Wahlen in Katalonien: Kritische Wahlunterstützung der antikapitalistischen CUP
Am 21. Dezember werden die Regionalwahlen in Katalonien abgehalten, nachdem die Regierung durch den Zentralstaat abgesetzt wurde. Was sind die Lehren der demokratischen katalanischen Bewegung und welche Strategie verfolgt die Unabhängigkeitsbewegung? Für eine sozialistische Politik der Arbeiter*innenklasse.
Wir spiegeln die Erklärung der Revolutionären Arbeiter*innenströmung CRT aus dem spanischen Staat, Schwesterorganisation der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) in der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale. Sie erschien zuerst auf Izquierda Diario am 12. Dezember.
Am kommenden 21. Dezember werden die Regionalwahlen in Katalonien stattfinden, nachdem die spanische Regierung den reaktionären Artikel 155 der Verfassung angewandt und die katalanische Regierung entmachtet hat. Die Wahlen wurden von der regierenden Volkspartei (PP), der sozialdemokratischen PSOE und den neoliberalen Ciudadanos mit Unterstützung des Königs Felipe VI. und der Justiz durchgesetzt. Sie sollen als „demokratischer“ Deckmantel für den offenen institutionellen Putsch dienen, mit dem die Unabhängigkeitsbewegung niedergerungen werden soll.
Die Absetzung der katalanischen Regierung, die Verhaftung der Minister*innen und der Anführer*innen der Organisationen Òmnium und der ANC, die über 800 Strafprozesse gegen Bürgermeister*innen, Lehrer*innen und Aktivist*innen, die mehr als 800 Verletzten während des Referendums am 1. Oktober – das sind nur einige der repressiven Maßnahmen, mit denen das spanische Regime von 1978 versucht, den Kampf für das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu beenden. Dieser Kampf hatte nach dem Referendum die Form des Kampfes für den Aufbau einer unabhängigen Republik angenommen.
Wir von der Revolutionären Arbeiter*innenströmung (CRT) verurteilten von Anfang an diese Wahlen und hielten es für notwendig, dass die demokratische katalanische Bewegung sie ablehnt und zum Boykott aufruft. Dieser hätte zusammen mit der am 27. Oktober ausgerufenen Republik durch die breite Mobilisierung und die Selbstorganisierung der Massen durchgesetzt werden können. Leider haben sich die führenden Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung nicht dafür entschieden und haben die Wahlen angenommen. Gleichzeitig haben die Regierung und die ihr nahestehenden Organisationen keine Maßnahmen getroffen, um dem Artikel 155 zu widerstehen oder die ausgerufene Republik Wirklichkeit werden zu lassen.
Das Parteienbündnis der „Comunes“, das von Podemos angeführt wird, hat den Prozess der Integration in das Regime abgeschlossen und stellt sich nun als sein „reformistischer Flügel“ dar. Zuerst hatten sie sich geweigert, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen und setzten die Proklamation der Republik sogar mit der Durchsetzung des Artikels 155 und der gesamten Repression des Zentralstaats gleich. Jetzt wollen sie die katalanische Frage außen vor lassen und in ihrem Vorschlag eines paktierten Referendums mit demselben Staat, der das Selbstbestimmungsrecht brutal bekämpft, einsperren.
Der monarchische Block aus der PP, der Sozialdemokratie und Ciudadanos wollen den Putsch an den Wahlurnen legitimieren und bestätigen lassen, indem sie die Unabhängigkeitsparteien besiegen. Doch für uns ist der Sieg des souveränistischen Blocks, bestehend aus der reformistischen ERC, der konservativen PDeCAT und der antikapitalistischen CUP, nicht gleichbedeutend mit einer Niederlage des Artikels 155. Ministerpräsident Mariano Rajoy und die Justiz haben gezeigt, dass ihr Plan weiterhin darin besteht, mittels eines Ausnahmezustands zu regieren, um eine reaktionäre und zentralistische Restauration durchzusetzen.
Die einzige Möglichkeit, um den institutionellen Putsch zu besiegen, das Mandat des Referendums zu verteidigen und einen verfassungsgebenden Prozess in Katalonien zu starten, besteht darin, den Weg des Referendums und der Generalstreiks vom 3. Oktober und vom 8. November erneut zu beschreiten. Jedoch nicht als eine Wiederholung, sondern auf Grundlage der Lehren der vergangenen zwei Monate intensiven Kampfes, in denen hunderttausende Katalan*innen ihrer Führung in der Bereitschaft und dem Willen weit voraus waren.
