Warum die Impfpflicht die Pandemie nicht beendet und was wir stattdessen tun sollten
Die Ampel-Parteien beraten über eine Impfpflicht in Kliniken und Kitas. Außer Zwang fällt ihnen nichts ein, während das Gesundheitswesen ruiniert ist. Die Gewerkschaften müssen sich jetzt für Kliniken ohne Profite einsetzen.
Zunächst einmal: Ja, Impfen hilft gegen Corona! Laut RKI ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Virus zu infizieren, zwei bis dreimal höher für Ungeimpfte. Das Risiko, auf der Intensivstation zu landen, gar 10 bis 20 Mal höher. Es gibt Risiken bei der Impfung, doch im Vergleich zu einer Infektion mit Corona sind sie viel geringer. Dennoch sind 15 Millionen Erwachsene hierzulande nicht geimpft. Ist es ihnen zu verübeln? Haben sie es gar „verbockt“, wie der Spiegel in seinem neuen Heft titelt? Laut einer Forsa-Umfrage mit 3.000 Befragten hat die Hälfte aller Ungeimpften die AfD gewählt. Die Partei der Querdenker:innen, „Die Basis“, kam auf 15 Prozent. Sind das also größtenteils schwurbelnde Vollidioten?
Wer so argumentiert, lässt die Politik aus der Verantwortung. Ob sich irrationale Mythen über das Impfen breitmachen können, ob sie einen gesellschaftlichen Boden finden können, hängt vor allem am staatlichen Umgang mit der Pandemie. Was haben wir nicht alle den Kopf geschüttelt, als wir weiter in vollen Bussen zur Arbeit fahren sollten, aber nicht mal mehr die eigenen Familienmitglieder besuchen durften; als Kinder und Jugendliche in Parks von der Polizei vertrieben wurden? Was haben wir geflucht, als die Konzerne mit Steuermilliarden gerettet wurden, während viele von uns in Kurzarbeit geschickt wurden, ihre Jobs verloren haben, oder sich für ein paar Hundert Euro Corona-Hilfe mit den Behörden herumschlagen durften?
Letzten Winter wurden wir monatelang in einen unerträglichen, halbgaren Dauerlockdown gesteckt, statt einfach mal für drei Wochen die Wirtschaft herunterzufahren und alle bei vollem Lohn nach Hause zu schicken. Dann kam auch noch raus, dass sich die Cliquen in der Union genüsslich bei der Beschaffung von Masken die eigenen Taschen gefüllt haben. Währenddessen macht der Impfhersteller Biontech – nach großzügiger Unterstützung mit Steuergeldern – 2,5 Milliarden Euro Gewinn im Jahr 2021. Für die Krankenhäuser ist angeblich kein Geld da. Die Pflege klagt nicht erst seit Corona die Überlastung an. Aber für regierungsnahe Kreise und Konzerne ist die Pandemie ein einträgliches Geschäft.
Angesichts all dieser Skandale kann es nicht verwundern, dass so viele Leute die Impfungen skeptisch sehen. Die Regierung hat es geschafft, bei Millionen von Menschen das Vertrauen zu verspielen. Nun steht sie völlig rat- und tatenlos vor einer vierten Welle, zu der sie noch beigetragen hat, indem sie Tests kostenpflichtig gemacht hat und Ungeimpften das Quarantänegeld gestrichen hat. Wer wird da wohl trotz angeordneter Quarantäne arbeiten gehen?
Als Ausweg diskutieren SPD, Grüne und FDP nun eine Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und der Erziehung. Es ist die Maßnahme einer Regierung, der schon vor Amtsantritt nichts mehr einfällt, als auf Zwang zu setzen. Was wird eine Impfpflicht bedeuten? Entlassungen und Bußgelder für alle, die sich weiterhin weigern? Das Problem ist real, dass sich viele Leute von rationalen Argumenten nicht von der Impfung überzeugen lassen. Aber einmal mehr geht die Diskussion darum, dass die Beschäftigten mit ihrem individuellen Verhalten schuld seien. Pflegekräfte kämen sich zurecht verarscht dafür vor, dass sie durchgehend am Limit arbeiten und dann dafür verantwortlich gemacht werden, wenn unter ihnen Ungeimpfte sind.
Natürlich müssen viel mehr Menschen geimpft werden, um die Pandemie endlich einzudämmen. Aber das alleine reicht nicht aus, da es auch mit Impfungen weiter Ansteckungen gibt. Zumal würde es selbst mit ausreichender Impfbereitschaft einige Zeit dauern, bis alle 15 Millionen geimpft sind – die Impfungen können also nur eine von vielen Maßnahmen sein, um die vierte Welle zu brechen. Es braucht auch Gelder für die Erforschung von Corona-Medikamenten sowie eine umfangreiche Test-Strategie. Was hier in der ganzen Impfdebatte wie so oft zu kurz kommt, sind die Pflichten der Unternehmen.
