle der Beschäftigten unternehmen. Nur wenn wir die Versorgung nämlich nicht mehr im Interesse großer Konzerne und ihrer Gewinne, sondern tatsächlich orientiert an den Bedürfnissen der Menschen organisieren, können wir verhindern, dass sich einige wenige auf den Rücken der Vielen bereichern und einen echten Ausweg aus der sozialen Krise aufzeigen.
Beim Lesen dieser Vorschläge würde Christian Lindner in seinem Maßanzug bestimmt ganz schön zu schwitzen anfangen. Zu Recht, wie wir finden. Wenn sich in den nächsten Monaten eine Bewegung herausbilden sollte, die für diese und andere Forderungen auf die Straße geht, in den Schulen, Unis, Kiezen und Betrieben dafür kämpft, dass die Krise von den richtigen bezahlt wird, dann könnte es auch im Bundesfinanzministerium ganz schön ungemütlich werden. Christian Lindner beschwert sich jetzt schon über den “bisweilen klassenkämpferischen Ton” in der Debatte. Vermutlich, weil er noch keine Vorstellung davon hat, wie der Ton sich für ihn anhören wird, wenn der Klassenkampf tatsächlich zurückkehrt.