Mit den traditionellen Parteien der katalanischen Groß- und Kleinbourgeoisie (ERC und PDeCAT) an der Spitze dieses demokratischen Kampfes lassen sich die gerechten Hoffnungen der katalanischen Bevölkerung nicht erfüllen. Das ist die wichtigste Lehre der letzten Monate. Wie sie selbst zugegeben haben, stand es für sie nie zur Debatte, die soziale Mobilisierung voranzutreiben, die dazu nötig gewesen wäre, die staatliche Repression zurückzuschlagen. Mittlerweile haben sie den einseitigen Maßnahmen abgeschworen und sie sind zurückgekehrt zum unmöglichen Dialog mit dem Zentralstaat.
Wir als CRT haben seit 2012 darauf hingewiesen, dass die bürgerliche und kleinbürgerliche Führung die katalanische Bewegung in eine Sackgasse führen würde. Die tiefgreifende Kraft dieser Bewegung und den Sprung der Massenaktionen seit dem 20. September haben sie bis zur Ausrufung der Republik gebracht, viel weiter, als sie es eigentlich vorhatten.
Doch eben in diesem entscheidenden Moment überwog ihr Klassencharakter, wie es zu erwarten war. Die Vertreter*innen der katalanischen Bourgeoisie hatten nie vor, einen revolutionären Kampf für die Republik anzuheizen. Noch weniger, wenn immer größere Teile ihrer eigenen Klasse sich von ihnen abwandten und Teil des Wirtschaftskriegs des Regimes waren. Die Möglichkeit einer solchen revolutionären Mobilisierung mit Schwerpunkt in den Volksmassen hat den politischen Anführer*innen des Unabhängigkeitsprozesses Angst eingejagt. Denn wenn sie einmal in Gang gesetzt worden wäre, hätten die Beteiligten auch darüber entscheiden wollen, welchen Charakter der neue erkämpfte Staat haben sollte.
Auf dieser Grundlage und der Tatsache, dass die gesamte Bewegung den 21. Dezember als nächste „Schlacht“ annahm, forderten wir die CUP dazu auf, ihre Listen für die Aktivist*innen der Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), die Schulbesetzer*innen, Vertreter*innen der Studierendenbewegung und der alternativen Gewerkschaften zu öffnen. All diese Sektoren haben eine bittere Erfahrung mit der Politik der Unabhängigkeitsführung gemacht und waren in vorderster Front an den Mobilisierungen der letzten Monate beteiligt. Eine solche Liste hätte sich den Kampf für eine Republik der Arbeiter*innen verbunden mit einem antikapitalistischen Programm vornehmen können. Eine solche Kandidatur hätte die vollständige politische Unabhängigkeit von ERC und PDeCAT vorausgesetzt und die Notwendigkeit der Mobilisierung und Selbstorganisierung der arbeitenden Massen in den Mittelpunkt stellen müssen. Dabei hätte es sich also um eine andere Politik als die bisherige der CUP gehandelt, die auf den Schulterschluss mit dem Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) setzte und sich in den vergangenen Monaten der institutionellen Marschroute der katalanischen Regierung unterordnete.
Letztlich entschied sich die CUP-CC dazu, mit ihren eigenen Listen anzutreten und stellten ein Programm vor, dass unserer Ansicht nach nicht die wichtigsten Lehren der vergangenen fünf Jahre Unabhängigkeitsbewegung zieht. Auch wenn sie darauf setzen, das Mandat des Referendums durchzusetzen – eine Republik aufzubauen – und die Mobilisierung voranzutreiben, werden diese Elemente mit dem „Schulterschluss in der nationalen Politik“ verbunden durch die Forderung einer republikanischen Regierung gemeinsam mit der PDeCAT und ERC, die gerade erst die von ihnen ausgerufene Republik verraten haben.
Die CUP fordert auch eine Reihe von sozialen Maßnahmen wie die Enteignung der Immobilien, die im Besitz der Banken sind oder die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftssektoren, um ein Notprogramm gegen die Krise durchzuführen, was die soziale Basis derer erweitern könnte, die den Kampf für eine Republik unterstützen. Trotzdem ist es nicht glaubwürdig, dass diese Maßnahmen gemeinsam mit denjenigen durchgeführt werden könnten, die in den vergangenen 40 Jahren in Katalonien regiert haben. Doch allein die Verteidigung solcher Forderungen im Wahlkampf reicht nicht aus, um der strategischen Aufgabe näher zu kommen, Teile der Arbeiter*innenklasse in den demokratischen Kampf einzubinden, die es bisher noch nicht sind.
