Warum Baerbocks „feministische” Außenpolitik zum Iran verlogen ist
Außenministerin Annalena Baerbock hat am 1. März die Leitlinien der „feministischen Außenpolitik” vorgestellt. Am Beispiel Iran sieht man, wie verlogen das ist.
In den Leitlinien wird die Politik gegenüber dem Iran als Beispiel herangezogen. Man hat die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen mit ausgearbeitet und unterstützt. Unter Wirtschaftssanktionen leidet jedoch immer auch die Zivilbevölkerung. Dieses Leiden wird oftmals als Kollateralschaden für ein höheres Ziel gerechtfertigt, im Falle des Irans ist es wie so oft der Sturz des Regimes. Mit einer feministischen Zielsetzung hat das nichts zu tun.
Baerbocks Doppelmoral wird um so deutlicher, wenn man sich die deutsche Politik gegenüber der Türkei ansieht. Auf der einen Seite wird von den Grünen die Parole der kurdischen Befreiungsbewegung „Jîn Jîyan Azadî” (Dt. „Frauen, Leben, Freiheit) in Bezug auf den Iran angestimmt. Gleichzeitig rüsten sie jedoch den türkischen Staat mit Waffen und Milliarden von Euro aus. Genau jener türkische Staat, der seit Jahren brutal und völkerrechtswidrig gegen die kurdische Freiheitsbewegung vorgeht und zuletzt sogar trotz des Erdbebens Bomben auf die Regionen geworfen hat.
Am Ende sind die Leitlinien der „feministischen Außenpolitik” nicht mehr als ein Mittel, um den deutschen Imperialismus zu stärken. Zusammen mit der beispiellosen Aufrüstung der Bundeswehr gibt es neben den militärischen Mitteln bald auch einen moralischen Vorwand, um die deutschen Kapitalinteressen im Ausland wesentlich aggressiver durchzusetzen.
Im Falle des Irans besteht kein gesteigertes Interesse an einer wirklich feministischen Revolution. Es geht dem deutschen Imperialismus lediglich darum, eine den USA und der EU feindlich gesinnte Regierung abzusetzen. Natürlich ist das iranische Regime zu verurteilen und eine feministische Revolution der Arbeiter:innen im Bündnis mit den unterdrückten Teilen der Gesellschaft zu unterstützen. Jedoch kann man sich hierbei nicht auf die Außenpolitik der Ampelregierung verlassen.
Stattdessen müssen wir uns gegen jegliche imperialistische Einmischung sowohl wirtschaftlicher als auch militärischer Natur stellen. Nieder mit allen Waffenlieferungen und Sanktionen!
Jîn Jîyan Azadî !
