Bundestagswahl: 14 Vorschläge für eine antikapitalistische und sozialistische Alternative
Bei der kommenden Bundestagswahl treten Inés Heider (Berlin) und Leonie Lieb (München) als Direktkandidatinnen für die Revolutionäre Internationalistische Organisation an. Hier sind ihre Vorschläge für eine antikapitalistische und sozialistische Alternative.
Warum und mit welchem Ziel treten wir zur Bundestagswahl 2025 an?
Schon lange war die Ampelregierung extrem unbeliebt. Zusammengebrochen ist sie jedoch, nachdem Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde und ankündigte, die Militärhilfe für die Ukraine beenden zu wollen. Die Ampel hat es letztlich nicht geschafft, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ schnell genug umzusetzen. Die Interessen der deutschen Großkonzerne in der ganzen Welt machen es in einer Zeit wachsender internationaler Kriegstendenzen nötig, dass der deutsche Staat stärker militärisch aufrüstet – koste es, was es wolle.
100 Milliarden Euro Sondervermögen wurden für die Bundeswehr beschlossen. Seit über 1.000 Tagen läuft der Ukrainekrieg. Die Bundesregierung unterstützt den Genozid in Gaza bedingungslos. Die Hetze gegen Geflüchtete ist auf Rekordniveau. Weitere Massenabschiebungen sind in Planung. Eine neue Wehrpflicht könnte bald auf den Weg kommen. DIe Grenzen sind dicht, im Mittelmeer wird weiter getötet. Im Inneren gibt es nur noch mehr Repression und Verbote gegen Protestbewegungen. Das alles ist wohl nicht genug. Sie wollen mehr.
Die Versprechen der Ampelregierung sind vor allem wegen der Ausgaben für die Bundeswehr und der Militarisierung gescheitert. Wirtschaftskrise, Kürzungen im öffentlichen Dienst, bei Renten und Sozialausgaben, Verfall der Infrastruktur, Arbeitsplatzabbau und Lohneinbußen wie bei VW, Schließungen von hunderten Krankenhäusern, steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel sind die Resultate.
Nun steht Friedrich Merz (CDU) in den Startlöchern, um noch brutaler gegen Arbeiter:innen, Rentner:innen, Arbeitslose und Geflüchtete vorzugehen. Aber auch mit SPD, Grünen und FDP ist die Botschaft klar. Die Großkapitalist:innen und die Regierung wollen die Aufrüstung massiv beschleunigen. Sie wollen die Kosten dafür auf die Beschäftigten, die Rentner:innen, die Jugend, die Geflüchteten und insgesamt die große Mehrheit der Bevölkerung abwälzen. Für sie sind ihre Profite mehr wert als unsere Leben. Massive Spardiktate und Angriffe auf das Streikrecht und die Demonstrationsfreiheit kommen noch stärker auf uns zu.
Union und Ampelparteien, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und teilweise auch die Linkspartei wie in Thüringen haben die rassistischen und antisozialen Forderungen der AfD immer mehr selbst übernommen. Unter dem Label “Kampf der irregulären Migration” greift die Ampelregierung die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Migrant:innen an. Sie versuchen auch migrantische Kolleg:innen und Geflüchtete untereinander in “nützlich” und “unnütz” zu spalten.
So ist die rassistische Hetze der AfD zur Normalität geworden. Rechtsradikale Gruppen und Neonazis machen sich immer mehr auf den Straßen breit. Die rassistische Spaltung und der Nationalismus dienen nur den Bossen und Superreichen. Queer- und frauenfeindliche Haltungen gewinnen wieder an Einfluss. Wir setzen dagegen auf die Solidarität von unten und über alle Grenzen hinweg.
Gegen die Kürzungen, die Kriegstreiberei und die rassistische und queer- und frauenfeindliche Hetze müssen wir uns basisdemokratisch organisieren. Auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Hochschulen. Während die sozialpartnerschaftlichen Führungen der Gewerkschaften und der NGOs oftmals hinter unserem Rücken entscheiden, ob und wie wir kämpfen dürfen, liegt es an uns, unsere eigenen Entscheidungen durchzusetzen.
Dafür schlagen wir vor, die Kämpfe gegen Kürzungen und Schließungen und für Lohnerhöhungen mit den Kämpfen gegen Krieg und Genozid in Palästina, gegen Rassismus und Sexismus, gegen die Wohnungskrise, gegen die Klimakatastrophe, gegen Polizeigewalt zu verbinden. Appelle sind nicht genug.
