Wahlkampfabschluss der revolutionären Linken in Argentinien [mit Video]
Am Donnerstag Abend hat die Front der Linken und Arbeiter*Innen (FIT) ihren Wahlkampf mit einer großen Kundgebung in Buenos Aires abgeschlossen. Der Kampf der Arbeiter*innen von PepsiCo steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Am Sonntag finden landesweite Vorwahlen statt.
Ein riesiges weißes Protestzelt steht seit Wochen vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires. Die Arbeiter*innen von PepsiCo kämpfen gegen die Schließung ihrer Fabrik. Politische Unterstützung bekommen sie von der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT), einem Wahlbündnis aus drei trotzkistischen Organisation. Deswegen hat die FIT an einem kalten, nassen und dunklen Abend am Donnerstag ihren Wahlkampf vor diesem Zelt abgeschlossen.
Nicolás del Caño ist Spitzenkandidat für den Kongress in der Provinz Buenos Aires und prominentester Vertreter der FIT. Auf der Kundgebung rief er:
Die Entscheidung, den Wahlkampfabschluss hier vor dem Zelt der Kolleg*innen von PepsiCo zu machen, war kein Zufall. Wir sind mit den Kolleg*innen vergeschwistert – ihr Kampf ist auch unser Kampf. Sie sind ein Beispiel für alle Arbeiter*innen, wie man die Verzweiflung zurückweisen kann. Sie zeigen, dass man ernsthaft kämpfen kann, während die Mehrheit der Gewerkschaftsbürokratie keinen Widerstand gegen die Kürzungen organisiert.
Die rechte Regierung von Mauricio Macri führt heftige Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung durch. Hunderttausende Menschen verloren ihre Arbeitsplätze, während die Preise explodieren. Die Mitte-Links-Opposition unter Führung der Ex-Präsidentin Cristina Kirchner protestiert mit Worten gegen die Austerität – doch ihre Abgeordneten im Kongress tragen diese Politik mit. Del Caño fuhr fort:
Viele bedauern die Kürzungen. Aber man muss dagegen kämpfen, so wie wir es von der FIT jeden Tag machen. Während des Wahlkampfes machen alle auf Opposition. Aber die Kirchner-Anhänger*innen haben jedes einzelne Gesetz für die Kürzungen im Kongress unterstützt. Die Wahl ist sehr klar: Sie waren Kompliz*innen – wir kämpfen dagegen.
Myriam Bregman, Kandidatin für den Kongress in der Stadt Buenos Aires, ergänzte:
Sie planen noch größere Kürzungen für die Zeit nach der Wahl: mehr Entlassungen, mehr Flexibilisierung, Erhöhung des Rentenalters […] Nur mit mehr Abgeordneten in der FIT im Kongress gibt es eine Garantie, dass wir ernsthaft gegen die Kürzungen kämpfen können. Wir werden weiterkämpfen, so wie wir das immer tun: auf den Straßen und in den Parlamenten zur Verteidigung der Arbeiter*innen, der Frauen und der Jugendlichen.
Del Caño und Bregman sind beide Mitglieder der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), die zusammen mit der Arbeiter*innenpartei (PO) und der Sozialistischen Linken (IS) die FIT bilden. Von allen drei Gruppen haben Kandidat*innen am Donnerstag gesprochen.
Auch führende Vertreter*innen der PepsiCo-Arbeiter*innen gehören der PTS an. Das bedeutet: Die revolutionäre Linke in Argentinien hat eine Verankerung in den Betrieben und in den Parlamenten – immer unabhängig von den bürgerlichen Parteien und der Gewerkschaftsbürokratie. FIT-Abgeordnete stehen in der ersten Reihe des Kampfes bei PepsiCo – und gleichzeitig bringen sie Gesetze zur Enteignung der Fabrik im Parlament ein.
Am Sonntag finden landesweite Vorwahlen statt, im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober. Parteien und Fronten müssen mindestens 1,5 Prozent der Stimmen bei der Vorwahl bekommen, um bei den richtigen Wahlen anzutreten. Alle Gruppen der FIT treten dieses Jahr mit einer gemeinsamen Liste an.
Die FIT bekam bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2013 5,25 Prozent – über 1,2 Millionen Stimmen! Bei den letzten Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren waren es 732.851 Stimmen für den FIT-Kandidaten del Caño (3,25 Prozent – es ist seit Jahrzehnten üblich, dass die radikale Linke bei Präsidentschaftswahlen schlechter abschneidet). Bei diesen Wahlen gibt es Hoffnung auf das beste Ergebnis seit der Gründung der FIT im Jahr 2011.
Die Resultate der Vorwahlen werden Montag früh auf Klasse Gegen Klasse zu lesen sein. Die komplette Kundgebung in spanischer Sprache gibt es hier zu sehen:
