Wahlkampf in Frankreich: Rechte überbieten sich in reaktionären Forderungen
Rund eine Woche vor der offiziellen Registrierung aller Kandidat*innen überbieten sich die beiden Kandidat*innen der (extremen) Rechten nicht nur in Skandalen, sondern auch in schrillen Forderungen gegen Arbeiter*innen und Linke.
„Ich werde sie auflösen, weil das Gesetz ihre Auflösung verlangt“, so die Vorsitzende des Front National (FN) Marine Le Pen im Interview mit der katholisch-reaktionären Zeitung Présent. Diese Ankündigung ist das Versprechen eines bedingungslosen Kampfes gegen antifaschistische Gruppen, die unter anderem am 26. Februar in Nantes gegen sie demonstrierten. Dieses Versprechen ist besonders vor dem Hintergrund zu sehen, dass Le Pen derzeit laut Umfragen mit 25 bis 27 Prozent das Kandidat*innenfeld anführt und Stand heute beste Chancen hätte, in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Bereits bei de letzten Wahl 2012 hatte sie mit 17,9 Prozent das historisch stärkste Ergebnis des FN eingefahren und sich damit endgültig aus dem langen Schatten ihres Vaters und Vorgängers Jean-Marie Le Pen befreit. Gleichwohl ist eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl von 2002 möglich: Damals reichten dem bekanntesten Faschisten Frankreichs 16,86 Prozent, um in die Stichwahl gegen Jacques Chirac (RPR, UMP jeweils die konservative Partei) einzuziehen, wo er allerdings haushoch verlor.
Ginge es nach François Fillon, so sollte sich jenes Prozedere dieses Jahr wiederholen. Wenn da aber bloß nicht die Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope wäre … Vorerst scheint er den Machtkampf innerhalb seiner Partei (Les Republicains, LR) gewonnen zu haben, was sich nachdrücklich in der Absage des jetzigen Bürger*innenmeisters von Bordeaux, Alain Juppé, manifestierte. Zweifellos haben die Enthüllungen um die Scheinbeschäftigung seiner Familienmitglieder (und anderer mehr wie etwa Maël Renouard) den stockkonservativen Schmarotzern mehr als geschadet. Es war aber gleichzeitig die Zerreißung eines flüchtigen Schleiers, den sich Fillon um seine Kandidatur gelegt hatte. Was seitdem geschah, ähnelt einer Flucht nach vorne: Erstens brach Fillon sein Versprechen vom 25. Januar, wonach er im Falle einer Eröffnung des Strafverfahrens seine Kandidatur zurückziehen werde. Zweitens mobilisierte er seine konservativ-kleinbürgerliche Basis der reaktionären Bewegung manif’ pour tous („Demo für alle“ – ein Gegenbegriff zur von François Hollande (Parti Socialiste, PS) eingeführten mariage pour tous, der Ehe für alle) zur einer Kundgebung gegenüber des Eiffelturms. Bedenkt man Fillons Tiraden gegen Protestierende der Bewegung gegen das Loi Travail, so war das eine 180-Grad-Wende und die Aufnahme eines rhetorischen Kampfes gegen die Justiz.
Es gehört zur Dialektik dieser Präsidentschaftswahl, dass ausgerechnet die primaires, die Vorwahlen, an denen faktisch alle französischen Staatsbürger*innen teilnehmen können, nicht nur für so manche Überraschungen sorgten, sondern nun auch die „Legitimation“ Fillons darstellen, dass er bis heute nicht zurückgetreten ist. Nur das „Volk“ werde sein Richter sein, verkündete er und berief sich auf vier Millionen Stimmen, die er bei den Vorwahlen erreicht hatte. Voilà! Er sei nach dieser Logik damit nicht nur der Kandidat der Konservativen, sondern des Volkes!
Auch Marine Le Pen tritt im „im Namen des Volkes“ an. Beide eint, dass sie den heißen Atem der Arbeiter*innenklasse spüren, die im Frühling 2016 mehr als eine Andeutung ihrer Stärke machte. Sie zeigte auch, dass sie eine Ausdauer sondergleichen besitzt und eine antikapitalistische Avantgarde. Dieser Druck führt dazu, dass beide inmitten der Polarisierung ihr Programm der extremen Rechten anpassen. Wie sonst kann Fillon ein Programm ankündigen, welches den Rausschmiss von 500.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst beinhaltet? Wie sonst kann Le Pen offen mit einem Frexit drohen plus einer massiven Aufrüstung der Polizei?
Und trotzdem: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stichwahl Fillon gegen Le Pen heißen wird. Hintergrund ist, dass besonders Fillon davon profitieren könnte, dass nach seiner Vorladung als Zeuge am 15. März (vorerst) keine weiteren juristischen Schritte gegen ihn unternommen werden. Sollte es tatsächlich zur Stichwahl zwischen Le Pen und Fillon kommen, so wird wieder mit massiven Mobilisierungen besonders gegen die FN-Kandidatin zu rechnen sein, eine weitere Parallele aus der Wahl von 2002.
Ein gemeinsamer Feind
Damit diese Stichwahl noch zustande kommt, muss ihr beider ärgster Widersacher in den nächsten sechs Wochen massive Stimmenverluste hinnehmen. Die Rede ist natürlich vom Kandidaten der liberalen Bourgeoisie, Emmanuel Macron. Profitierte er bislang von den Schwächen und zahllosen Affären seiner Konkurrent*innen, so muss er für die kommende Zeit bis zur ersten Wahlrunde am 23. April mit weiteren Angriffen auf ihn rechnen. Gegen Macron spricht, dass er bislang keinen erfahrenen Parteiapparat hinter sich zu schätzen weiß. Das ist speziell im Hinblick auf die Parlamentswahl im Juni wichtig, da eine Cohabitation (der gewählte Staatspräsident hat keine Parlamentsmehrheit) nicht unwahrscheinlich erscheint, sollte Macron Präsident werden. Da seine Partei En Marche unerfahren ist und keine Verankerung in den Wahlkreisen aufweisen kann, ist es wahrscheinlich, dass die kommende Nationalversammlung von Rechten oder der extremen Rechten dominiert sein wird.
Der bisherige turbulente Wahlkampf hat schon heute gezeigt, dass die zwei großen Parteien LR und PS in einer tiefen Krise stecken und keine Legitimation unter den Massen haben. Sie haben abgewirtschaftet, die Staatskassen geplündert und das Land in eine desaströse Lage manövriert. Die anderen Kandidaten um Le Pen, Macron oder Jean-Luc Mélenchon (von dem Wahlbündnis Linksfront) sind Fleisch von selbem verfaulten Fleisch, Blut vom selbem vergifteten Blut, das gegen die Arbeiter*innen und Unterdrückten eingesetzt werden soll.
