Warum ich kein Mitglied der Linkspartei mehr bin
Austrittserklärung: Nach zehn Jahren Mitgliedschaft bietet die Linkspartei für mich keine Perspektive mehr. Mit ihr zu brechen ist der notwendige Schritt, um für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.
Die Linkspartei war noch nie eine revolutionäre Organisation. Ihre Wurzeln reichen zwar bis zur KPD und der revolutionären Arbeiter*innenbewegung, doch ein traditionelles Vermächtnis bedeutet nicht zwangsläufig eine revolutionäre Programmatik. Ihr Selbstbekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus war nie mehr ein Euphemismus für ein sozialdemokratisches Programm, das den Kapitalismus und Imperialismus nur in Worten kritisiert, ohne entsprechend zu handeln. Entstanden aus einer Fusion mit der SPD-Linksabspaltung WASG und der PDS vereint sie unterschiedliche Strömung, die vom revolutionären Flügel bis zu rechtsreformistischen Gruppierungen reicht, die den Pluralismus innerhalb der Partei symbolisieren soll. Die Partei kann jedoch keine neutrale Instanz gegenüber den Strömungen sein, sondern ist stets Spiegelbild entsprechender Mehrheitsverhältnisse, die durch Wahlen ihren Ausdruck finden. Bereits die parlamentarische Orientierung, ob man auf eine Regierungsverantwortung oder die Oppositionsarbeit zielt, war schon seit Gründung der Partei aus dem Jahr 2007 nur eine künstliche Debatte, denn realpolitisch wurde der Grundstein schon innerhalb der PDS – vor der Vereinigung mit der WASG – gelegt.
Für Kommunist*innen und revolutionäre Marxist*innen stand dabei immer die Frage im Raum, wie man es mit der Linkspartei hält. Weshalb die Partei für Revolutionär*innen verlockend ist und war, ist der schwachen revolutionären Bewegung geschuldet, die ausgehend von unterschiedlichen theoretischen Grundannahmen ihre Arbeit innerhalb der Linkspartei-Strukturen begannen. Anders als es zentristische Gruppierungen betonen, war die Partei nie eine Partei, in der sich die Arbeiter*innenklasse radikalisieren würde, um dann ein revolutionäres Bewusstsein zu entwickeln. Das liegt nicht nur an der reformistischen Programm der Linkspartei, welches nie für die Diktatur des Proletariats und eine sozialistische Gesellschaft nach Karl Marx, Friedrich Engels und Rosa Luxemburg eintrat, sondern auch an den realpolitischen Erfahrungen in jenen Landtagen, in denen die Partei Teil der Regierungskoalition war. Die Arbeit in einem bürgerlichen Staat steht zwangsläufig in einem Widerspruch zum sozialistischen Anspruch; dass einige Parteifunktionär*innen betonen, dass es ohne die Linkspartei noch schlimmer sei, spricht a) gegen die Taktik der Elite der Partei, auf diesem Wege für eine befreite Gesellschaft einzustehen und b) reproduziert es schlicht das Dogma des „kleineren Übels“, das das Zugeständnis an den bürgerlichen Staat und die Absage am Sozialismus unterstreicht.
Der permanente Rechtsruck, der selbst sozialdemokratische Forderungen immer mehr über Bord wirft, wurde besonders in den vergangenen zwei Jahren deutlich. Nachdem die islamistischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten, wurden erste Zugeständnisse an die militaristische Doktrin der BRD gemacht, die sich in der Enthaltung der Frage widerspiegelten, ob das deutsche Militär für die Evakuierung der Hilfskräfte in Afghanistan Verantwortung zeigen sollte. Dass der Pazifismus immer nur ein Scheinargument der Linkspartei war, ist nicht nur durch ihre schwammige Haltung zur NATO erkennbar, sondern resultiert auch aus dem Anspruch, den bürgerlichen Staat BRD regieren zu wollen: dass die BRD unter einem*r linken*m Kanzler*in die Bundeswehr abwickelt, steht gar nicht zur Diskussion, denn es würde mit der neoliberalen Doktrin und der kapitalistischen Wirklichkeit im Widerspruch stehen. Und da die Linkspartei jeglicher revolutionären Theorie eine Absage erteilt und als reformistische Partei auftritt, kann sie gar nicht anders als eine militaristische Politik verfolgen. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und die faktische Unterwerfung der Linkspartei unter dem Vaterlandespatriotismus aller im Bundestag vertretenen Parteien unterstreichen das eindeutig.
