War der G20-Gipfel ein Erfolg? Für die Herrschenden? Für die Beherrschten?
Gut zwei Wochen ist der G20-Gipfel schon wieder her. Seitdem überschlagen sich die Medien mit Hetzartikeln gegen die radikale Linke. Zu den Auswirkungen des Gipfels auf die Weltpolitik sowie die Innenpolitik liest man kaum etwas. Dabei haben die Bundesregierung und der Senat eines ganz deutlich gemacht. Jeglicher Widerstand soll im Keim erstickt und kriminalisiert werden.
Was ist eigentlich die Bilanz des G20-Gipfel für die Herrschenden? Von einem Erfolg will niemand so wirklich reden. Angela Merkel wollte sich als Anführerin der liberalen Weltgemeinschaft inszenieren. Und das ist nicht gelungen. Am offensichtlichsten ist die Weigerung der USA, dem Klimaabkommen von Paris wieder beizutreten. Doch auch Recep Tayyip Erdoğan hat insbesondere der EU gedroht, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Auch im Handelsstreit bleiben viele Kontroversen. So feiern sich die G20 zwar für ihr allgemeines Bekenntnis zum Freihandel. Dennoch gilt auch hier weiterhin Trumps „America first“. So wurden den USA „legitime Verteidigungsinstrumente im Handel“ zugebilligt. An wen sich diese richten, macht Donald Trump unmissverständlich klar. Im Fokus stehen dabei besonders billige Stahlimporte aus China und Deutschland, die Trump mit Handelshemmnissen belegen will: „Sie bieten Dumpingpreise beim Stahl an und sie zerstören unsere Stahlindustrie.“ Schon in der Vergangenheit haben die USA Strafzölle gegen deutsche Unternehmen verhängt.
Doch leer ausgegangen ist das deutsche Kapitel in der Gipfelphase sicherlich nicht. Besonders die EU-Afrika-Partnerschaft, die bereits auf einem Gipfel in Berlin thematisiert wurde, erleichtert deutschem Kapital den Zugang zum Markt auf dem Afrikanischen Kontinent. Demonstrativ bot der chinesische Präsident Xi Jinping eine „strategische Partnerschaft“ an. Auch der Streit mit den USA um Strafzölle auf deutsche und chinesische Produkte sorgt für eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit. Die Bedeutung davon wird spätestens klar, wenn man sieht, dass China 2016 erstmals der wichtigste bilaterale Handelspartner Deutschlands war.
Damit sind zwar die besten Grundlagen für eine Verschärfung des Handelstreits zwischen der EU und den USA gelegt. Dennoch blieb auf dem Gipfel selbst der große Eklat aus. Im Grunde verändert sich also nicht viel. Allein das mag für die Bundesregierung schon als kleiner Erfolg gewertet werden.
Die SPD reagiert nur
Der Gipfel wurde politisch vor allem von CDU in der Bundesregierung und SPD im Hamburger Senat getragen. Doch im Endeffekt hat nur die CDU davon profitiert. Olaf Scholz wollte sich als Staatsmann von Weltniveau präsentieren. Aber er wurde von seiner Polizei reingelegt, die unglaubliche Gewaltszenen inszenierte. Scholz wirkte nicht so, als ob er darauf vorbereitet war – er musste seinen Innensenator Grote vorschicken. Am Ende sitzt die SPD wie so oft zwischen allen Stühlen. Sie wirbt um Wähler*innen, die mehr „harte Hand“ fordern – aber diese bleiben bei CDU oder AfD.
G20 in Hamburg hat also auch die Unfähigkeit der Sozialdemokratie gezeigt, sich als führende Kraft gegen die Politik von Trump zu stellen. Und das trotz großspuriger Ankündigungen des Kanzlerkandidaten Martin Schulz sich Trump „mit allem, was wir (die SPD) vertreten, in den Weg zu stellen.“ Außenminister Gabriel hat den USA sogar die Führungsrolle abgesprochen. Bezeichnend ist jedoch, dass Angela Merkel selbst die erste war, die in ihrer „Bierzeltrede“ eine schärferen Ton gegenüber Trump angeschlagen hat.
Innenpolitisch lässt sich die SPD von der CDU ebenfalls die Themen vorgeben. Besonders beim Thema innere Sicherheit, das Paradethema der Union für den Wahlkampf, springt die SPD auf den Zug auf. Erst im Mai haben sie einen Zehn-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt. Nach dem G20-Gipfel und besonders den Ausschreitungen in der Schanze vom Freitagabend, muss sich die Sozialdemokratie „Inkompetenz“ bei der Frage der inneren Sicherheit vorwerfen lassen. Anstatt sich in Opposition zur Union zu stellen und eigenen Themen zu setzen, bleibt die SPD lieber ein Anhängsel der Union – die sich laut neuesten Umfragen wiederum weiter stabilisiert.
Doch auch die Linkspartei zeigt ihre Unfähigkeit sich an die Spitze einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Bundesregierung zu stellen. So war sie zwar die einzige etablierte Partei, die zur Großdemonstration am Samstag mobilisiert und zahlreiche Basis- und Jugendgruppen hat, die die ganze Woche gegen die G20 protestiert haben. Kaum waren die Proteste vorbei, reiht sich aber auch die Führung der Linkspartei, allen voran die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht, in die Hetze gegen linke Demonstrant*innen ein. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei-Fraktion sogar selbst einen Dringlichkeitsantrag in den Antrag eingebracht, der die Krawalle verurteilt – ganz im Sinne der CDU/CSU oder AfD.
