Warum der Kampf gegen das Loi Travail XXL auch ein antirassistischer Kampf ist
#KGKinParis: Der nationale Streiktag in Frankreich bedeutete auch eine breite Mobilisierung der unterdrückten Sektoren der Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die zutiefst von Rassismus und Islamophobie betroffen ist und wo es umso dringender erscheint, dass die Unterdrückten zusammen mit den Arbeiter*innen auf die Straßen gehen.
Der Hass auf Macron und sein neues Arbeitsgesetz ist nicht zu übersehen: die Straßen sind voller Plakate und Graffiti. Die Kampfansage der Bourgeoisie wird entschlossen erwidert. Auch wenn sie erst den Beginn einer notwendigen neuen Massenbewegung kennzeichnet, hat die erste Mobilisierung der CGT großen Eindruck hinterlassen und die Erwartungen übertroffen. Auch wenn bei vielen noch kein so kämpferischer Geist wie bei den Protesten im letzten Jahr an die Oberfläche trat, alleine die schiere Masse der Teilnehmenden muss jene, die an dem Machtpotential unserer Klasse zweifeln, vom Gegenteil überzeugen.
Doch auch hier gab es eindrucksvolle Ausnahmen, etwa den Block des Collectif Féministes Révolutionnaires, antikoloniale und antirassistische Gruppen und verschiedene Arbeiter*innen, die kämpferische Parolen riefen und ihrer Stimmung mit Bengalos Ausdruck verliehen.
Das französische Proletariat überführt auch diejenigen eines falschen Glaubens, die der Meinung sind, die Gewerkschaften würden nur privilegierte Teile der Arbeiter*innenklasse vertreten: Einen Großteil der Massen machen Schwarze und arabische Migrant*innen aus, sowie Sektoren der prekarisierten Arbeit. Sie gehören zu denjenigen, die das Loi Travail XXL am härtesten treffen würde.
Macron ist nicht ihr Präsident, sondern jener der Reichen und der Bosse. Aber auch ein Chauvinist in der Maske eines Linken, wie Mélenchon, kann den Kampf der Unterdrückten nicht führen, wenn er die französischen Kolonien nicht als solche anerkennt und somit die koloniale Unterdrückung leugnet. Der französische Staat mit seiner imperialen Vergangenheit und Gegenwart akzeptiert Migrant*innen noch weniger als einen Teil der Gesellschaft als der deutsche Staat. Es herrscht eine starke Verbindung der Migrant*innen zu den ehemaligen und bestehenden Kolonien, während große Teile der Linken sich mit der verklärten revolutionären Geschichte des Staates – der wirkliche revolutionäre Inhalt der französischen Revolution fand auch seine Heimat und seinen Ausdruck in den Massenkämpfen und der Revolution, die 1804 zur Unabhängigkeit Haitis führte – identifizieren und auch in der Zeit des staatlichen antimuslimischen Rassismus und Polizeiterrors aufgrund der eigenen Islamophobie den Kontakt zu den migrantischen Communities nicht vertiefen können. Eine erste Perspektive der Verbindung der gewerkschaftlichen und antirassistischen Kämpfe fand im letzten Jahr in der Universität Paris 1 statt.
Das neue Arbeitsgesetz muss, weil es besonders die unterdrücktesten Teile der Gesellschaft trifft, ebenfalls als zentraler Bestandteil des gewerkschaftlichen wie auch des antirassistischen Kampfes verstanden und zusammen mit dem Ausnahmezustand von einer breiten Massenbewegung zerschmettert werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Worte C.L.R. James‘, als wären sie vorgestern erst auf dem Place de la Bastille gesprochen worden:
Along with this battle for his rights, the Negro must fight for the defense of civil liberties, against the persecution of revolutionaries as Fifth Columnists, against the enemies of democratic rights wherever they show themselves.For wherever the working class or the revolutionary movement sustains a defeat, there the Negro is defeated also, if even one Negro lives in that community.That is the lesson of today. The Negroes must learn it and learn it well, and must fight for their place in the working class movement, as the surest way of defending the little that they have and gaining full equality.
(1940: Negro and White Workers Must Stand Together)