Wir brauchen massenhafte Protestaktionen an Streiktagen unterschiedlicher Belegschaften mit politischen Forderungen an die Bundesregierung. Die Führungen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen sollten den Druck spüren, für diese sozialen und politischen Fragen zu protestieren. Die aktuelle Streikrunde im öffentlichen Dienst bietet dafür eine geeignete Gelegenheit.
Wir kämpfen auch für eine Demokratisierung der Gewerkschaften und Streiks von unten: vollständige Kontrolle der Streik- und Mitgliederversammlungen über die Forderungen, Streiks, Verhandlungen und Protestaktionen; Demokratische Wahlen für Gewerkschaftsvorstände unter allen Mitgliedern; durchschnittlicher Arbeiter:innenlohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der hauptamtlichen Mandate.
Während die Bosse und die Regierung nach innen Angriffe vorbereiten, um sich auf größere Kriege vorzubereiten, will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) uns versprechen, dass wir unsere sozialen Errungenschaften verteidigen können, wenn wir nur hart genug abschieben und die Grenzen abschotten. Und wenn wir unsere Kämpfe für mehr Rechte für LGBTQIA+-Personen vergessen. Und dass wir darauf vertrauen, dass wir als Arbeiter:innen in Deutschland dieselben Interessen haben, wie die deutschen Kapitalist:innen.
Die Linkspartei meint, sie würde die Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen vertreten. Wir erinnern daran, dass sie in unzähligen Landesregierungen selbst Kürzungen und Abschiebungen mitgetragen und so dem Aufstieg der AfD wie in Thüringen den Weg bereitet hat. Sie hat angesichts des Genozids in Gaza keine klare Solidarität mit den palästinensischen Massen formuliert. Sie ist Teil der Berliner Regierungskoalition geblieben, obwohl SPD und Grüne den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gegen den Willen der Bevölkerung undemokratischerweise verhindert haben.
Wir sind hingegen der Meinung, dass nur eine konsequente sozialistische Opposition auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Hochschulen die Macht der Banken und Konzerne, den Krieg, die Abschiebungen und die Klimakatastrophe stoppen kann. Wir denken, dass die Linkspartei nicht zu einer solchen Kraft reformiert werden kann und alle Versuche dahingehend zum Scheitern verurteilt sind. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es ist “Zeit für etwas Neues“. Aber wirklich etwas Neues. Eine neue revolutionäre und sozialistische Kraft in Deutschland.
Als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / Klasse Gegen Klasse treten wir deshalb zur Bundestagswahl an. Dafür haben wir die untenstehenden „14 Vorschläge für eine antikapitalistische und sozialistische Alternative“ ausgearbeitet. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit der Revolutionär-Sozialistischen Organisation ein Wahlbündnis gegründet, das aus Gewerkschafter:innen, Studierenden, Schüler:innen und Aktivist:innen der sozialen Bewegungen besteht. An dieser Stelle kann man unsere gemeinsame programmatische Erklärung zur Wahl lesen.
Wir treten nicht mit der Illusion an, dass das Parlament der entscheidende Ort politischer Veränderung ist. Aber wir wollen trotzdem diese Wahlen nutzen, um der Arbeiter:innenklasse und der Jugend eine Stimme zu geben und den Widerstand gegen den Rechtsruck zu organisieren. Auch nach den Wahlen wollen wir uns an Kämpfen und Bewegungen beteiligen.
Für die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse kandidieren:
– Inés Heider – Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin im Wahlkreis 082 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
– Leonie Lieb – Hebamme und Gewerkschafterin im Wahlkreis 219 – München-West/Mitte
Für die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) kandidiert:
– Franziska Thomas – Sozialarbeiterin im Wahlkreis 80 – Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Weitere Infos findet ihr hier in unserem FAQ.
Wir kandidieren nicht für Posten in der Regierung, sondern um dazu beizutragen, dass wir uns von unten selbst organisieren und in die eigene Kraft vertrauen. Wir treten deshalb für die Begrenzung des Abgeordnetengehalts auf einen durchschnittlichen Lohn für Pflegekräfte und für die Abwählbarkeit von Abgeordneten ein.
