Wahlsonntag: Rechtsruck bestätigt, Ampelparteien abgestraft

Die beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen deutliche Verluste der Parteien der Bundesregierung: Die SPD hat historisch schlechte Ergebnisse in beiden Bundesländern. Sie wird voraussichtlich in Bayern nur knapp über 8 Prozent bekommen, noch weniger als 2018, als sie ihr schlechtestes Ergebnis erzielte. Es wird voraussichtlich auch das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte in einem westdeutschen Bundesland werden. Gleiches Bild in Hessen: Dort bleibt sie mit voraussichtlich 16 Prozent mit Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ebenfalls deutlich hinter dem Ergebnis von 2018 zurück und wird auf den schlechtesten Wert aller Zeiten bei einer hessischen Landtagswahl kommen.

Die Grünen verlieren ebenso deutlich und zwar in Hessen um die 4,5 Prozentpunkte und in Bayern mehr als zwei Punkte. Bei der FDP sieht es noch düsterer aus: Sie fliegt sicher aus dem bayerischen Landtag und muss zittern, noch im hessischen vertreten zu sein.

Die konservative Opposition im Bund kann im Gegenzug stark profitieren: Die Freien Wähler und die AfD erzielen historisch starke Ergebnisse. Zum derzeitigen Stand könnte die AfD sogar in beiden Bundesländern die zweitstärkste Partei werden. Wie rechts die Stimmung war, die die Rechten nach oben getragen hat, zeigt eine Umfrage, die im Vorfeld der Wahlen in Bayern durchgeführt wurde. Dort stimmten 83 Prozent aller Befragten der Aussage zu, dass es eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“. Selbst 65 Prozent der SPD- sowie 49 Prozent der Grünen-Wähler:innen stimmten dieser Aussage zu.

Bei der Union gibt es ein gespaltenes Bild: Während die CDU in Hessen einen vollen Wahlsieg feiern kann und deutlich über 8 Prozentpunkte hinzugewinnt, bleibt die CSU zwar wie erwartet deutlich stärkste Kraft, verliert aber leicht und wird aller Voraussicht hinter ihrem schlechten Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) noch zurückbleiben, was damals schon das schlechteste seit 1950 war. Die CSU kann vom deutlichen Rechtsruck also nicht profitieren, die Anteile von CDU und CSU sind in ihren jeweiligen Ländern fast gleich. Dies wird die Position Söders in der Union schwächen, während Merz gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen wird.

Ganz anders sieht es bei der linken Opposition im Bund aus: Die Linkspartei läuft in Bayern nur noch unter Sonstige. Und in Hessen erleidet sie ein Debakel. Sie verliert fast drei Prozentpunkte und fliegt somit sicher aus dem Landtag – ein Ereignis mit durchaus historischer Tragweite, war doch Hessen das erste westliche Flächenland, in dem DIE LINKE in den Landtag einziehen konnte. Umso schwerer wiegt diese politische Niederlage in Hessen als Heimatland der Ko-Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler. In Hessen war sie damals 2008 mit dabei, als DIE LINKE erstmals in den Landtag kam, von 2009 bis 2021 war sie Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Wiesbaden.

Die historische Krise der Linkspartei hat sich somit weiter verschärft. Aber es ist nicht nur eine Krise der Linkspartei, sondern der gesamten reformistischen Linken. Diese setzt allein auf Wahlen, statt die Rechten auf der Straße und in Streiks zurückzuschlagen. Es hat sich deutlich gezeigt: Weder eine Stimme für die Ampelparteien noch für DIE LINKE bieten eine Alternative gegen den Rechtsruck. Doch das ist kein Grund zu resignieren. Um dem Aufstieg der Rechten und der rassistischen Stimmung entgegenzutreten, müssen wir der Politik der Ampel entgegentreten. Sie hat vor den Rechten auf ganzer Linie kapituliert und ihr mit ihrer Politik den Boden bereitet: Dazu beigetragen haben das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die diesen Namen nicht verdient, Waffenlieferungen oder die rassistische Asylpolitik der Ampel. Statt Fortschritt zu bringen, hat die Ampel nur die Krise weiter verschärft, wovon nun die Rechten profitieren.

Bauen wir gemeinsam eine Antwort gegen die Krise und den Rassismus auf und gehen wir auf die Straße, damit die Großkonzerne die Krise zahlen und nicht wir. Hierfür braucht es Mobilisierungen in den Betrieben, den Universitäten und den Schulen – und letztlich auch politische Streiks. Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei, doch der Kampf gegen den Rechtsruck, den Rassismus und die Kürzungen geht weiter: Deshalb schlagen wir vor, uns zu koordinieren und unter dem Motto „Nach den Wahlen alles wie zuvor? Auf die Straße gegen Rechtsruck und Kürzungspolitik“ Aktionen nach den Landtagswahlen zu organisieren.

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