Warnstreik bei Vivantes – die Kämpfe zusammenführen!

„Zusammenstehen“ ist das Motto der Beschäftigten von Vivantes. Denn alle arbeiten für Vivantes – und gleichzeitig doch nicht. Denn die Belegschaft des Krankenhausbetreibers ist auf mehr als zehn Tochtergesellschaften verteilt. Manche bezahlen nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD). Andere bieten nur Niedriglöhne an.

Die Vivantes Service GmbH (VSG) ist eine hundertprozentige Tochterfirma, die Dienstleistungen am Krankenhaus erbringt. Ohne diese Arbeiter*innen geht gar nichts – und dennoch befinden sich 250 von ihnen außerhalb des Tarifvertrages. Das bedeutet teilweise mehrere hundert Euro weniger im Monat. Die Situation an deutschen Krankenhäusern ist ohnehin von ständiger Personalnot geprägt – Berliner Krankenhäuser sind auf Azubis und unbezahlte Praktikant*innen angewiesen.

Um den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zu erhalten, treten die VSG-Beschäftigten am Dienstag und Mittwoch in den Warnstreik.

Diese Zersplitterung ist kein Einzelfall. Genauso läuft es an der Charité, einem zweiten landeseigenen Krankenhausbetreiber. Bei ihrem Tochterunternehmen Charité Facility Management (CFM) gibt es, fast fünf Jahre nach einem dreizehnwöchigen Streik, immer noch keinen Tarifvertrag. Die gleiche Situation findet man beim Botanischen Garten, an den Universitäten und vielen weiteren Landesunternehmen. Outsourcing und Tarifflucht ist das Programm des Senats! Um die Prekarisierung aufrecht zu erhalten, riskiert er sogar Streiks, und ist damit doppelt für das Chaos in Krankenhäusern, Gewächshäusern und Schulen verantwortlich.

Angesichts des nahenden Wahlkampfes (im September sind Abgeordnetenhauswahlen) sprechen sich plötzlich viele Politiker*innen gegen Tarifflucht aus. Von ihren Versprechen ist jedoch nichts zu erwarten. Diese Tochterunternehmen sind geschaffen worden, um die Profite auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen. Es geht um viele tausende Beschäftigte und sehr viel Geld, das diesen vorenthalten wird. Das war schon unter Rot-Rot so, und blieb auch unter Rot-Schwarz. Änderungen wird es nur geben, wenn dafür gekämpft wird.

Diese Belegschaften sitzen im gleichen Boot. Einen Austausch gibt es schon: Vivantes-Kolleg*innen waren zur Unterstützung ihrer Kolleg*innen an der Charité und beim Botanischen Garten. Sie können sicher auch mit solidarischem Besuch rechnen.

Die Gewerkschaft ver.di hätte die Möglichkeit, diese Kämpfe zu vereinen – man könnte alle Belegschaften am gleichen Tag zu einer gemeinsamen Demonstration aufrufen. Doch sie weigert sich so vehement dagegen, dass die Kundgebungen im Rahmen der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst einen Tag vor Streikbeginn stattfinden, anstatt sie zusammenzulegen. Warum ist das so? In der Gewerkschaft haben gut bezahlte Bürokrat*innen das Sagen, und sie wollen nicht.

Warum nicht? Ein ernsthafter Kampf gegen Outsourcing in Landesbetrieben wäre ein politischer Kampf: Ein Kampf gegen die Parteien, die diese extreme Ausbeutung erst eingeführt haben, vor allem SPD, aber auch CDU und Linkspartei. Und viele Bürokrat*innen teilen ein gemeinsames Parteibuch mit den privatisierenden Senator*innen.

Die Streikenden bei Vivantes brauchen Solidarität von allen kämpferischen Arbeiter*innen und Jugendlichen! Ihr Kampf ist auch unser Kampf!

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