Wahlen zum StuPa an der FU Berlin: Wählt die Antikapitalistische Liste 19 – organize:strike!

Uni demokratisieren, Präsidium abschaffen – 1 Person, 1 Stimme!

Wie würdet ihr ein System nennen, in dem die Stimme einer Person 250 mal mehr wert ist als die einer anderen? Undemokratisch? Ja. Ungerecht? Auf jeden Fall. Uni? Ganz genau. 497 Professor*innen an der FU dürfen 13 Sitze im Akademischen Senat (AS), dem wichtigsten Hochschulgremium, besetzen. Sie haben damit eine absolute Mehrheit. 38.530 Studierende dürfen demgegenüber nur 4 Sitze besetzen. Gemeinsam mit den tausenden wissenschaftlichen und sonstigen Beschäftigten an der Uni, die ebenfalls jeweils nur 4 Sitze im AS haben, sind sie damit dem Willen der Professor*innen stets und ständig ausgeliefert.

Doch als wenn das nicht schon undemokratisch genug wäre, führt das Präsidium der FU die täglichen Geschäfte nach Gutsherrenart und völlig entgegen der Interessen der großen Mehrheit der Hochschulangehörigen. Das hat sich erst letztes Jahr wieder eindrücklich bewiesen, als sich das Präsidium einen Dreck um die Interessen der Studentischen Beschäftigten scherte, die wochenlang streikten. Der Umgang des Präsidiums mit den Kolleg*innen des Botanischen Gartens oder der Veterinärmedizin sind weitere deutliche Beispiele.

Demgegenüber sind wir der Ansicht, dass die Uni vollständig demokratisiert werden muss: Das Präsidium muss abgeschafft werden. Alle Hochschulgremien müssen nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ – also ohne Privilegien für bestimmte Statusgruppen – umstrukturiert werden. Wir wollen eine lebendige Massendemokratie mit Versammlungen, in denen alle Hochschulangehörigen gemeinsam entscheiden und ihre Entscheidungen auch selbst umsetzen – sowohl über die Verwaltung der Uni als auch über Lehr- und Forschungsinhalte. Wir wollen keine abgehobene Unibürokratie, sondern auf allen Ebenen direkt gewählte und auch abwählbare Vertreter*innen, die jederzeit Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen müssen.

Das gilt auch für AStA und Studierendenparlament (StuPa), denn auch die studentische Selbstverwaltung muss demokratisiert werden. Wir stellen an uns den Anspruch, unsere Politik im StuPa durch öffentliche Berichten und Treffen transparent zu machen.

In der aktuellen Verfassung der Uni ist das StuPa eine machtlose und isolierte Institution: Das hochschulpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaft verbietet StuPa und AStA Äußerungen und Engagement zu sogenannten allgemeinpolitischen Anliegen. Dieses antidemokratische Verbot muss abgeschafft werden! Das können wir Studierenden nur in einer Bewegung in Verbindung mit den Beschäftigten an der Uni durchsetzen.

Kämpfen wie in Frankreich: Uni-Besetzung gegen Kürzungspolitik und Rechtsruck!

Im vergangenen Jahr hat es an den Berliner Unis die größte Studierendenbewegung seit Jahren gegeben: der Streik der Studentischen Beschäftigten. Wir haben gezeigt, dass wir vereint und selbstorganisiert im Kampf unsere Interessen durchsetzen können. Zuvor hatte es jahrelang kaum Bewegung gegeben, obwohl Kürzungspolitik, Institutsschließungen, Einführungen von Bezahlstudiengängen und allgemeinen Studiengebühren immer weiter voranschreiten – ganz zu schweigen von angesichts der immer weiter steigenden Mieten lächerlich niedrigen Höhen von Bafög und Mindestlohn für knochenharte Aushilfsjobs.

Wenn wir auf die internationale Ebene schauen, sehen wir die gleichen Angriffe auf uns. Doch wir sehen auch große Studierendenbewegungen, wie im letzten Jahr in Kolumbien gegen Uni-Privatisierungen, in Argentinien für das Recht auf Abtreibung und die Finanzierung öffentlicher Bildung, oder aktuell in Frankreich.