Um in Zeiten von Krieg, Krise und Klimakatastrophe irgendetwas zu verändern, müssen wir alles verändern! Denn die Gründe dafür liegen im kapitalistischen System. Es ist darauf ausgerichtet, immer mehr zu produzieren für die Profite der Konzerne. In ihrem Hunger nach Rohstoffen zerstören die Bosse und ihre Regierungen unsere natürliche Lebensgrundlage, und zwar weltweit. Bei ihrer Suche nach Absatzmärkten und Einflusszonen geraten die Großmächte in immer größere Spannungen. Der Krieg in der Ukraine und der Genozid in Gaza sind die brutalsten Auswüchse davon. Eine Krise, die in einem weltweiten Rechtsruck Verbrecher:innen wie Trump, den ultra-rechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, und Giorgia Meloni hervorbringt. Eine Krise, die immer mehr Gewalt, Armut und Zerstörung verursacht.
Stattdessen brauchen wir ein System, in dem nicht die Profite einer Minderheit von Kapitalist:innen unsere Leben bestimmen, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung. Es gibt mehr als genug Ressourcen, die alle Menschen mühelos versorgen könnten. Es liegt an der Funktionsweise des Kapitalismus, die auf Profit und nicht auf unsere Bedürfnisse ausgelegt ist, dass Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht decken können, während Berge von Waren als Müll in den Meeren landen. Gegen die Klimakatastrophe brauchen wir eine Planwirtschaft, in demokratischen Räten organisiert, statt kapitalistischer Profitgier.
Unser Sozialismus unterscheidet sich grundlegend vom Modell der DDR. Dort wurden die Kapitalist:innen zwar enteignet, doch die Betriebe waren nicht unter Kontrolle der Beschäftigten selbst und die Arbeiter:innen waren nicht an der Planung der Wirtschaft beteiligt. Es waren nicht die Arbeiter:innen, die die politische Macht ausübten, sondern eine privilegierte Bürokratie von Funktionär:innen, die auch gegen Arbeiter:innen mit Repression vorging. Jedes Jahr bejubeln die Vertreter:innen der kapitalistischen Parteien den Ausverkauf der DDR, dessen Folgen sich bis heute in einer ökonomischen Benachteiligung, Arbeitslosigkeit und Armut in Ostdeutschlands ausdrücken. Sie wollen uns beweisen, dass es keine Alternativen zum Kapitalismus gibt.
Doch diese Alternative lag zwischen Oktober 1989 und Februar 1990 auf der Straße, als es Beschäftigte gab, die unter der Parole „Volkseigentum gehört uns“ mit Streiks und Ansätzen einer Rätebewegung in den Betrieben für einen in Räten (Versammlungen) von unten organisierten Sozialismus kämpften. Der Sozialismus ist möglich und heute umso notwendiger, da der Kapitalismus uns von einem Elend in das andere führt.
In Wahlkampfkomitees wollen wir Infostände, Versammlungen und Aktionen organisieren. Sie sollen auch nach den Wahlen die Möglichkeit bieten, eine antikapitalistische Politik zu etablieren.
Organisier dich mit uns, um bei diesen Wahlen eine antikapitalistische und sozialistische Antwort auf ihre Kriege, ihre Krisen und ihre Klimakatastrophe zu geben. Für eine Arbeiter:innenregierung, die mit dem Kapitalismus bricht!
– Alle Zahlen auf den Tisch! Volle Transparenz über die Geschäftsbücher von schließenden und insolventen Betrieben, wie VW. Betriebe in die Hand der Beschäftigten!1. Die Chefs können gehen, wir bleiben!
Schließende Betriebe in die Hände der Beschäftigten.
– Verbot aller Entlassungen! Verstaatlichung statt Schließung! Finanziert mit dem Vermögen von Großaktionär:innen und Inhaber:innen.
– Niemand darf seinen Arbeitsplatz verlieren – Umschulung statt Arbeitsplatzverlust! Keine Lohnkürzungen! Ökologische Umstellung der Produktion unter Kontrolle der Belegschaften!
– Kein Krankenhaus darf schließen! Verbot von Entlassungen im öffentlichen Dienst. Massives Investitionsprogramm für Klinikrettungen. Keine Profite mit der Gesundheit.
