Wann enteignen wir endlich Deutsche Wohnen und Co.?
Zwangsräumungen, Eigenbedarfskündigungen und Immobilienkonzerne entscheiden immer noch, wer im Winter frieren muss. Dazu kommt der schleichende Verlust von Sozialwohnungen und ständige Mietsteigerungen. Wann enteignen wir endlich Deutsche Wohnen und Co.?
Überall schießen die Mieten in die Höhe, viele Mieter:innen geben über 40 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete aus, oder können sich diese gar nicht mehr leisten. Davon besonders betroffen: Menschen mit geringem Einkommen, Migrant:innen, Frauen, Queers, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit Beeinträchtigung.
Gleichzeitig sind unzählige neue Luxus-Neubauprojekte in Planung und wirken in die umliegenden Wohngegenden hinein. Andere bestehende Mietwohnungskomplexe werden vernachlässigt und dem Abriss und der Spekulation freigegeben, um Platz für mehr „Kiezflair“ (eine Mischung aus teuren Wohnungen, Büro- und Gewerbeflächen) zu schaffen. Aber Aufwertung und Abwertung liegen bekanntlich nah beieinander und die sogenannten „Gefahrengebiete“, in denen die Polizei Menschen belästigt, kontrolliert und verfolgt, werden immer weiter ausgeweitet.
Die Krise des kapitalistischen Wohnungsmarktes
Dass mit Enteignungskampagnen Mehrheiten erzielt werden können, ist also nicht verwunderlich. Über eine Million wahlberechtigte Berliner:innen haben 2021 beim Volksentscheid für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt. Jenes Ergebnis wäre vermutlich sogar noch höher gewesen, wenn man diejenigen Menschen dazu zählt, die besonders unter der Wohnungskrise leiden, aber wegen des fehlenden Wahlrechts vom Volksentscheid ausgeschlossen wurden, wie etwa Migrant:innen ohne deutschen Pass oder wohnungslose Menschen. Doch die Krise des kapitalistischen Wohnungsmarktes, der Menschen in die Obdachlosigkeit treibt und Verdrängung, Privatisierung sowie den Ausverkauf der Stadt befördert, macht eben jene Forderung nach der Enteignung von Immobilienkonzernen mehrheitsfähig.
Wir sagen: Wohnraum ist keine Ware, sondern unser Recht. Keinen Cent für Deutsche Wohnen und Co., denn wir haben schon genug gezahlt! Wir fordern die entschädigungslose Enteignung von Immobilienkonzernen!
Aber warum eigentlich entschädigungslos? Das erfährst du in diesem Artikel:
Die Mieten sind in fast allen größeren Städten so hoch, dass viele Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen keine Wohnung mehr finden oder die Miete einen Großteil ihrer Löhne frisst. Auch letzten Winter sind in Deutschland erneut Menschen auf der Straße erfroren, genauso wie unzählige Winter davor, während Wohnungen als Kapitalanlagen leerstehen. All das zeigt uns, dass die Wohnungsfrage nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Hunderttausende Menschen sind in Deutschland obdachlos, Millionen Arbeiter:innen ackern Überstunden, um sich ihre überteuerte Miete leisten zu können. Durch die entschädigungslose Enteignung und die eingesparten Milliarden entstehen zahlreiche Möglichkeiten, wie die Schaffung und den Ausbau von bezahlbaren Wohnungen, kostenlosen und gut ausgebauten Frauenhäusern, sozialen Räumen und der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten statt dem derzeitigen Lagerregime.
Wir haben keine Schulden bei den Kapitalist:innen, die sich über Jahrzehnte auf unsere Kosten bereichert haben. Wir müssen uns jetzt gegen die kapitalistische Verwertungslogik von Wohnraum organisieren, durch die Unternehmen Millionen mit Verdrängung und Spekulation auf Kosten der Arbeiter:innen verdienen. Die Mietenfrage ist somit ein zentraler Ausdruck der Unmenschlichkeit des Kapitalismus, in dem Profitinteressen mehr zählen als Grundbedürfnisse. Wohnraum wird nicht als existentielles Gut betrachtet, sondern als Investitionsobjekt und der Nutzen nicht an der Nützlichkeit für den Menschen, sondern an der Rendite für Immobilienhaie gemessen.
