Warnstreik beim TV-L: Kämpfe verbinden!
Die ersten Verhandlungen der Tarifrunde 2017 sind vorbei. Die Forderungen der Gewerkschaften wurden von der Arbeitsgeberseite abgelehnt. Ver.di, GEW und IG BAU gehen heute zum Warnstreik.
Am 18.Januar haben die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Berlin begonnen. Bei der Tarifrunde 2017 geht es um die allgemeine Lohnerhöhung für rund eine Million Beschäftigte. In Berlin fallen 100.000 Beschäftigten unter den TV-L, darunter 13.000 Sozial- und Erziehungsdienstler*innen und 15.000 Lehrkräfte.
Forderungen:
– Erhöhung der Entgelte im Gesamtvolumen von 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten
– Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikant*innengelte um 90 Euro monatlich
– Verbindliche Übernahmeregelungen für Auszubildende und Zahlung eines Lernmittelzuschusses in Höhe von 50 Euro je Ausbildungsjahr
Angleichung der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst, der Studentenwerke und in der Pflege
– Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen
Die Forderungen der Gewerkschaften sind bekannt, eine allgemeine Lohnerhöhung im Gesamtvolumen von 6 Prozent, Ausschuss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen und noch weitere. Die Kapitalseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat diese Forderungen in der ersten Verhandlungsrunde abgelehnt. Die Gewerkschaften Ver.di, GEW und IG BAU rufen heute zu einem Warnstreik auf.
Am Bahnhof Friedrichstraße findet um 8:30 Uhr eine Kundgebung statt. Vor allem Tarifbeschäftigte, Auszubildende und Praktikant*innen in den Hochschulen, Universitäten (auch die besetzte Humboldt Universität zu Berlin) und Bibliotheken sind aufgerufen, sich bei der Kundgebung und dem Warnstreik zu beteiligen. Am 30./31. Januar wird in Potsdam weiterverhandelt.
Genau in diesen Tagen finden am besetzten Institut für Sozialwissenshaften (ISW) der Humboldt-Universität, Diskussionen über die Ausweitung der Besetzung und Strategien für die Durchsetzung der Forderungen statt. Solidarität mit anderen Arbeitskämpfen und die Zusammenführung der Kämpfe sind wichtige Komponenten dieser Diskussionen.
In dieser Hinsicht solidarisieren sich die Besetzer*innen am Institut mit dem Warnstreik und den Beschäftigten an der Humboldt-Universität. Eine Delegation von Studierenden wird auch ihre Solidarität bei der Kundgebung vor Ort zeigen. Viele von ihnen arbeiten auch prekär und kämpfen gemeinsam mit studentischen Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag.
Die Besetzer*innen fordern die vollständige Ausfinanzierung der Berliner Hochschulen und die Einrichtung von Dauerverträgen für Daueraufgaben als erste Schritte gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an der Uni. Außerdem rufen sie die Gewerkschaften auf, ihre Forderung #holmbleibt und die Besetzung zu unterstützten.