– Für branchenübergreifende Protesttage, Demonstrationen und Streiks der Gewerkschaften und Solidaritätskomitees gegen Schließungen, um diese Forderungen durchzusetzen.
– Kein Cent, kein Mensch für die NATO und die Bundeswehr. Für die Schließung von Ramstein-US-Base. Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.2. Waffenlieferungen blockieren!
Aufrüstung stoppen. NATO und Russland raus aus der Ukraine.
– See- und Flughafen, Bahn und Industrie: Blockade-Aktionen der Belegschaften gegen die deutschen Waffenlieferungen!
– Rheinmetall und Co. enteignen! Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten auf zivile Produktion umstellen.
– Ihre Kriege, unsere Toten! Für die Abschaffung des von der Ampel beschlossenen neuen Wehrdienstes. Gegen die Wehrpflicht, die von Union und AfD gefordert wird.
– Kein Werben für’s Sterben! Bundeswehr raus aus den Schulen und Universitäten. Demokratisch kontrollierte Zivilklauseln in allen Bildungseinrichtungen
– Russische Armee und NATO raus aus der Ukraine. Kein Ausverkauf der Ukraine an westliche Konzerne. Streichung aller Auslandsschulden – Schluss mit der Ausplünderung durch IWF und Weltbank!
– Für gemeinsame internationalistische Aktionen der Arbeiter:innen beider Seiten. Für eine unabhängige sozialistische Ukraine als Teil einer sozialistischen Föderation in Osteuropa.
– Auflösung der NATO. Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Rückzug der deutschen Marine aus Südostasiatischem und Rotem Meer.
– Weg mit Grenzregime und Spardiktaten – für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.
3. Wahl- und Bleiberecht für alle!
Gegen Abschottung und Abschiebungen
– Wer hier lebt, soll auch wählen dürfen. Aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben.
– Bleiberecht für alle — Offene Grenzen jetzt! Festung Europa einreißen. Abschiebungen und Grenzkontrollen stoppen. Sichere Fluchtrouten statt Frontex! Seenotrettung ist kein Verbrechen!
– Für die Anerkennung aller Asylanträge. Abschaffung der menschenunwürdigen Segregationsmaßnahmen wie Lagersystem, Residenzpflicht und Bezahlkarten. Recht auf Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnung für Geflüchtete. Schluss mit Kettenduldungen.
– Anerkennung aller im Ausland gemachten Abschlüsse! Keine Lohndiskriminierung im Anerkennungsjahr. Kostenlose Deutschkurse für die angeworbenen Fachkräfte und Geflüchteten.
– Für Mobilisierungen der DGB-Gewerkschaften und einen gemeinsamen Kampf der Geflücheteten und gewerkschaftlich organisierten Belegschaften, sowie der Jugend für einen sicheren, selbstbestimmten Aufenthalt, gegen Abschiebungen und für offene Grenzen.
4. AfD und Co. zerschlagen!
Parteitage blockieren. Selbstschutz gegen Nazis.
– Massenhaft protestieren, selbst organisieren, AfD blockieren! Keinen Fußbreit den Nazis und Rechten!
– Die Milliardär:innen sind das Problem – nicht Migrant:innen! Schluss mit Hetze auf Geflüchtete und migrantische Kolleg:innen!
– Gegen rechten Terror: Selbstschutz organisieren! Muslimische, jüdische, migrantische, queere und linke Einrichtungen, Organisationen und Gewerkschaften gemeinsam.
– Kein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz – Schluss mit anti-muslimischem Rassismus.
– Hetzerische Springer und Co. enteignen. Schhluss mit Zensur und Lügen der Medien über Proteste und Migrant:innen.
– Auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb gegen Rechtsruck und AfD aktiv werden. Für Mobilisierungen der Gewerkschaften gegen AfD-Parteitage und rechte Demonstrationen. Aufklärungskampagnen gegen Rechts im Betrieb.
5. Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina.
Keine Waffenlieferungen an Israel.
– Ende der politischen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland. Den Genozid und die Besatzung in Palästina stoppen. Gegen die volle Annexion von Gaza durch Israel.
– Für Protestaktionen der Gewerkschaften, Belegschaften, Studierenden und Schüler:innen gegen die Bundesregierung. Blockade der Waffenlieferungen an Israel.