Weil dies im Widerspruch zu unserem Interesse nach genügend gutem, bezahlbarem Wohnraum steht, kann die Mietfrage auch nur durch die Kontrolle von uns mietenden Arbeiter:innen gelöst werden. Gegen die verfehlte Wohnungspolitik der Regierung, von CDU bis Linkspartei, die den Volksentscheid nicht umgesetzt haben und die Profitinteressen der Immobilienkonzerne schützen, müssen wir Mieter:innen vorgehen und die Verwaltung selbst in die Hand nehmen. Die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co. ist nicht nur eine demokratische Frage – weil die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner:innen dafür stimmten – sondern vor allem eine dringende Frage des Lebens von Millionen von Menschen, die nicht mehr in ihren Kiezen leben können.
Revolutionäre Kandidaturen gegen Profite mit der Miete
Dafür können wir unsere Hoffnungen nicht in reformistische Regierungen setzen, die wie in Berlin – egal ob mit Rot-Rot-Grün oder der GroKo – den DWE-Volksentscheid verraten und damit die Stimme von über einer Million wahlberechtigten Mieter:innen zertreten. Um die Enteignung wirklich durchzusetzen, müssen wir unsere Bewegungen, unsere Arbeitskämpfe und unsere Politik verbinden und uns selbst für die Enteignung von Immobilienkonzernen unabhängig organisieren. Denn wir sind nicht nur Mieter:innen, wir sind auch Arbeiter:innen, Studierende und Schüler:innen, und genau deshalb müssen wir uns dort organisieren wo wir sind, in Gewerkschaften mobilisieren und auf politische Streiks als unser wichtigstes Mittel zurückgreifen.
Aktuell gibt es keine relevante Kraft, die sich konsequent für die entschädigungslose Enteignung von Immobilienkonzernen einsetzt. Um der andauernden Mietenkrise und Wohnraumspekulation eine konsequent sozialistische Position entgegenzusetzen, kandidieren wir als RIO/ Klasse Gegen Klasse gemeinsam mit der RSO mit drei Direktkandidaturen zur Bundestagswahl 2025.
Wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) treten mit einem Programm an, das genau das fordert. Wir kandidieren, damit Arbeiter:innen eine Organisation haben, die sich nicht den kapitalistischen Interessen unterordnet. Wir kandidieren, damit lokale Mieter:innenbewegungen vergrößert und in Streiks und Protesten organisiert werden und schlussendlich die Wohnungskonzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Mieter:innen und Wissenschaftler:innen gestellt werden. Wir fordern das Verbot von Wohnraumspekulation und die Öffnung leerstehender Häuser zur Nutzung von Bedürftigen. Wir fordern ein massives Programm des sozialen Wohnungsbaus, statt einem überfüllten Lagersystem für Geflüchtete sowie die kostenlose Bereitstellung von gut ausgebauten Frauenhäusern, denn die Wohnungsfrage ist ebenso eine antirassistische und feministische.
Dabei wollen wir unsere Kandidaturen nutzen, um diese Forderungen bekannter zu machen und Widerstand gegen das System aus Zwangsräumungen, Mietsteigerungen und Großvermögen der Immobilienaktionär:innen und -konzerne zu leisten. Wir denken nicht, dass die Wohnungskrise und Mietenwahnsinn durch Beschlüsse im Parlament gestoppt werden können. Wir müssen uns in den Gewerkschaften, Betrieben, Schulen und Unis organisieren, um eine massive Bewegung auf der Straße und mit Streiks aufzubauen. Wir rufen alle Einzelpersonen und linken Organisationen, die diese Perspektive teilen, auf, unsere Kampagne zu unterstützen und sich den Wahlkampfkomitees in Berlin und München anzuschließen.
Wir zählen auch auf deine Unterschrift und deine Spende, um unseren Wahlantritt möglich zu machen!
Organisiere dich mit uns – für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!