Die Studierendenbewegung in Frankreich steht Seite an Seite mit der Gilets-Jaunes-Bewegung, den “Gelben Westen“, die gegen die unsoziale Politik der neoliberalen Macron-Regierung seit November Woche für Woche große Demonstrationen durchführt und sich harter Polizeigewalt entgegenstellt. Die Studierenden kämpfen aber auch für ihre eigenen Forderungen, da in Frankreich das Auswahlsystem für die Unis verschärft und Studiengebühren für ausländische Studierende eingeführt werden sollen. Mit Vollversammlungen mit tausenden Studierenden – gemeinsam mit Schüler*innen und Beschäftigten –, Besetzungen von dutzenden Unis und großen Demos kämpfen sie für ihre Rechte. Lasst uns von diesen Kämpfen lernen und ihre Methoden auch hier anwenden: Uni-Besetzung gegen Kürzungspolitik und Rechtsruck!

Frauen*streik am 8M gegen das Abtreibungsverbot! Komitees in der Uni aufbauen!

Die Frauen*bewegung ist weltweit auf dem Vormarsch. Nach #Niunamenos in Lateinamerika, Mobilisierungen gegen Abtreibungsverbote in Argentinien, Streiks gegen Gewalt an Frauen* im Spanischen Staat und Protesten in Polen laufen nun auch in Deutschland Vorbereitungen für einen Frauen*streik am 8. März.

Auch in Deutschland gibt es genug Gründe, gegen Sexismus und Patriarchat zu streiken. So verdienen Frauen* nicht nur im Durchschnitt 22 Prozent weniger Lohn und arbeiten in prekäreren Jobs, sondern leisten dazu noch 60 Prozent mehr unbezahlte Hausarbeit als Männer*. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist schon jetzt durch die §218 und §219a StGB enorm eingeschränkt, während Rechte sogar für weitere Einschränkungen und Verbote mobilisieren.

Auch an der Uni sehen wir strukturelle Probleme, die aufzeigen, wie sexistisch der Wissenschaftsbetrieb aufgebaut ist. Zum Beispiel sind nur 23 Prozent der Professor*innen Frauen*, während die Hälfte der Studierenden weiblich* ist. Weitere Forderungen wie kostenlose und für alle zugängliche Kinderbetreuung für Beschäftigte und Studierende, das Recht auf ein Studium für geflüchtete Frauen* oder die Streichung von reaktionären und sexistischen Inhalten aus Lehrplänen sind noch zu erkämpfen.

Um uns zu organisieren, tatsächlich einen Streik vorzubereiten und die Gewerkschaften dazu zu bringen, die Forderungen der Frauen* aufzunehmen, brauchen wir eine Organisierung an der Basis – auch in den Unis.

Wir laden alle Studierenden, Beschäftigten, Aktivist*innen und Hochschulgruppen – unabhängig von zugeschriebenem und gelebtem Geschlecht – dazu ein, mit Frauen* in der ersten Reihe an der FU Komitees zum Frauen*streik aufzubauen. Lasst uns diskutieren, mobilisieren und kämpfen, damit der Streik am Frauen*kampftag 2019 auch an den Hochschulen ein deutliches Zeichen gegen Sexismus setzt und die Forderungen von Frauen* sichtbar macht.

Dazu können die kommenden Streiks der Hochschulbeschäftigten (TV-L) an der FU Ende Januar eine gute Grundlage bieten, wenn wir an ihrem Streiktag eine große Vollversammlung organisieren, wo Studierende, Beschäftigte und Aktivist*innen vom Frauen*streikbündnis zusammenkommen.

Rechte werden uns nicht geschenkt, sondern wir erkämpfen sie. Lasst uns eine

Vollversammlung zum TV-L und zum Frauen*streik organisieren und diskutieren, wie wir die Hochschulen lahmlegen! Komm zum offenen Vorbereitungstreffen am 22.1. um 16 Uhr vor der Mensa II (Silberlaube)!