– Hands off Students‘ Rights! Gegen politische Zwangsexmatrikulationen von linken und palästinasolidarischen Studierenden. Alle Anzeigen müssen fallengelassen werden! Polizei runter von unserem Campus!
– Wir lassen uns nicht mundtot machen! Verbote von linken und palästinasolidarischen Organisationen aufheben. Gegen die Einschränkung der Meinung- und Versammlungsfreiheit.
– Wissenschaft statt Hetze! Weg mit der zionistischen Arbeitsdefinition IHRA. Einführung der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. Gegen die Zensur und Repression von palästinasolidarischen Wissenschaftler:innen und Forschung.
– Gegen die rassistische Zensur der Palästina-Solidarität in Kunst, Kultur und Sozialarbeit.
– Rücknahme der rassistischen Gesetze, die Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht vom Bekenntnis zur deutschen Staatsräson und Israel abhängig machen.
– Für ein sozialistisches, multiethnisches und laizistisches Palästina, in dem Jüd:innen, Palästinenser:innen und alle religiösen und ethnischen Gruppen in Frieden zusammenleben – frei vom Joch des Zionismus und Imperialismus, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.
6. Hände weg von unseren Körpern!
Abtreibungen vollständig legalisieren. Pride verteidigen.
– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Krankenhaus, Kita und Reinigung: Gute Arbeitsbedingungen jetzt!
– 360 ermordete Frauen sind zu viel: Selbstschutz organisieren, Frauen- und Nachbarschaftskomitees aufbauen, Frauenhäuser ausbauen.
– My Body, my Choice! Weg mit §218! Kostenlose Verhütungsmittel, Menstrurationsproduke, kostenlose Schwangerschaftstests und das Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen. Ausbau sexualpädagogischer Angebote.
– Für eine echte gemeinschaftliche Organisierung von reproduktiver Arbeit wie Hausarbeit oder Kindererziehung in Nachbarschaften. Öffentliche Kantinen zu bezahlbaren Preisen.
– Gute Kitas statt Gute-Kita-Gesetz! Jedes Kind verdient die beste Bildung – Kita-Plätze für alle und nah!
– Zwei Jahre Elternzeit – voll bezahlt, für alle Elternteile!
– Steuergerechtigkeit für alle – keine Diskriminierung von unverheirateten und gleich viel verdienenden Paaren!
– PRIDE verteidigen – organisieren wir uns selbst gegen rechte Angriffe auf Demos!
– Gleiche Rechte für alle! Ende von Diskriminierung von queeren Menschen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
– Echte Selbstbestimmung jetzt! Volle Rechte über Körper und Geschlecht! Kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung.
– Für eine Aufklärung in Betrieben und Schulen, die weder Geschlecht noch Sexualität diskriminiert.
– Für die Mobilisierung von Gewerkschaften für feministische Forderungen.
7. Milliardär:innen enteignen!
Hunderte Milliarden für Soziales, Löhne und Renten.
– Wer uns beklaut, ist von hier und reich, nicht eingewandert oder arm. Entschädigungslose Vermögensabgabe der Milliardär:innen! Wir haben ihr Vermögen erarbeitet, uns steht es zu! Hunderte Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima statt für Villen, Yachten und Privatjets.
– Für politische Protestaktionen der Gewerkschaften an branchenübergreifenden Streiktagen z.B. vom öffentlichen Dienst (TVöD) gegen Kürzungshaushalte, für Milliardeninvestitionen und die Einführung einer Vermögenssteuer.
– Progressive Vermögenssteuer. Banken verstaatlichen – Finanzmärkte staatlich kontrollieren, um Kapitalflucht zu verhindern.
– 20 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen! Kein Einkommen unter 2000 Euro Netto. Keinen Streik beenden, wenn die Lohnerhöhung unter der Inflationsrate liegt! Tarifverträge sollen für alle in der Branche gelten. Automatische Anpassung aller Löhne und Sozialleistungen an die Inflation.
– Sofortige Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten in Ost und West. Schluss mit der Ausbeutung von Behinderten durch Elendslöhne in Behindertenwerkstätten. Ende der Zwangsarbeit für Gefangene.
– Rente mit 60 für alle. Mindestens 2000 Euro Netto – ohne Ausnahme.
– Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz finanzieren statt Lufthansa und Tesla subventionieren! Weg mit Steuererleichterungen für die Großunternehmen.
