Warum gehören die Kämpfe von Kaufhof, CFM und TVöD zusammen?
Tausende Arbeiter*innen kämpfen bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, jedoch bisher ohne Streiktage. Gleichzeitig streiken die Beschäftigten der Charité-Tochter für die Eingliederung in den TVöD, während die TVöD-Verhandlungen laufen. Eine gemeinsame Kampfperspektive gegen die Krise ist notwendig. Die ver.di-Führung muss gemeinsame Streiktage und Massendemonstrationen von #TVöDKaufhofCFM gegen die Krise organisieren.
Der September ist ein entscheidender Monat für hunderttausende Arbeiter*innen in Deutschland. Nicht nur finden die Tarifverhandlungen für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst (TVöD) statt, sondern auch Kämpfe gegen Massenentlassungen in verschiedenen Betrieben wie aktuell bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) oder der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Managements (CFM) in Berlin gegen Outsourcing.
Die Regierung und die Kapitalist*innen (Aktionär*innen, Eigentümer*innen privater Unternehmen etc.) nehmen die aktuelle Wirtschaftskrise als Anlass, um uns Arbeiter*innen die Krise bezahlen zu lassen, während sie ihre Profite verteidigen. Seien es Massenentlassungen oder jahrelange Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst: die Arbeiter*innenklasse braucht eine gemeinsame Antwort auf diese Angriffe.
Neoliberale Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst, um Milliarden Euro Unternehmenshilfen zu finanzieren
Seit Jahrzehnten wird eine drastische Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst durchgesetzt, die sogenannte Schuldenbremse oder „Schwarze Null“. Das Ziel war, die öffentlichen Ausgaben für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu reduzieren, um vermeintlich eine Staatsschuldenkrise zu verhindern. Für das Gesundheitssystem bedeutete diese Politik die Einführung der DRG-Fallpauschalen-Systems, das die Krankenhäuser in profitorientierte Fabriken verwandelte, die nicht bedarfsorientiert funktionieren, sondern möglichst ihre Kosten minimieren und die Arbeit verdichten sollten.
So wurden tausende Tochterunternehmen gegründet, wie die CFM, die eigentlich nur auf dem Papier existieren. Häufig wurden noch private Anteilseigner ins Boot geholt, um auch private Kapitalist*innen von der Ausbeutung der Beschäftigten durch Armutslöhne profitieren zu lassen.
Die Rechnung der Bundesregierung war, öffentliche Ausgaben für Gesundheit, Bildung und andere Grundbedürfnisse trotz der Gefahr für das Allgemeinwohl, so drastisch zu reduzieren, um einerseits Steuersenkungen für Unternehmen zu beschließen, andererseits heute in Krisenzeiten astronomische Summen von 1,2 Billionen Euro (600 Milliarden als Direkthilfen) an Unternehmen zu geben, die trotzdem ihre Beschäftigten entlassen.
Anders ausgedrückt: Die Krankenhausbeschäftigten (und Patient*innen), etwa bei der Charité Facility Management oder die TVöD-Beschäftigten, zahlen für den Profitverlust der Aktionär*innen und Industriellen mit Personalmangel, Outsourcing, Arbeitsverdichtung und niedrigen Löhne. Daher ist es wichtig, in der Tarifrunde #TVöD2020 nicht nur um 4,8 Prozent Lohn zu kämpfen, sondern bundesweite Streiks gegen die Schuldenbremse und für die Abschaffung der DRG-Systems zu organisieren. Ebenfalls eine zentrale Forderung muss die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich sein, um sowohl auf den Personalmangel als auch auf die Arbeitsverdichtung eine Antwort zu geben und die Arbeit auf alle Schultern zu verteilen.
Bei der Charité Facility Management (CFM) geht die Geschäftsführung und letztendlich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung durch weitere Auslagerungen gegen die Streikenden vor. Konkret sind die Logistikabteilungen betroffen, wo Aufgaben an fremde Firmen abgegeben werden, um betriebsbedingte Kündigungen gegen eine streikende Belegschaft zu ermöglichen. Bei Galeria Karstadt Kaufhof geht der Eigentümer René Benko mit Massenentlassungen und Schließungen gegen die Beschäftigten vor, um einen allgemeinen Widerstand aller Standorte zu verhindern und Beschäftigte einzuschüchtern. Gegen Entlassungen und Ausgliederungen brauchen wir einen gemeinsamen Kampf und Solidarität.