Das Beibehalten der Logik der „nationalen Einheit“ zeigt sich deutlich daran, dass die CUP einen verfassungsgebenden Prozess auf Grundlage des „Übergangsgesetzes“ der abgesetzten katalanischen Regierung unterstützt. Dabei handelt es sich um einen inhaltlich beschränkten Prozess, der das spanische Recht in großen Zügen übernimmt und keine grundlegende Maßnahme enthält, die garantiert, dass er wirklich frei und souverän ist. Einige solche Maßnahmen wären zum Beispiel die Verstaatlichung der privaten Banken und die Einführung von Kapitalkontrollen, um zu verhindern, dass „der Markt“ vorgibt, was diskutiert wird.
Wir von der CRT unterstützen den Großteil der Strategie der CUP nicht, da sie keine Wende in ihrer Politik darstellt. Diese hat jedoch dazu geführt, dass sich die Unabhängigkeitslinke an die Spitze einer alternativen Führung der Bewegung mit Unterstützung in den breiten Massen stellen könnte, als die bürgerliche Führung ihre Bankrotterklärung gab. Die Logik der „nationalen Einheit“ und des Drucks auf die katalanische Regierung hat nur dazu geführt, dass die große demokratische Bewegung als Verhandlungsmasse für die Strategie des abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont und seines Vizes Oriol Junqueras diente.
Wir wissen, dass am 21. Dezember Tausende abstimmen werden, die alle oder einige der von uns hier aufgeführten Schlussfolgerungen teilen und dass ein Teil der Stimmen für die CUP von Menschen kommt, die nicht mehr die Unabhängigkeitsführung und ihre Ausrichtung unterstützen wollen, einige von diesen haben sogar eine sehr kritische Position gegenüber der CUP selbst. Wir als CRT wollen einen ernsthaften und offenen Dialog mit all diesen Sektoren beginnen, um die Lehren der vergangenen zwei Monate zu diskutieren und eine antikapitalistische und klassenunabhängige Perspektive für die Zukunft einzunehmen. Deshalb rufen wir zu einer kritischen Stimmabgabe für die CUP auf, ohne damit ihr Programm und ihre Strategie anzunehmen.
Der Kampf gegen die Repression des Staates, gegen die reaktionäre Restauration des Regimes von 1978 mit Unterstützung der Monarchie und für den Aufbau der Republik wird auch nach dem 21. Dezember weitergehen. Es ist dringend notwendig, eine tiefgründige Debatte innerhalb der antikapitalistischen und Unabhängigkeitslinken und den linken Flügeln der CDR und der Unabhängigkeitsbewegung über die Frage zu beginnen, wie eine neue Marschroute der Arbeiter*innenklasse und der Massen aussehen soll.
Die CRT kämpft für ein sozialistisches Katalonien der Arbeiter*innen. Wie wir in den letzten Monaten gesagt haben, kann der Kampf für die Republik nicht losgelöst von dem sozialen Inhalt dieser betrachtet werden, also der Frage, welche Klasse die politische Macht hat. Deshalb kämpfen wir für einen wirklich freien und souveränen verfassungsgebenden Prozess, der durch die Mobilisierung und Selbstorganisierung der Arbeiter*innen und Massen erkämpft wird. In einem solchen Prozess könnte ein Notprogramm diskutiert werden, das die Aufteilung der Arbeitsstunden ohne Lohnverlust beinhaltet, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle der Banken, der strategischen Industrien und der Großkonzerne oder eine Reichensteuer zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit und des öffentlichen Dienstes.
Nur mit einem solchen Programm können die sozialen Kräfte der gesamten Arbeiter*innenklasse und breiten Massen erweckt und gewonnen werden, um das Regime von 1978 zu besiegen. Und nur so kann die Einheit im Kampf mit den Arbeiter*innen des Spanischen Staats erreicht werden, um die Monarchie abzuschaffen, verfassungsgebende Prozesse im ganzen Staat zu eröffnen und für eine Föderation sozialistische Republiken der Iberischen Halbinsel zu kämpfen.