– Steuern runter für Beschäftigte, Preisstopp für Lebensmittel, Energiekosten deckeln – kontrolliert durch Gewerkschaften statt durch Bosse!
– Massive Investitionen auf dem Land: Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Kindergärten ausbauen statt Schließungen.
– Rücknahme der Kürzungen bei Kunst und Kultur. Verteilung von Fördermitteln über demokratische Komitees aus Kulturschaffenden und -interessierten statt bürokratischer Willkür und Zensur.
8. Wohnungskonzerne enteignen!
Keine Profite mit der Miete.
– Verbot von Wohnraumspekulation. Leerstehende Häuser zur Nutzung der Bedürftigen öffnen. Enteignung großer Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. und des Großvermögens der Immobilienaktionär:innen. Keine Entschädigung. Kontrolle dieser Konzerne durch Ausschüsse von Mieter:innen und Wissenschaftler:innen.
– Verbot von Zwangsräumungen, Eigenbedarfskündigungen und Mietsteigerungen. Eine Mietendeckelung auf 5 Euro/Quadratmeter. Staatliche Subventionen von Erhaltungskosten für Kleinvermieter:innen, die durch das Großvermögen der Immobilienkonzerne finanziert werden.
– Massives Programm des sozialen Wohnungsbaus statt überfülltem Lagersystem für Geflüchtete. Kostenlose Bereitstellung von gut ausgebauten Frauenhäusern.
9. Vier-Tage Woche für alle!
Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit beenden.
– Staatliche Zuschläge für die Löhne der Stellen, die vom Fachkräftemangel betroffen sind. Ausbau der Ausbildung- und Studienplätze. Gesetzlicher Mindestlohn für alle Ausbildungen mit Vier-Tage-Woche.
– Stoppt die Hetze gegen Arbeitslose! Ein allgemeines Arbeitslosengeld ohne Sanktionen auf Mindestlohnniveau. Vermittlung zu guten Arbeitsstellen und Ausbildungsplätzen, unter anderem in Berufen, die vom Fachkräftemangel betroffen sind. Lebenslange Grundsicherung für Arbeitsunfähigen.
– Flächendeckende Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Mehr Zeit zum Leben, für Familie, Kunst, Sport und Liebe. Finanziert durch Privatvermögen und Gewinne der Bosse.
10. Gesundheit und Bildung statt Profite!
Kontrolle der Beschäftigten über Daseinsvorsorge.
– Verstaatlichung aller Kliniken. Pharma-/Medizinindustrie in öffentliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigten. Streik- und Teamdelegierte in Kliniken sollen auch im Betrieb mitbestimmen.
– Ein Personalschlüssel, der von Beschäftigten und Patienten selbst definiert wird. Abschaffung des Fallpauschalen-/DRG-Systems und des Zwei-Klassen-Versicherungssystems. Volle Übernahme der Gesundheitskosten durch den Staat – für alle Menschen.
– Sofortige Rückführung aller Tochterunternehmen und ein Verbot von Outsourcing. Erzwungene Minijobs und Leiharbeit abschaffen.
– Gute Bildung für alle – ob in der Kita, der Schule oder der Uni. Ausreichend Kita- und Schulplätze. Ausbildungsoffensive für Erzieher:innen und Lehrkräfte. Kleinere Klassen/Gruppen. Mehr Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen.
– Schaffung eines bundeseinheitlichen Schulsystems statt Dreiteilung von Schulen in Gymnasien, Real- und Hauptschulen. Individuelle Förderung statt Konkurrenz und Leistungsdruck durch das Notensystem. Kostenloses Essen für alle Bildungseinrichtungen. Kein verpflichtender Religionsunterricht.
– Schüler:innen und Lehrkräfte sollten durch Versammlungen die Schulen und Studierende und Dozierende die Universitäten leiten. Freier Zugang zu Studium und Universität für alle. Bafög für alle Studierende auf Höhe des Mindestlohns. Kontrolle über die Lehrpläne und Forschungsinhalte durch Studierende und Lehrende.
– Unbürokratische, vollständige staatliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Kein Abwälzen der Versorgung auf die Familie!
– Keine Profitmacherei mit Behindertenwerkstätten. Sofortige Erhöhung der Löhne auf Mindestlohnniveau. Abschaffung der Entrechtung der Behinderten Arbeiter:innen durch Sonderregelungen. Für das Verbot krankheitsbedingter Entlassungen.
