Waldrodung: Laschet handelte kriminell – und verursachte einen Toten
Die Räumung des Hambacher Forsts 2018, angeordnet von Armin Laschet, war rechtswidrig. Ein Journalist war dabei ums Leben gekommen. Laschet gehört nicht auf den Wahlzettel, sondern hinter Gittern!
„Ja, ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen“. Diese Worte stammen vom Freund der Kohleindustrie, Armin Laschet. Im Herbst 2018 ließ er die Umweltaktivist:innen aus dem Hambacher Forst von ihren Baumhäusern prügeln. Bei dem lebensgefährlichen Polizeieinsatz stürzte ein Journalist aus mehreren Metern Höhe ab und starb.
Nun hat das Verwaltungsgericht Köln nach Klage eines Baumhaus-Bewohners entschieden, dass die Räumung illegal war – also Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung in NRW kriminell handelten. Die damalige Begründung, wegen Brandschutz räumen zu müssen, sei offensichtlich vorgeschoben. In Wirklichkeit ging es immer nur darum, die Profite der Kohlekonzerne zu sichern.
Damit geht Laschet über Leichen: er hat den Toten bei der Räumung zu verantworten. Und auch für die 47 Todesopfer der Flutkatkatastrophe im Juli in seinem Bundesland trägt er eine Mitschuld. Durch die Zerstörung der Wälder konnten die Wassermassen ungehindert ganze Landstriche fluten.
Das Gericht hat festgestellt, dass Laschet kriminell gehandelt hat. Aber juristische Konsequenzen wird es trotzdem keine für ihn geben. Es braucht Druck von der Straße, der Umweltbewegung und den Gewerkschaften, damit er, seine Regierung, sowie gewalttätige Polizist:innen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.
