Wahlwiederholung: Stellt sich die Linksjugend Berlin noch hinter die LINKE?
Am vergangenen Mittwoch haben sich die Mitglieder der Linksjugend Solid Berlin getroffen, um über die Wahlwiederholung zu diskutieren. Eine politische Bilanz von Mitglieder der Fraktion “Revolutionärer Bruch”.
Am Mittwoch, den 07.12. hat die letzte Berliner Solid Session stattgefunden. Solid Sessions sind monatliche Plena, auf denen sich der gesamte aktive Teil des Landesverbands Berlin trifft, um aktuelle politische Entwicklungen und kommende Projekte zu diskutieren. Was nach einem prall gefüllten Saal klingt, entpuppte sich als 17 Mitglieder, von denen sogar die Hälfte mit Solid aufgrund der reformistischen Schranken der Organisation brechen wollen. Real haben sich dort also ein bisschen mehr als eine Hand voll aktive Solid-Mitglieder zusammengefunden, von denen ein Großteil dem Landessprecher:innenrat oder anderen funktionalen Posten angehört. Erfahrungsgemäß ist dies nicht mal ein Einzelfall.
Zentrales Thema der Sitzung war die Wahlwiederholung im Februar 2023. In der Bewertung der Neuwahlen gab es zwei grundsätzliche Lager: Der Landessprecher:innenrat war dafür, die LINKE bei den Wahlen zu unterstützen. Dass der Koalitionsvertrag schon steht, und mit ihm ein Verrat an DWE, die Fortsetzung der rassistischen Politik, die zu der höchsten Abschiebungsquote aller Bundesländer geführt hat usw. spielt dafür keine Rolle. Was den Ausschlag gibt, ist, dass man noch Gelder von der Linken abgreifen kann, die laut Lsp:R sonst an den rechten Parteiflügel gehen würden. Da man gleichzeitig der Meinung sei, dass Inhalte hinten angestellt werden müssten, und man deshalb lieber Geld für Merchandise ausgibt, bleibt wie man sich nun genau vom rechten Parteiflügel abheben will weitestgehend offen. Angeblich will man besagtes Merch nur mit linken Kandidat:innen verteilen. Da auch gleichzeitig schon verkündet wurde, dass die Basisgruppe Solid Rosa schon Wahlkampf mit Franziska Brychy geplant habe, mit der Begründung, dass diese ja Solid nicht auflösen wollen. Die Grenze, um als “linke” Kandidat:in zu gelten, ist also sehr niedrigschwellig angesetzt.
Besonders frustrierend ist es, dass die auch auf dem Treffen anwesenden Genoss:innen von REVOLUTION auch generelle Zustimmung zur Wahlkampagne geäußert haben. Angeblich könne man durch Wahlkampf für die Linkspartei und damit zwangsläufig auch für den Koalitionsvertrag, Leute davon überzeugen, mit der politischen Strategie der Linkspartei zu brechen. Insbesondere der Vorschlag, den bekennenden Unterstützer des israelischen Apartheidsstaates Björn Tielebein als geringeres Übel gegenüber der AfD zu unterstützen. Entsprechend stellt der Input, den REVOLUTION zu DWE halten durfte, auch keinen Bezug zu den Wahlen her. Da für Solid keine konkreten Schlussfolgerungen gezogen wurden, abseits davon, die Linkspartei dazu aufzufordern, jetzt wirklich endlich mal einen Zeitplan bis zur Umsetzung aufzustellen, gab es sogar Lob vom Landessprecher:innenrat.
Unser Vorschlag hingegen ist ungültig zu wählen, um in der Perspektive eines Bruches mit dem Reformismus eine unabhängige klassenkämpferische Organisation aufzubauen und bei den nächsten Wahlen perspektivisch mit einer Wahlfront anzutreten. Auffällig war im Umgang mit unserer Position, dass die Redner:innenliste besonders undemokratisch geführt wurde, der Landessprecher:innenrat so gut wie immer direkt auf uns reagieren durfte, und bei uns immer eine hand voll Redebeiträge vor unsere Meldungen gesetzt wurden und TO Punkte verfrüht beendet wurden, um unsere Diskussionspunkte zu verwässern, und uns von der Diskussion auszuschließen. So war es dem Landessprecher:innenrat beispielsweise möglich, unseren Vorschlag, gemeinsam den Lehrer:innenstreik zu unterstützen, mit dem Vorwurf, dass wir die Solid in eine Gewerkschaft umbauen wollen würden, ins Lächerliche zu ziehen. Mit solchen Scheinargumenten die Solidarität gegenüber Arbeitskämpfen aufzukündigen, da diese sich gegen die Politik der Regierung richten, an der auch die Linkspartei beteiligt ist, zeigt gebündelt das ganze Elend der Solid.
Die Solid Session zeigt ein ums andere Mal, wohin die Strategie der Hoffnung auf die Verwaltung des bürgerlichen Staates und der Integration in ihn führt. Sie sehen keine Möglichkeit, politisch aktiv zu sein, ohne sich auf die Finanzierung der eigenen politischen Arbeit durch den Staat zu verlassen. Dagegen hilft keine Anpassung an seinen Bürokrat:innennachwuchs, sondern nur der konsequente politische Kampf dagegen. Wie wir eine klassenkämpferische Alternative aufbauen, die sich mit der Logik des geringeren Übels nicht zufrieden gibt, wird zentrales Thema auf unserer Konferenz am 14. und 15. Januar. sein. Wenn ihr auch die Schnauze voll vom Versuch habt, euch mit Feuerzeugen und Gummibärchen in Linkspartei Design vom Verrat an DWE zu überzeugen, dann kommt vorbei und diskutiert mit uns.