11. Kostenloser ÖPNV statt Privatjets!
Ökologische Planung gegen die Klimakatastrophe
– Kostenloser ÖPNV: Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land unter Kontrolle der Arbeiter:innen.
– CO2-Steuer abschaffen – Reiche sollen den Klimaschutz bezahlen
Weg mit dem Heizungsgesetz – kostenlose Energieeffizienz-Sanierung sämtlichen Wohnraums durch Sondersteuern für Superreiche.
– Verstaatlichung statt Subventionen: Großindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten. Kohle- und Autoindustrie: ökologische Umstellung der Produktion auf Gebrauchsgüter.
– RWE enteignen! Energiewirtschaft unter Kontrolle der Beschäftigten auf erneuerbare Energien umstellen. Verbot von klimaschädlichen Investitionen.
– Klimaschutz durch Planwirtschaft! Für die Erreichung der Klimaziele ohne Arbeitsplatzverlust! Demokratisch gewählte Kommissionen der Beschäftigten und Wissenschaftler:innen zur Planung und Umsetzung.
Schuldenstreichung für Länder, die von der Klimakatastrophe betroffen sind oder von multinationalen Großkonzernen zerstört wurden.
– Bundeswehr in zivilen Katastrophenschutz umbauen.
12. Polizei entwaffnen, Verfassungsschutz auflösen.
Schützen können wir uns nur selber.
– Rassistische Polizeigewalt stoppen – Aufklärung jetzt! Dafür brauchen wir Komitees von Betroffenen, migrantischen Organisationen und Gewerkschaften.
– Gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Gegen Taser und Body-Cams! Ende von rassistischen Polizeikontrollen und Aussetzung der Grundrechte.
– Sei es NSU, Hanau oder Rostock-Lichtenhagen: Lückenlose Aufklärung aller Fälle rechten Terrors und der Rolle der Sicherheitskräfte. Verfassungsschutz auflösen!
– Polizist:innen sind keine Arbeiter:innen – raus aus unseren Gewerkschaften!
– Gegen politisch motivierte Berufsverbote. Freiheit für alle politischen Gefangenen.
– Polizei als Institution abschaffen. Gewählte Sicherheitsstrukturen aus Nachbarschaften und Betrieben aufbauen.
13. Gehalt einer Pflegefachkraft für Politiker:innen!
Weg mit den Privilegien der politischen Eliten
– Weg mit der 5-Prozent-Hürde – jede Stimme zählt, ohne Verzerrung!
– Abgeordnete im Dienste der Bevölkerung: Alle Einkünfte und Vermögen offenlegen! Politiker:innen dürfen nicht mehr verdienen als Pflegekräfte! Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Mandatsträger:innen.
– Verbot jeglicher Privilegien, Nebeneinkünfte, Steuererleichterungen für Abgeordnete und Mandatsträger:innen.
Großkonzerne raus aus der Politik: Lobbyismus ist Korruption!
– Wahlrecht ab 14 für alle, die hier leben, auf allen Ebenen.
– Schaffen wir den Bundespräsidenten ab – echte Kontrolle durch gewählte Gremien!
– Trennung von Staat und Religion – Kirchensteuer abschaffen, freie Religionsausübung garantieren! Streikrecht in kirchlichen Trägern.
– Betriebe, Unis, Schulen und Nachbarschaften: wir entscheiden! Demokratische Selbstverwaltung und Beschlüsse per Abstimmung!
– Streikrecht verteidigen! Für das Recht auf politische und verbandsfreie Streiks! Gewerkschaften in die Offensive! Union Busting beenden.
– Demokratie im DGB – Mitglieder entscheiden, nicht Funktionär:innen! Volle Entscheidungsgewalt der Mitglieder- und Streikversammlungen statt fauler Kompromisse. Wahl aller Ämter durch Mitglieder. Sektorübergreifende Streiks für politische Forderungen statt Sozialpartnerschaft.
14. Für eine Regierung der Arbeiter:innen!
Demokratische Planwirtschaft statt Kapitalismus.
– Die kapitalistische Marktwirtschaft, in der Großunternehmen miteinander um den Profit konkurrieren, zerstört unseren Planeten. Eine kleine Minderheit der Gesellschaft – die Kapitalist:innen, die diese Unternehmen besitzen – akkumulieren ein Super-Vermögen durch die Ausbeutung von Millionen von Arbeiter:innen. Es ist ein systematischer Diebstahl von Werten, die wir durch unsere Arbeit schaffen, damit sie in Luxus leben können.
