Wahljahr: PTS beschließt offensive Kampagne für eine revolutionäre Alternative

Am Osterwochenende fand der 16. Kongress der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) statt, die wichtigste Organisation im trotzkistischen Bündnis „Front der Linken und Arbeiter*innen“ (FIT). Die 300 gewählten Delegierten tagten in Buenos Aires, um Kampagnen und Initiativen für die antibürokratische Arbeit in den Gewerkschaften und einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Wahlkampf für die im August und Oktober anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen zu beschließen.

Vertreten waren Aktivist*innen aus 19 der 24 argentinischen Provinzen, darunter Arbeiter*innen aus mehr als 60 Gewerkschaften aus der Industrie, dem Dienstleistungsgewerbe, dem öffentlichen Dienst und dem Bildungssektor, sowie Schüler*innen und Studierende. Zudem nahmen Vertreter*innen der Schwesterorganisationen der PTS aus Brasilien und Chile am Kongress teil.

Angespannte Übergangssituation

Am ersten Tag fand eine intensive Debatte über die internationale Situation statt. Im besonderen wurde über die Veränderung des internationalen Panoramas durch die Amtsübernahme des rassistischen und nationalistischen Donald Trump in den USA diskutiert, die noch viele Fragen offen lässt, aber einen Bruch mit den neoliberalen und globalisierungsfreundlichen Regierungen darstellt. Verbunden mit der neuen Phase der Weltwirtschaftskrise beginnt eine neue Etappe der internationalen Situation, die überall auf der Welt zur Entstehung von politischen Phänomenen von links und rechts und der Infragestellung der politischen Elite führte,. Diese wird von Tendenzen hin zum Wirtschaftsnationalismus, instabilen Allianzen, verstärkten Disputen zwischen den Großmächten, Handelskriegen und militärischen Konflikten geprägt sein.

Davon ausgehend diskutierten die Aktivist*innen am Folgetag eingehend die nationale Situation. Die Rechtsregierung von Mauricio Macri hat es sich zur Aufgabe gesetzt, nach dem Jahrzehnt der „anti-neoliberalen“ Regierungen der Familie Kirchner, das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verschieben und der Arbeiter*innenbewegung eine Niederlage aufzuzwingen in Form von brutalen Angriffen auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen und armen Massen. Das erkennt man an dem Reallohnverlust, der im vergangenen Jahr alleine 6,5 Prozent betrug, an der massiven Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft, an den Tarifpreiserhöhungen von Gas, Wasser und Strom, anhand der Versuche der Flexibilisierung von Tarifverträgen und Arbeitszeit und an der harten Haltung gegenüber beispielhaften Arbeitskämpfen wie aktuell der Kampf der Lehrer*innen. Doch die Möglichkeit von Massenprotesten gegen die Regierung und der zunehmende Unmut auch unter Wähler*innen von Macri hat die Regierung dazu gebracht, ihr arbeiter*innenfeindliches Programm schrittweise umsetzen zu müssen und so den großen Schock zu vermeiden.

Mit einer Politik, die klar die Interessen der herrschenden Klasse vertritt, sollten zudem die Bedingungen für eine neue Öffnung für die Weltmärkte geschaffen werden, um so durch Investitionen die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden. Doch 16 Monate nach Amtsantritt von Macri und seiner Regierung aus Wirtschaftsbossen gibt die Wirtschaft keine positiven Signale: Die Inflation liegt weiterhin enorm hoch, der Investitionsstrom bleibt aus und alleine 2016 verschuldete sich Argentinien erneut mit mehr als 50 Milliarden Dollar bei internationalen Gläubigern.

Diese Politik generiert eine große Ablehnung unter der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Diese Wut tritt immer wieder in massiven Mobilisierungen an die Oberfläche, wie man bei den verschiedenen Demonstrationen der Lehrer*innen in den vergangenen Wochen, den riesigen Demonstrationen gegen Frauengewalt unter dem Motto „Ni Una Menos“ und auch beim Generalstreik am 6. April sehen konnte. Dieser Streik wurde von den Gewerkschaftsbürokrat*innen mit dem erklärten Ziel durchgeführt, Druck von der Basis abzulassen. Denn es handelte sich um den ersten Generalstreik seit Macris Amtsantritt, den sie bis dahin in aller Ruhe seine unternehmensfreundliche Agenda durchführen ließen. Doch ihr Plan eines „passiven“ Streiks ging nicht auf: Die kämpferischen Sektoren der Arbeiter*innenbewegung, linke und antibürokratische Kräfte blockierten einige der Hauptadern des Landes wie die Panamericana-Autobahn im Norden von Buenos Aires, um auch denjenigen Arbeiter*innen die Beteiligung am Streik zu ermöglichen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind oder von ihren Bossen gezwungen werden, arbeiten zu gehen.

Genauso wie die Gewerkschaftsführungen hat auch die bürgerliche Opposition – der aus der Vorgängerregierung stammende Kirchnerismus und der rechte Peronismus von Kandidat Segio Massa – für die „Regierungsfähigkeit“ der Exekutive gesorgt. So hat der Kirchnerismus, der sich in Form der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner gerne als links gibt, im Senat eine Mehrheit und trotzdem für mehr als 80 entscheidende Gesetze der aktuellen Regierung gestimmt. Auch wenn sowohl Macri als auch Kirchner die Polarisierung in diesem Wahljahr verstärken wollen und sich als Vertreter*innen eines „kulturellen Kampfes“ (Neoliberalismus vs. Antineoliberalismus) darstellen, hat Macri wichtige Gesetze wie die massive Zahlung von Auslandsschulden nur mit Hilfe des Kirchnerismus durchbringen können. Auch bei der Repression von Arbeitskämpfen und Straßenblockaden konnte sich Macri einiges von seiner Vorgängerin abgucken, die genauso hart gegen Proteste der radikalen Linken vorging.