Bei Karstadt stellen sich heute einige Beschäftigte gegen die Lösung, die von der ver.di-Führung vorgeschlagen wird, nämlich die Bildung von Transfergesellschaften, was den Weg in die Altersarmut verlangsamen soll. Denn diese Lösung stellt einen Kompromiss dar, der auf jeglichen wirklichen Kampf verzichtet, sodass bisher kein einziger Streiktag stattfand, sondern Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Anstelle dieses faulen Kompromisses braucht es bundesweite Streiks gegen Entlassungen. Die Streiks bei CFM, die seit zwei Wochen ohne Unterbrechung andauern, können ein Beispiel für Karstadt-Kaufhof-Beschäftigte darstellen. Der unbefristete Streik bei der CFM, der von Beschäftigten selbst in Versammlungen verlängert wird, muss auf den TVöD und weitere Sektoren wie GKK ausgeweitet werden.
Immer wieder wird von der Regierung oder den Bossen als Argument vorgebracht, dass es nicht genug Geld für die Eingliederung der CFM oder für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof gäbe. Das stimmt jedoch nicht ganz. Das Geld ist da: in Deutschland besitzen 45 Familien besitzen so viel Vermögen wie 40 Millionen Arbeiter*innen, etwa 214 Milliarden Euro. Warum nicht dieses Vermögen, das durch die Ausbeutung tausender Arbeiter*innen angehäuft wurde, zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung durch drastische Steuern enteignen, um Krankenhäuser und die Eingliederung der CFM zu finanzieren? Warum sollte der GKK-Eigentümer Benko nicht mit seinen Milliarden Vermögen dafür bezahlen, die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu erhalten? Bei der Frage der Finanzierung geht es also nicht darum, dass es kein Geld gibt, sondern darum, dass dieses Geld erstens in den falschen Taschen steckt, und zweitens weder politische Parteien noch die Gewerkschaftsführungen dieses Eigentum in Frage stellen. Dafür braucht eine klassenkämpferische Organisierung der Arbeiter*innen in unterschiedlichen Betrieben und Gewerkschaften, um diese Führungen unter Druck zu setzen und eine unabhängige politische Kraft aufzubauen.
Bei Galeria Karstadt Kaufhof steht die Perspektive der Verstaatlichung des Betriebs unter der Kontrolle der Beschäftigten auf der Tagesordnung, wie in Krisenzeiten von unterschiedlichen Belegschaften auf der Welt gefordert wurden. So können die Arbeiter*innen die Macht im Betrieb in Frage stellen und ihn ohne Chefs unter eigener Kontrolle in Koordination mit Konsument*innen und lokalen Initiativen weiterführen. Auch für das Gesundheitssystem ist die Frage der Verstaatlichung und der demokratischen Kontrolle durch die Beschäftigten eine wichtige Frage, wenn es darum geht, ob diese Betriebe wie eine profitorientierte Fabrik verwaltet werden sollen oder für die Bedürfnisse der Patient*innen und Beschäftigten. Wie viel Personal benötigt wird, welche Probleme existieren, wissen die Beschäftigten der Krankenhäuser selbst am besten und nicht kapitalistische Minister*innen wie Jens Spahn, die für die Pharmaindustrie Lobbyarbeit machen.
Für gemeinsame bundesweite Streiks von Galeria-Karstadt-Kaufhof-, TVöD- und CFM-Beschäftigten!
Wir müssen die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu einem Kampf der gesamten Arbeiter*innenklasse gegen die Politik der Regierung machen. Einzelne von einander getrennte Streiktage der TVöD-Beschäftigten in einigen wenigen Bundesländern sind nicht genug. Es müssen bundesweit lange Streikwellen stattfinden, damit die Regierung zur Erfüllung unserer Forderungen gezwungen werden kann.
Wenn bundesweit hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst und alle anderen Kolleg*innen der schließenden Betrieben wie bei Galeria Karstadt Kaufhof auf die Straße gehen würden, könnten wir Dinge wie ein umfassendes Entlassungsverbot, eine Abschaffung der Schuldenbremse oder die Verstaatlichung schließender Betrieben unter Arbeiter*innenkontrolle durchsetzen, anstatt am Verhandlungstisch faule Kompromisse auszuhandeln.
Keine der politischen Parteien oder die Gewerkschaftsbürokratie erhebt ein solches Programm. Es braucht deshalb eine antibürokratische und klassenkämpferische Organisieurng der Arbeiter*innen in Betrieben und Gewerkschaften, um ein solches Programm durchzusetzen. Aus diesen Erfahrungen des Klassenkampfes kann eine unabhängige revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufgebaut werden, die nicht nur die Entlassungen oder Kürzungen in Frage stellt, sondern das ganze kapitalistische System.