– Wir treten für die vollständige Enteignung dieser Klasse der Kapitalist:innen und für den Aufbau einer demokratischen Planwirtschaft ein. In dieser Planwirtschaft sollen alle Großbetriebe der Industrie-, Logistik-, sowie IT- Sektoren und die öffentliche Daseinsvorsorge vollständig verstaatlicht werden.
– Als Arbeiter:innen haben wir im aktuellen System keinerlei Möglichkeit, die Produktion und Organisierung unserer Betriebe zu bestimmen. Im Gegenteil wird alles von oben nach den Profitinteressen der Kapitalist:innen diktiert.
– Damit die Produktion demokratisch geplant und im Einklang mit (Grund-)Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung gebracht werden kann, setzen wir auf Selbstorganisation. In jedem Betrieb, Nachbarschaft, Klinik oder Bildungseinrichtung treten wir für Bildung von Räten (Versammlungen) von unten ein.
– Um auf volkswirtschaftlicher Ebene eine Bedarfsplanung machen zu können, müssen wir die neusten Informations- und Erfassungstechnologien, die bereits von Konzernen zwecks interner Planung verwendet werden, für die sozialistische gesamtwirtschaftliche Planung einsetzen.
– Das Problem der fehlenden Demokratie hört jedoch im Betrieb nicht auf. Im Kapitalismus haben wir keine Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung an der Verwaltung des Staates, außer alle 4-5 Jahre an die Wahlurne zu gehen. Nach dem Kreuz und der Zusammensetzung des Parlaments haben wir keinen Einfluss auf die Politik der Regierung oder Ministerien.
– Daher treten wir für demokratische und direkte Wahlen, Diskussionen, demokratische Entscheidungen sowie Abstimmungen in basisdemokratischen Räten auf allen Ebenen der Gesellschaft (Betrieb-Bezirk-Stadt-Land) ein. Zeit für die demokratische Selbstverwaltung und Teilhabe an direkter Demokratie soll als Arbeitszeit gelten.
– Eine solche sozialistische Umgestaltung der Produktion und Demokratisierung der Gesellschaft ist jedoch nicht durch Reformen aus dem Parlament möglich. Die kapitalistischen Staatsbehörden, die Verfassungsgerichte, sowie die Polizei sind eben darauf ausgerichtet, die aktuelle ausbeuterische und undemokratische Ordnung zu verteidigen.
– Es braucht die Eigenaktivität und Selbstorganisation von uns, von Arbeiter:innen und der Jugend. Es braucht den Aufbau von alternativen basisdemokratischen Institutionen zu denen des kapitalistischen Systems.
– Wir kämpfen daher für die Bildung einer Regierung der Arbeiter:innen. Diese Regierung sollte von unten nach oben aufgebaut sein und auf Räte-Strukturen basieren. Wir kämpfen also für eine sozialistische Räterepublik mit einem Mehrparteiensystem in Deutschland als Teil der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.
– In der DDR existierte keine demokratische Wirtschaftsplanung. Verstaatlichte Betriebe waren unter Führung von Parteifunktionär:innen, ohne die Verwaltung der Arbeiter:innen selbst über die Produktion. Die Staatsmacht lag nicht in Räten der arbeitenden Bevölkerung, sondern bei den Parteifunktionär:innen.
– Dennoch gab es Errungenschaften wie die Enteignung des Kapitals, Planung der Wirtschaft und Erfüllung der Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung, Gesundheit für alle. Die reaktionäre Annexion der DDR durch das westdeutsche Kapital und Treuhand haben hingegen mehr Armut und Arbeitslosigkeit für Ostdeutschland gebracht.
– Wir wollen einen Sozialismus, der demokratisch, selbstorganisiert und vor allem international ist. Es ist und war nicht möglich, dass in einer globalisierten Welt in einigen wenigen Ländern sozialistische Wirtschaftsplanung zum Erfolg kommt.
– Daher treten wir für eine internationale Planwirtschaft und Internationalen Sozialismus ein – eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Kooperation der Arbeiter:innen statt Kriege der Kapitalist:innen.