Wahlergebnisse sind freilich kein Indikator, um die Notwendigkeit einer Partei herauszuarbeiten. Dass die Partei jedoch seit einem Jahrzehnt genau dann, wenn sie in der Regierungsverantwortung ist, massiv an Stimmen verliert, sollte Anlass sein, eine schonungslose Selbstkritik zu starten. Doch die Funktionär*innen verweigerten sich dem stetig: Ihre Analysen werden auf vereinzelte Fehler und Richtungskämpfe reduziert, ohne den Reformismus an sich infrage zu stellen. Diese Entwicklung ist alles andere als erstaunlich, sondern in ihrer dialektischen Wirkung nur konsequent: entsprungen aus der Arbeiter*innenbewegung ist aus der Linkspartei über den Stalinismus in der DDR eine kleinbürgerliche Partei geworden, die nicht müde wird zu betonen, dass man für die „Mitte der Gesellschaft“ Politik macht, was letztlich eine Abkehr von der Arbeiter*innenklasse ist. Das wird zwar so nicht kommuniziert, zeigt sich aber in allen Forderungen und realpolitischen Erfahrungen. Das Ziel ist es nicht, die Kapitalist*innen zu enteignen und die Schlüsselindustrien zu verstaatlichen, die unter einer demokratischen Kontrolle der Arbeiter*innen stattfinden muss, sondern die Verwaltung des kapitalistischen und bürgerlichen Staates, den sie nicht als Unterdrückungsmaschine versteht, sondern als neutrale Instanz.
Die wichtige Frage ist nun also: warum in der Linkspartei weiterhin bleiben und Wahlkampf zu machen? Oder noch schlimmer: warum ihr weiterhin ihre Stimme geben? Diese Frage ist besonders für Kommunist*innen und revolutionäre Marxist*innen wichtig. Ein nüchterner Blick in die Vergangenheit zeigt eindeutig, dass sich weder eine Arbeiter*innenklasse innerhalb der Partei radikalisierte noch der Kampf des linken Flügels einen nennenswerten Einfluss auf die Elite und Parteifunktionär*innen hatte. Noch nie wurde der Charakter der Linkspartei so eindrucksvoll zur Schau gestellt wie im vergangenen Jahr. Für Kommunist*innen und revolutionäre Marxist*innen wird es immer unmöglicher, die Arbeit innerhalb der Partei und Wahlunterstützung zu rechtfertigen. Eine Partei, die für den Sozialabbau, Abschiebungen, Militarisierung und der Reproduktion von Narrativen steht, die man vor Beginn des Ersten Weltkrieges von damaligen Reformist*innen der SPD hörte, kann nur die Feindin der Arbeiter*innenklasse und Kommunist*innen sein. Ein dogmatisches Festhalten, das teils eklektisch mit Zitaten von Lenin oder Trotzki begründet wird, zeigt nicht nur das Nichtverstehen des Marxismus; es zeigt auch eine Ignoranz gegenüber der Arbeiter*innenklasse, der nur ein reformistisches Selbstbewusstsein attestiert wird.
Seit zehn Jahren bin ich Mitglied der Linkspartei. Jedes Mal gab ich ihr die Stimme, jedes Mal wurde ich enttäuscht, doch meine Hoffnung, dass sich mit ihr etwas ändern würde, schwand nur langsam. Ihr politisches Handeln stand immer im Widerspruch zu meinem revolutionären Anspruch, für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Doch der linke Flügel blieb immer marginal, während der rechte und reformistische Flügel stets Stichwortgeber und faktische Führungsmacht war. Um den pluralistischen Charakter nicht zu gefährden, duldete man zwar Revolutionär*innen, doch Einfluss hatten sie nie: Das war auch nie vorgesehen. Eine entristische Taktik, das heißt die Arbeit in reformistischen Parteien, um für das eigene revolutionäre Programm zu kämpfen, welches die Arbeiter*innenklasse radikalisieren soll, hatte nie Erfolg. Diese Taktik aufzugeben und einer kritischen Analyse zu unterziehen, ist dabei auch meine Aufgabe, die ich stets verteidigte. Wir leben in einer Epoche voller Krisen und Katastrophen: Klimakollaps, Wirtschaftskrieg, Inflation, imperialistische Blockbildung, autoritäre Entwicklung im Inland, Angriffe auf kritisch-revolutionäre Stimmen und die Arbeiter*innenklasse per se. Um diesen Kampf zu gewinnen, braucht es den gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innen, Jugend, queeren Menschen und Migrant*innen, um für einen feministischen Sozialismus zu kämpfen, der letztlich zur Befreiung der Menschheit führt, in eine Gesellschaft, die Kommunismus heißt.
Und in diesem Sinne trete ich nach einer Dekade aus der Linkspartei aus. Doch der Kampf geht weiter. Er muss.
Dieser Artikel erschien zuerst im Freitag.