Einheitsfront im Kampf gegen die Regierung

Um die Angriffe auf demokratische Freiheiten und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zurückzuschlagen, ist es notwendig, für eine breite, defensive Arbeiter*inneneinheitsfront zu kämpfen. Dabei handelt es sich um den Aufruf an die Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse (wie Gewerkschaften), gemeinsam für bestimmte Forderungen zu mobilisieren, ohne sich politisch unter diese Sektoren unterzuordnen. Das Ziel dabei ist einerseits die Angriffe der Kapitalist*innen vereint zurückzuschlagen. Gleichzeitig soll damit der Einfluss der Reformist*innen geschwächt werden und der Einfluss der Revolutionär*innen soll sicherweitern. Wie eine solche Einheitsfrontpolitik aussieht konnte man schon beim Generalstreik Anfang April sehen: Während die antibürokratischen und klassenkämpferischen Sektoren an der von der Bürokratie aufgerufenen Kampfmaßnahme teilnahmen („Vereint schlagen“) stellten sie sich mit ihren Straßenblockaden als ein klar differenzierter politischer und sozialer Sektor dar, der für die Weiterführung des Generalstreiks als Teil eines Kampfplanes gegen die Regierung und den Staat eintritt, welcher zuvor an der Arbeiter*innenbasis in Versammlungen diskutiert wurde („Getrennt marschieren“).

Antikapitalistisches Übergangsprogramm

Angesichts dieser angespannten Übergangssituation war das trotzkistische Bündnis „Front der Linken und Arbeiter*innen“ (FIT) die einzige politische Kraft, die sich konsequent gegen jede Maßnahme der Regierung gestellt hat, aber sich gleichzeitig von den anderen bürgerlichen Kräften der Opposition abgrenzte und für einen Ausweg im Interesse der Arbeiter*innen undJugendlichen und gegen das Patriarchat eintrat. Dies tat sie sowohl in Form einer ständigen Präsenz der beteiligten Organisationen – der PTS, der Arbeiter*innenpartei (PO), und der Sozialistischen Linken (IS) – bei den verschiedensten Mobilisierungen wie zuletzt beim 41. Jahrestag des Endes der Militärdiktatur und bei Arbeitskämpfen. Aber auch die Ausnutzung der Sitze im Landesparlament und den Provinzparlamenten für eine revolutionäre Agitation ist wichtiger Bestandteil der Politik der FIT.

Schon in den vergangenen Wahlkämpfen von 2013 und 2015 konnte die FIT mit einer offensiven antikapitalistischen und sozialistischen Agitation mehr als eine Million Stimmen sammeln. Das Tageszeitungsprojekt der PTS, La Izquierda Diario – Teil eines internationalen Netzwerks, dessen deutsche Seite Klasse Gegen Klasse ist – erreicht zudem eine monatliche Reichweite von mehreren Millionen Aufrufen und gehört damit zu den meistgelesenen Zeitungen in Argentinien.

Wie alle Taktiken ordnet die PTS auch den Wahlkampf in eine allgemeine Strategie des Kampfs für eine revolutionäre Partei und den Sozialismus ein. Das Programm der vergangenen Wahlkämpfe der FIT sah die Beschränkung der Abgeordnetendiäten auf den Lohn einer Lehrerin, das Verbot von Entlassungen, die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle der Kernindustrie, das Ende der Gewerkschaftsbürokratie, die Anhebung des Mindestlohns und den Kampf für eine Arbeiter*innenregierung im revolutionären Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft vor. In diesem Jahr schlägt die PTS außerdem die konkrete Forderung der Reduzierung der Arbeitszeit auf fünf Tage die Woche und sechs Stunden am Tag bei gleichbleibendem Gehalt und der Anhebung des Mindestlohns vor, um allen Arbeit und ein würdiges Auskommen zu ermöglichen. Damit sollen die Erwartungen und Forderungen der Massen gezielt mit der kapitalistischen Ordnung konfrontiert werden, um so das Bewusstsein der Arbeiter*innen anzuheben – ein strategisches Ziel, das in dem einfachen Slogan „Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite“ ausgedrückt ist. Damit macht die PTS als Teil der FIT deutlich, dass es möglich ist, Wahlkampf mit klaren und kühnen Forderungen zu führen, ohne sich dabei an den Linksreformismus anzupassen oder den Kampf für eine sozialistische Revolution hinten anzustellen.

Für eine revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse

Aber der Kongress blieb natürlich nicht auf den Wahlkampf der FIT beschränkt. Neben den genannten Resolutionen wurden auch antibürokratische Kampagnen für Betriebsratswahlen in verschiedenen Gremien beschlossen, die mit dem strategischen Ziel verbunden sind, die Gewerkschaften aus den Händen der Bürokratie zu entreißen, um sie wieder zu Organisationen der demokratischen Diskussion und klassenkämpferischen Aktion der gesamten Arbeiter*innenklasse zu verwandeln.

Zudem wurde ein besonderes Gewicht auf die Bedeutung gelegt, die der Aufbau einer aktiven und revolutionären Strömung von zehntausenden Aktivist*innen in der Arbeiter*innenbewegung, der Jugend und der Frauenbewegung hat. Denn ein antikapitalistisches Programm ist wertlos ohne die materielle Kraft, eben dieses Programm durchzusetzen. Diese materielle Kraft ist eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei, für deren gezielten Aufbau die PTS am vergangenen Wochenende weitere grundlegende Bausteine gelegt hat.

• Argentinien
• Welt