Luxemburg und Marx statt liberalem Quarx! Lehrinhalte selber bestimmen!

Der Einfluss von Großkonzernen, die durch Gelder die Inhalte der Forschung und Lehre in ihre gewünschte Richtung treiben, wird immer größer. Dadurch entscheidet das Kapital, was Studierende lernen und wofür Beschäftigte an der Uni arbeiten. Konkret bedeutet das zum Beispiel Rüstungsforschung an der Uni, die den deutschen Imperialismus vorantreibt und Forschungen in der Chemie für Unternehmen, die die NS-Diktatur stabilisierten.

Wir fordern Schluss damit! Für eine Lehre im Sinne der überwältigenden Mehrheit der Uni-Angehörigen fordern wir die Bestimmung der Inhalte von Forschung und Lehre durch die Studierenden und Angestellten. Weg mit rassistischen und sexistischen Lehrinhalten, Drittmittelfinanzierung und Rüstungsforschung an der Uni.

Die Wissenschaft kann niemals neutral sein. Bis heute wird mit der Theorie der „unsichtbaren Hand“ – also der Annahme, das ein sich selbst regulierender kapitalistischer Markt dem Gemeinwohl diene – dem Kapital ermöglicht, Arbeiter*innen auf der ganzen Welt für das eigene Profitinteresse auszubeuten. Durch die sogenannte „Extremismus-Theorie“ werden Protest und Widerstand von Unterdrückten und Ausgebeuteten kriminalisiert und mit rechter Gewalt gleichgesetzt. Das sind nur zwei Beispiele für staats- und kapitaltragende Inhalte, die unsere Lehrpläne bestimmen.

Stattdessen brauchen wir Theorien an der Uni, die die Überwindung des bestehenden kapitalistischen Systems und seiner multiplen Unterdrückungsformen wie Rassismus und Sexismus in den Fokus nehmen. In der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Marx, die ihre Theorieproduktion in den Dienst der Abschaffung des Kapitalismus und des Aufbaus einer ganz anderen, sozialistisch organisierten Gesellschaft stellten, wollen wir zum Aufbau einer sozialistischen Alternative beitragen.

Die Wissenschaft und die Uni müssen im Dienste der Unterdrückten und Ausgebeuteten stehen, nicht im Interesse einer kleinen Gruppe von Kapitalist*innen. Raus mit diesen staats- und kapitaltragenden, reaktionären Inhalten aus der Uni!

Auch die Einflussnahme von rechtsextremen und konservativen Kräften auf die Uni nimmt weiter zu. Die AfD ist nun mit einer Hochschulgruppe an der FU vertreten und macht aggressiv gegen diskriminierte Gruppen Politik. Lasst uns gemeinsam dagegen organisieren und zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen! AfD und Co. raus aus der Uni!

Uni, Wohnraum, Bafög für alle! Studieren soll ein Recht sein, kein Privileg!

Fast die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland hat keine Studienberechtigung: Meistens sind es Jugendliche aus Familien ohne akademischen Bildungsgrad oder mit Migrationshintergrund, die den Zugang zur Hochschule nicht schaffen. Kein Wunder: Bereits im Kindesalter wird aufgeteilt, wer auf das Gymnasium gehen darf und wer nicht. Von früh an wird festgelegt, wer in Zukunft eine akademische Laufbahn machen darf oder mit Glück eine Ausbildung machen kann.

Wenn man es dennoch – trotz Numerus Clausus – an die Uni schafft, gibt es immer noch Hürden, um einen Abschluss zu erreichen. Von den knapp drei Millionen Studierenden in Deutschland bezieht nur ein Fünftel Bafög – mit einem monatlichen Durchschnittsbetrag von 500 Euro, was niemandem zum Leben reicht. Von der halben Million Studierenden mit Migrationshintergrund bricht fast die Hälfte ihr Studium wieder ab, für viele internationale Studierende gibt es Sprachbarrieren und Finanzprobleme. Geflüchteten wird der Zugang zur Hochschule fast unmöglich gemacht.