Gebt die Patente frei!
Das Misstrauen gegenüber den Impfungen liegt in der Profitmacherei der Pharmaindustrie und der Gesundheitskonzerne. Dies ist auch der tiefere Grund, weswegen es immer noch nicht gelingt, Corona endlich zu besiegen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon lächerlich, wie die Regierung eines hoch industrialisierten Landes es auch bei einer vierten Welle trotz zigfacher Warnung von Wissenschaftler:innen nicht geschafft oder nicht für nötig gehalten hat, dauerhaft wirksam gegen Corona vorzugehen und das Gesundheitssystem endlich auf vernünftige Beine zu stellen. Während der Pandemie haben Tausende frustrierte Pflegekräfte ihren Job aufgegeben. Eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft ergab, dass 76 Prozent der Krankenhäuser weniger Intensiv-Pflegekräfte zur Verfügung haben als noch vor einem Jahr.
Während der Pandemie gab es immer wieder Streiks an den Krankenhäusern, um die Situation zu verbessern, zuletzt die Streikrunde im Tarifvertrag der Länder; im September die Berliner Krankenhausbewegung. Die Gewerkschaft ver.di plant bereits eine Ausweitung der Bewegung auf andere Bundesländer, um eine Entlastung des Personals zu erzwingen. Dabei wird es auch nötig sein, das profitorientierte Gesundheitssystem insgesamt anzugreifen und die staatliche Impfpflicht mit einer Kampagne für ein Gesundheitswesen im Interesse der Patient:innen und Beschäftigten zu beantworten.
Das Gesundheitssystem ist mit dem System der Fallpauschalen weiterhin auf Profite und nicht das Wohl der Patient:innen ausgerichtet, was die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen beeinträchtigt. Mit den Impfungen verdient die Pharmaindustrie Milliarden. Es ist dringend nötig, dass die Gewerkschaften dafür kämpfen, die Patente aufzuheben. Denn die Selbstbereicherung der Konzernbossen und Lobbyist:innen ist der beste Nährboden für die Mythen von radikalen Impfskeptiker:innen. Und die Patente steht nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dem Kampf gegen die Pandemie entgegen. Was nützen die Impfungen hierzulande, wenn sich andere Länder die Impfstoffe nicht leisten können und sich von dort neue Wellen oder Mutationen ausbreiten? Konzerne wie Biontech müssen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden und die Gewinne in den Gesundheitssektor investiert werden.
Die kommende Bundesregierung schließt nahtlos an die GroKo an, wenn sie nun vorwiegend über Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte diskutiert. Diese Maßnahmen sind Ausdruck einer gescheiterten Politik, die sich in ihrer Ideenlosigkeit nur mehr mit Zwang zu helfen weiß. Gleichzeitig unternimmt sie nichts gegen die Profitmacherei mit der Krise, wodurch Verschwörungsmythen unter den misstrauischen Teilen der Bevölkerung noch mehr Gehör finden.
Eine Impfpflicht, die mit Polizei, Behörden und Gerichten durchgesetzt wird, richtet sich am Ende nur gegen Arme und Arbeiter:innen. Dennoch braucht es natürlich eine massive Impf- und Gesundheitskampagne, um die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Jedes Unternehmen muss dazu verpflichtet werden, Impfungen während der Arbeitszeit anzubieten inklusive Urlaubstagen zur Erholung. Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte müssen die Möglichkeit bekommen, Betriebsversammlungen einzuberufen, um Aufklärung für die Impfung zu betreiben. Die Unternehmen müssen Personal freistellen, damit mobile Teams von Tür zu Tür gehen und Menschen zu Impfungen motivieren.
Eine 2G-Regel, die Ungeimpfte ausschließt, macht zudem gar keinen Sinn, weil auch Geimpfte das Virus verbreiten können. Es braucht eine massive Testkampagne. An allen Bahnhöfen, Supermärkten, Schulen und Betrieben müssen ständig Tests zur Verfügung gestellt werden. Auch PCR-Tests, die als einzige nahezu sicher funktionieren, müssen überall kostenlos angeboten werden. Die Kapazitäten dafür müssen dringend ausgebaut werden. Es ist eine Farce, dass die Ampel-Parteien als „letztes Mittel“ über Impfpflichten diskutieren, während die oben genannten Maßnahmen nicht mal ansatzweise in Betracht gezogen werden. Das jetzige Pandemie-Management und das Gesundheitssystem gehen auf Kosten der Allgemeinheit und der künftigen Generationen. Stattdessen muss endlich Schluss sein mit der Profitmacherei. Nur so lässt sich die Pandemie in Deutschland und weltweit schnellstmöglich beenden.
