Warnstreiks bei der IG-Metall
Mit dem Ende der Friedenspflicht beginnen die alljährlichen Verhandlungen. Im April fanden die ersten Verhandlungen in der alljährlichen Tarifrunde der IG Metall mit dem Arbeitgeberverband statt. Die Gewerkschaft fordert in diesem Jahr fünf Prozent mehr Lohn und eine Anbindung des Gehalts der Auszubildenden an den Tariflohn. Nun fanden am vergangenen Freitag die ersten Warnstreiks statt, die hunderttausende Arbeiter*innen mobilisierten. Eine Analyse aus dem Betrieb.
Doch die Forderungen sind unzureichend. Die Lohnforderung bleibt selbst hinter denen der letzten Jahren zurück. Die unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden spielt keine Rolle mehr. Auch von Leiharbeit und Werksverträgen ist keine Rede. Kolleg*innen die schon länger in unserem Werk sind und übertarifliche Leistungen erhalten, profitieren dank des Interessenausgleiches im Rahmen des Transformationsprogrammes „PG2020“ ohnehin nicht von der Lohnerhöhung, denn ihr Sockelbetrag wird im gleichen Maße abgebaut, wie der Tariflohn steigt. Das nennt sich dann eine „sozialverträgliche Lösung“.
Die Warnstreiks, die von der Gewerkschaft organisiert werden, gleichen immer wieder dem selben Ritual. Statt die Arbeitgeber*innen unter Druck zu setzen und die Betriebe lahmzulegen, werden diese vereinzelt und für nur wenige Stunden bestreikt. Nicht einmal innerhalb der Siemens AG wird die Arbeit in allen Werken gleichzeitig niedergelegt.
Die IG Metall sollte an den Lohnforderungen konsequent festhalten ohne sich, wie alle Jahre wieder, auf unter vier Prozent drücken zu lassen. Sie muss auch auf die Forderung bestehen, den Lohn der Auszubildenden nicht jedes mal eigenständig verhandeln zu müssen. Zusätzlich muss allen Auszubildenden eine unbefristete Einstellung ermöglicht werden. Das lag durchaus schon auf dem Verhandlungstisch, wurde aber abgelehnt. Mit der Begründung, dass es sich kleinere Betriebe nicht leisten könnten, ist die Gewerkschaft auf den Kompromiss eingegangen, alle Azubis für ein Jahr zu übernehmen. Jedoch gibt es die Einschränkung, dass, wenn es wirtschaftlich „schlecht“ läuft, das Unternehmen die Übernahme einseitig verweigern kann. Hätte man so nicht auch die unbefristete Übernahme durchsetzen können? Ohnehin sucht der Betrieb selbst aus wann seine Lage schlecht ist.
Weitere Forderungen, die völlig unbeachtet bleiben, sind das Ende der Leiharbeit und keine neuen Werksverträge. Stattdessen gibt es allein im Siemens-Gasturbinenwerk in Berlin 200 neue Leiharbeiter*innen. Der Betriebsrat hat dem zugestimmt. Als Gegenleistung werden die Auszubildenden des letzten Jahrganges für zwei Jahre übernommen. Nun bekommen sie nur deswegen zwei Jahre zugestanden, weil der größte Auftrag der Siemens- Geschichte ins Haus steht: der Ägypten-Deal, für den man auch die Leiharbeiter*innen braucht. Aber es gab in jüngerer Vergangenheit Stellenabbau, ebenso auf Grund des Interessenausgleichs. Warum spielt die Gewerkschaft dieses Spiel mit?
Zur gleichen Zeit muss bei Siemens in Bayern erneut um den Verlust tausender Arbeitsplätze gefürchtet werden. Die Kolleg*innen dort nahmen zahlreich an Demonstrationen teil, dürfen jedoch nicht streiken.
Die IG Metall hat die Mittel, die Bosse unter Druck zu setzen. Das machen die kurzen und unzureichenden, aber massiven Warnstreiks der letzten Tage erneut deutlich. Arbeitsplatzabbau muss abgewendet werden. Wir brauchen wirklich sozialverträgliche Lösungen an Stelle von Profitmaximierung. Wo ihr Motto doch „Mensch vor Marge“ heißt, muss die Gewerkschaft auch etwas dafür uns tun. Und wenn das nicht der Fall ist, müssen wir Kolleg*innen uns selbstständig organisieren. Wir sind in der Lage, den Betrieb lahmzulegen und haben Mittel, Druck aufzubauen. Nur so können noch weitere Einschränkungen und prekärere Arbeitsverhältnisse verhindert werden. Wir sollten die Bosse nicht fürchten. Wir sollten ihnen das Fürchten lehren!