Fast alle Studierenden, mit oder ohne deutschen Pass, sind von Wohnraummangel und prekären Lebensbedingungen betroffen. Knapp zehntausend Plätze gibt es in Wohnheimen in Berlin – für das 18-fache an Studierenden. Studierende mit Kind haben Schwierigkeiten, Familie, Arbeit und Studium unter einen Hut zu bringen.

Wir wollen eine Uni, in der Platz für alle ist. Eine Uni, an der die unterdrücktesten und ärmsten Teile der Gesellschaft frei von Diskriminierung ihre Wunschfächer studieren und am Universitätsleben teilnehmen können. Wir fordern den uneingeschränkten Hochschulzugang für Geflüchtete, die Anerkennung aller ausländischen Studienleistungen und Abschlüsse, einen erhöhten Bafögsatz für alle Studierende – unabhängig von den Eltern und ohne Rückzahlpflicht –, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, freie Kitas an allen Lernstätten und den massiven Bau von Studierendenwohnheimen. Die Mittel hierzu sollen durch die Erhöhung des Steuersatzes für Großkonzerne und Reiche erzielt werden.

Solidarität mit dem Streik der Hochschulbeschäftigten! Schluss mit dem Outsourcing! TV-L für alle!

Die Uni ist nicht nur ein Ort zum Lernen, sondern für Tausende ein Arbeitsplatz. Dozierende, Sekretär*innen, Reinigungskräfte und Bibliothekar*innen kommen täglich nach Dahlem, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Arbeitsbedingungen an der „Eliteuniversität“ FU sind jedoch alles andere als gut. Durch Tochterunternehmen und Outsourcing drückt das Präsidium die Löhne, während die Festangestellten nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) entlohnt werden. Jedoch sind auch TV-L-Beschäftigte von schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen betroffen. Die Eingliederung in die verschiedenen Entgeltgruppen erfolgt je nach formellem Bildungsgrad und Tätigkeit. Zudem sind über 80 Prozent der Stellen in Forschung und Lehre befristet. Viele Arbeiter*innen, vor allem Frauen*, Migrant*innen und Menschen ohne akademischen Abschluss, werden somit prekär beschäftigt.

Uns Studierende betreffen diese prekären Arbeitsbedingungen direkt: Wie schon die Studentischen Hilfskräfte sagten, die letztes Jahr für einen neuen Tarifvertrag (TV-Stud 3) kämpften, sind ihre Arbeitsbedingungen unsere Lernbedingungen. Denn überfüllte Tutorien und Seminare betreffen uns genauso. Und auch wir selbst haben häufig mehrere Nebenjobs, die schlecht entlohnt und befristet sind.

Wir unterstützen deswegen den Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Tarifverträge sind zu Januar abgelaufen, weswegen es in den nächsten Monaten zu Streiks kommen wird. Als organize:strike wollen wir Streikkomitees aufbauen, in denen wir die Kolleg*innen in ihrem Arbeitskampf unterstützen. Lasst uns eine Vollversammlung zum TV-L und zum Frauen*streik organisieren und diskutieren, wie wir die Hochschulen lahmlegen! Komm zum offenen Vorbereitungstreffen am 22.1. um 16 Uhr vor der Mensa II (Silberlaube)!

Jedoch wissen wir auch, dass die Führungen der Gewerkschaften die Basis für ein paar Krümel verkaufen werden, wenn der Druck von unten nicht stark genug ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die inneren Trennungen zwischen Arbeiter*innen und Studierenden, zwischen Festangestellten und Outgesourcten zu überwinden. Dazu müssen wir uns an der Basis selbst organisieren.

Wir fordern ein Ende von Outsourcing und Befristung, die Rückführung aller Beschäftigten in den Stammbetrieb und die Entlohnung aller nach TV-L! Die Beschäftigten sollen selbst, statusgruppenübergreifend über ihre Forderungen in Streikversammlungen bestimmen. In der Perspektive einer durch die Beschäftigten und Studierenden verwalteten Uni kämpfen wir für die Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden!

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