Besonders nach den massiven Repressionen der Polizei, auch gegen eben diese Jugendgruppen der Linkspartei, wäre es notwendig, eine Kampagne gegen die Polizeigewalt zu starten und den Rauswurf von Sarah Wagenknecht aus der Linkspartei zu fordern, die nicht zum ersten Mal mit chauvinistischen Äußerungen versucht zu punkten, die eher ins Reich der AfD gehören.
Abwesenheit der Gewerkschaften
Die große Schwäche des Protestes war sicherlich die fast völlige Abwesenheit von Gewerkschaften. Das ist angesichts des niedrigen Klassenkampfniveaus in Deutschland nicht überraschend, doch auch ein Ergebnis der Kriminalisierung der Proteste im Vorfeld. So hat sich unter anderem die Bürokratie des DGB völlig herausgehalten, um sich vom „gewaltbereiten schwarzen Block“ zu distanzieren. Nur die GEW Hamburg (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat es neben diversen Gewerkschaftsjugenden überhaupt fertig gebracht, den Aufruf zu den Protesten zu unterschreiben.
Die Basis kämpft auf der anderen Seite gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren selbst auf den Protesten anwesend – wenn auch nicht organisiert, kann man wohl sagen, dass der Großteil der Protestierenden lohnabhängig ist. Mitglieder der ver.di-Jugend aus Bonn saßen teilweise sogar noch eine Woche nach dem Gipfel in Untersuchungshaft. Andere wurden ebenfalls Zeug*innen der brutalen Polizeigewalt auf den Straßen Hamburgs. Gegen diese Repression müssen die Gewerkschaften ihre Basis mobilisieren und den Betroffenen jede Unterstützung zukommen lassen, die sie brauchen. Auch die Mitgliedschaft der „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) ist angesichts der Polizeigewalt ein Hamburg nur noch skandalöser, als ohnehin schon. Die Polizei hat in unseren Gewerkschaften nichts zu suchen und gehört herausgeworfen!
Doch auch an Berliner Krankenhäusern geht der Kampf der Beschäftigten gegen den Senat und die Geschäftsführungen der Charité und von Vivantes weiter. Kämpfen tun sie gegen Lohndumping, Befristungen und Union Busting – alles staatlich organisiert unter Verantwortung der Sozialdemokratie. Auch wenn die Führung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in diesem Kampf eine bremsende Rolle spielt, ist ein kämpferischer Teil der Kolleg*innen weiterhin bereit, den Senat und die Geschäftsführung zu konfrontieren und sich nicht von faulen Kompromissen abspeisen zu lassen. Die Unterstützung dieses Kampfes durch Teile der radikalen Linken könnten gerade diesen Kolleg*innen ungemein helfen. Denn der Kampf bei der CFM und VSG in Berlin könnte richtungsweisend sein für die Dynamik der Arbeiter*innenklasse in den nächsten Jahren – positiv wie negativ.
Diese Angriffe finden jedoch international statt. Die extreme Ausbeutung der griechischen Arbeiter*innenklasse durch die „Sparpakete“ der EU sind nur ein Beispiel, wie vor allem die deutsche Bundesregierung international die Rechte von Arbeiter*innen angreift. Auch in Frankreich hat die Regierung mit der Arbeitsmarktreform deutlich gezeigt, dass sie das deutsche Modell der Ausbeutung auch gegen die französische Arbeiter*innenklasse einsetzen wollen. In Barcelona führen vor allem migrantische Frauen – die „Kellys“ – einen Kampf gegen Überausbeutung, Sexismus und Rassismus. In Argentinien – im übrigen Gastgeber des nächsten G20-Gipfels – wurde nur wenige Tage nach dem Gipfel die von Arbeiter*innen besetzte Fabrik von PepsiCo brutal von den Cops geräumt. Auch hier standen Frauen* in erster Reihe gegen die Angriffe der Polizei. Die gleiche Polizei, die im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich auch die Demonstrant*innen vorgehen wird, die gegen die G20 protestieren wollen.
Der Kampf im Betrieb heißt Kampf gegen G20!
Dabei sind die Kämpfe in Betrieb untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die G20. Die große Solidarität von Anwohner*innen in Hamburg, der Mut einiger Anwohner*innen Demonstrant*innen auch in brenzligen Situation Hilfe anzubieten und sich somit gegen die Polizei zu stellen, hat gezeigt, dass die Wut auf die Politik der G20 und den Senats in Hamburg groß war. Der Senat und die Bundesregierung, die den Gipfel erst nach Hamburg geholt haben und die Polizei, die die Versammlungsfreiheit von Hunderttausenden mit Füßen getreten hat, sind auch verantwortlich für massenhafte Ausbeutung, für rassistische und sexistische Politik, für weltweite Kriege und die Bekämpfung von Streiks von Arbeiter*innen.
Trotz der geschilderten Kontroversen innerhalb der G20, ist es doch eine Form der internationalen Organisation der größten Staaten und Kapitalfraktionen weltweit, die sich letztlich in einem einig ist: Der Ausbeutung der weltweiten Arbeiter*innenklasse und die repressive Durchsetzung ihrer Politik durch Polizei und Militär. Deshalb müssen auch wir uns international organisieren. Wir brauchen eine revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse, die den Kampf für die Verteidigung demokratischer Rechte von Frauen*, Migrant*innen, Jugendlichen und Arbeiter*innen organisiert. Eine Partei, die in Gewerkschaften klassenkämpferische und antibürokratische Strömungen aufbaut, die eine relevante Gegenmacht zur ausbeuterischen und militaristischen Politik der G20 darstellen. Letztlich eine Partei, die den revolutionären Umsturz anführt und eine sozialistische Zukunft frei von Ausbeutung, Diskriminierung und Krieg aufbaut.
