Wahlsieg der Linken auf der grünen Insel

Nicht weniger als ein „politisches Erdbeben“ vermeldeten die bürgerlichen Medien am Wochenende. Die Parlamentswahlen am Freitag ordneten die Parteienlandschaft in Irland neu. Die bisherigen Regierungsparteien Fine Gael (FG) und Labour mussten schallende Niederlagen einstecken. Allein Labour rutschte in der Wähler*innengunst von rund 19 Prozent auf 7 Prozent ab. Fine Gael konnte sich zwar als stärkste Kraft behaupten, verlor aber 30 Sitze und erhält nun 46 Sitze.

Die zweite Partei der irischen Bourgeoisie, Fianna Fàil (FF), hat sich als zweitgrößte Partei mit 43 Sitzen durchsetzen können. Somit wäre eine große Koalition beider bürgerlicher Parteien eine Option zur Regierungsbildung. Politisch stehen sich beide Parteien auch durchaus nahe – schwerer wiegen die historischen Konflikte, die auch knapp 100 Jahre nach Ende des irischen Bürger*innenkrieges immer noch allgegenwärtig sind. Es bleibt abzuwarten, ob sich beide Parteien zu einer Koalition zusammenraufen können, denn zur Zeit schließen sie das aus.

Ein Linksruck

Interessant ist der zunehmende Druck von links. Dieser ist vor allem eine Reaktion auf den harten Sparkurs der irischen Regierung, der wie in Griechenland von der Troika erzwungen wird. Die Einsparungen von mehreren Milliarden Euro jährlich geschahen auf dem Rücken der lohnabhängigen Klasse. Ausgaben für Kinder, Rentner*innen und Mieten wurden gekürzt. Der Kündigungsschutz wurde gleichzeitig gelockert.

Eine besondere Sprengkraft entfaltete die Einführung von Gebühren auf Trink- und Abwasser durch die ehemalige Regierung. Jahrelang wurde die Wasserversorgung in Irland durch Steuergelder finanziert. Die jetzige Gebühr bedeutet eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Haushalt. Hunderttausende demonstrierten für die Rücknahme dieser Gebühr. Ein großer Teil der irischen Bevölkerung beteiligt sich darüber hinaus an einer Boykottkampagne.

Die linksnationalistische Partei Sinn Fein hat gemeinsam mit Gewerkschaften das Bündnis „Right2Water“ ins Leben gerufen. Allerdings beteiligen sich diese Akteur*innen nicht am Zahlungsboykott. Dennoch konnte die Sinn Fein bei den Wahlen durch ihr „Anti-Establishment“-Image mit knapp 14 Prozent deutlich zulegen, wenn auch nicht so stark wie erwartet.

Die wichtigsten Akteur*innen der Boykottkampagne sind die Anti-Austerity-Alliance (AAA) um die Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV) sowie das People before Profit (PBP)-Bündnis um die Socialist Workers Party (aus der gleichen Tradition wie Marx21). Beide Bündnisse schlossen sich zu einem Wahlbündnis zusammen und erreichten beachtliche 3,9 Prozent. In dem Dubliner Stadtviertel Tallaght bekamen die Abgeordneten den meisten Zuspruch. Dort gab es auch die stärksten, staatlichen Repressionen, als Demonstrant*innen das Auto der ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin Joan Burton blockierten – auch der Abgeordnete Paul Murphy von der AAA wird mit Polizeirepression überzogen.

Eine wirklich linke Regierung?

Eine große Frage für dieses Wahlbündnis ist die Beteiligung an einer möglichen Regierung. Auch wenn die Frage aufgrund der bisherigen Mehrheitsverhältnisse noch abstrakt ist, positionieren sich einige Genoss*innen recht offen. So kann sich das SAV-Mitglied Sebastian Rave durchaus eine Regierungskoalition mit der linksnationalistischen Sinn Fein vorstellen. „Ich glaube, mit einer prinzipienfesten Linken in der Regierung kann man durchaus was erreichen, wenn man die Position dafür nutzt, die Bewegung weiter voran zu treiben.“, sagte er in einem Interview mit der Freiheitsliebe.

Die Sinn Fein ist jedoch alles andere als antikapitalistisch. In Nordirland ist sie selbst als Regierungspartei für die Umsetzung einer Kürzungspolitik verantwortlich. Auch die Abgeordnete Sandra Fay antwortete, dass sich die AAA natürlich an einer Regierung beteiligen möchte – die einzige Bedingungen sei dabei, dass die Fine Gael, Fianna Fail und Labour davon ausgeschlossen sind, das sogenannte „Establishment“. Dagegen wolle man eine „wirklich linke Regierung“ aufbauen.

Wie eine solche „wirklich linke Regierung“ aussieht, bekamen jedoch Jugendliche und Arbeiter*innen in Griechenland am eigenen Leib zu spüren. Syriza bildete eine Regierung ohne „Establishment-“ und „Austeritätsparteien“. Diese Erfahrung hat nur allzu deutlich gemacht, wie eng die Grenzen für die „Linksregierung“ eines bürgerlichen Staates sind, vor allem wenn die Troika und die deutsche Bundesregierung Druck machen.

Nicht einmal die kleinsten Zugeständnisse konnte Syriza erwirken. Ganz im Gegenteil: Die Maßnahmen, die die „Linksregierung“ im letzten Jahr durchsetzte, überstiegen die Angriffe der „Austeritätsparteien“ sogar noch. Die Abgeordneten der AAA schüren Illusionen, wenn sie von der Beteiligung an einer „Linksregierung“ träumen. Denn Austerität ist nicht etwa eine schlechte Idee – es ist die notwendige Antwort der Bourgeoisie auf die historische Krise des Kapitalismus. Deswegen ist ein Programm, das sich auf Forderungen nach einem Kapitalismus ohne Sparmaßnahmen beschränkt, für die Arbeiter*innenklasse unzureichend.

Für die Klassenunabhängigkeit

Einen anderen Weg zeigt die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien. Bei den letzten Wahlen trat die FIT für die komplette Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse vom bürgerlichen Staat und „für eine Arbeiter*innneregierung“ an. Dafür erhielt das Bündnis knapp eine Million stimmen. Auf der Wahlliste standen dabei nicht zufällig rund 1.800 Arbeiter*innen, Jugendliche und Frauen aus unterschiedlichsten Kämpfen.

Die starke Bewegung vor allem in Dublin gegen die herrschende Regierung bietet ebenfalls eine Grundlage für den Aufbau einer revolutionären Bewegung. Der Wahlsieg der AAA-PBP könnte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. Aber dafür müssen die beteiligten Kräfte ihre Proteste auf der Straße vor allem in die Betriebe tragen und mit einem Programm verbinden, das auf die sozialistische Revolution in Irland und in ganz Europa zielt.

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