Die kurdische Jugend beim bundesweiten Schul- und Unistreik
Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ ruft am 27. April zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen gegen Rassismus, Krieg und Ausbeutung auf. In ihrem Aufruf verurteilt sie explizit den verbrecherischen Krieg des Erdogan-Regimes gegen das unterdrückte kurdische Volk. Umso wichtiger, dass alle kurdischen Organisationen sich an diesem Aktionstag beteiligen.
Während die AfD in Landtagswahlen einen Sieg nach dem anderen erringt, formiert sich auf der anderen Seite der Barrikade der Widerstand der Jugend. Schon jetzt ist im Zuge der rassistischen Hetze und des Rechtsrucks der politischen Landschaft in Deutschland ein bundesweites Bündnis entstanden, das den Widerstand organisiert und auf dem besten Wege ist, tausende Jugendliche am 27. April auf die Straße zu bringen. Aber in ihrem Aufruf wird nicht nur Stellung für die Jugend bezogen: er richtet sich ebenso an Arbeiter*innen, migrantische Organisationen und Geflüchtete. Zu diesen Sektoren soll eine organische Verbindung hergestellt werden.
Merkel finanziert, Erdogan massakriert
Besonders in Hinblick auf die kurdischen Organisationen ist der Aufruf interessant. Denn dort heißt es:
Mit Waffenexporten in andere Ländern und Kriegseinsätzen wie im Kosovo, Syrien oder Irak, die jetzt wieder vermehrt zunehmen, spielt die deutsche Regierung eine wesentliche Rolle für die Entstehung von Fluchtursachen. Bestes Beispiel ist ihr Deal mit dem türkischen Regierungschef Erdogan. Während dieser die Außengrenzen dicht macht, liefert Deutschland Waffen an die Türkei, die diese dann gegen die Kurd*innen richtet. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen die Massaker in den nordkurdischen Gebieten aus und solidarisieren uns mit dem unterdrückten kurdischen Volk!
Dies ist ein klares Zeichen gegen die “strategische Partnerschaft” zwischen Erdogan und Merkel. Besonders nach dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, in dessen Kern es um die Einsperrung und Abschiebung von Geflüchteten geht, fühlt sich das diktatorische Regime von Erdogan darin ermutigt, die Offensive gegen Kurd*innen und Arbeiter*innen zu verstärken. Denn die Finanzhilfe in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro an die Türkei dient als Kriegsbudget in Nordkurdistan.
Die Dreistheit der Bundesregierung geht so weit, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Unterstützung an die nationalistisch-militärisch geprägte Innenpolitik Erdogans erklären kann. In Hinblick auf den türkischen Staatsterror in Nordkurdistan betont er:
„Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein. (…) Allen, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei jetzt von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich jetzt mal, dies nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns, wir haben Interesse, die Türkei hat Interesse, das ist ein wichtiger Punkt.“
Laut der Pressemitteilung nach dem EU-Türkei-Gipfel vom 8.März soll der türkische Staat bis 2018 weitere drei Milliarden Euro von der EU erhalten. Im Gegenzug könne die EU die Geflüchtete in massenhafter Form in die Türkei zurückschicken.
Ein gemeinsamer Kampf
In diesem Sinne ist der Aufruf ein klares Signal, dass eine Politik zugunsten des kurdischen Volkes darin besteht, den deutschen Imperialismus hierzulande unbeugsam zu bekämpfen. Der deutsche Staat hat keinerlei Interesse, dass die Massaker in Nordkurdistan beendet werden. Für die Bundesregierung steht die Allianz mit dem bonapartistischen türkischen Regime an erster Stelle. Wollen wir also wirklich solidarisch mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes sein, so müssen wir vor allem eines tun: Massenaktionen organisieren. Die Forderungen des Aktionsbündnisses schaffen der Zusammenarbeit eine Grundlage:
Am 27. April bietet sich eine erste Gelegenheit, Massenaktionen für diese Forderungen zu organisieren. Nach den letzten Schul- und Unistreiks, die bis zu 7.000 vorwiegend Jugendliche mobilisieren konnten, wird es nun zum ersten bundesweiten Streik kommen. Städte wie Berlin, München, Bonn, Bremen, Frankfurt, Dresden, Essen, Potsdam und Hannover sind dabei. Das Aktionsbündnis „Jugend gegen Rassismus“ hat das Potenzial, ein Ausgangspunkt für eine antirassistische, antikapitalistische und internationalistische Bewegung zu sein.
Denn wir werden gemeinsam zum Opfer der imperialistischen Barbarei: Der deutsche Staat, der große Verantwortung an dem Staatsterror in Nordkurdistan trägt und durch die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots kurdische Genoss*innen kriminalisiert, verschärft Asylrechte und schiebt massenhaft Geflüchtete ab. Es wird nicht nur das Aslyrecht verschärft, sondern auch das Streikrecht der Arbeiter*innenklasse eingeschränkt, nachdem sie im vergangenen Jahr monatelang gegen Prekarisierung streikte. An den Schulen und Universitäten wird Kriegs- und rassistische Propaganda im Dienste des Kapitals völlig legal betrieben. Die Arbeiter*innenklasse wird in „einheimische“ und „ausländische“, in „legale“ und „illegale“ aufgeteilt. Eine breite Aktionsfront ist heute notwendig, um der imperialistischen und rassistischen Offensive entgegenzutreten. In diesem Sinne begrüßen wir die anfänglichen Tendenzen zur Verbindung zwischen kurdischen Jugendlichen und dem Aktionsbündnis in Form der Teilnahme von Ciwanen Azad am Vorbereitungstreffen von Jugend gegen Rassismus München.
Die Offensive des Kapitals bringt nur Barbarei hervor: sei es in Nordkurdistan, in Deutschland, in Syrien oder woanders. Es ist heute von zentraler Bedeutung, der internationalistischen Perspektive des Aufrufs von „Jugend gegen Rassismus“ zu folgen:
Denn wenn wir, Jugendliche, Arbeiter*innen und Migrant*innen nicht wollen, dass unsere Rechte beschnitten werden, wir in ständiger Angst leben müssen, dass wir oder unsere Angehörigen bei Anschlägen oder im Krieg sterben, müssen wir uns gegen die Pläne der Imperialist*innen organisieren!
