Wahlen in Katalonien: Für eine antikapitalistische Liste!
Am 21. Dezember werden in Katalonien Parlamentswahlen stattfinden, die von der spanischen Regierung durch die Zwangsverwaltung aufgezwungen wurden. Während die Parteien der abgesetzten Regierung aus PDeCat und ERC immer mehr zurückschrecken und die verfassungsmäßige Ordnung anerkennen, muss die linke CUP denjenigen eine Stimme geben, die weiterhin mit einem antikapitalistischen Programm für die unabhängige Republik kämpfen wollen.
Der Oberste Gerichtshof will die bedingungslose Kapitulation der Führung der Unabhängigkeitsbewegung
Die zahlreichen juristischen Maßnahmen gegen katalanische Politiker*innen der letzten Wochen sind Teil eines institutionellen Staatsstreichs der Zentralregierung von Mariano Rajoy mit Hilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Während sich die Regierungsmitglieder ohne Möglichkeit von Kautionszahlungen in Untersuchungshaft befinden, wurden die Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlaments nur aufgrund von „Reue“ und „Besserungsbestreben“ auf freiem Fuß gelassen. Wie zu Zeiten der Inquisition mussten sie anerkennen, die Proklamation der katalanischen Republik nicht zugelassen zu haben und an jeder weiteren Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes nicht teilzuhaben.
Der Spanische Staat hat eine nie dagewesene autoritäre Offensive in Gang gesetzt. Er hat die katalanischen Institutionen übernommen, aufgelöst und ihre Mitglieder eingesperrt und hunderte Anklagen erhoben. Die Wahlen am 21. Dezember sollen auf seinem Gebiet stattfinden und die Beteiligten sollen sich der Verfassung von 1978 und den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes unterordnen.
Katalonien ist das Testfeld einer reaktionären und zentralistischen Restauration des Regimes von 1978 mit einer Regierung, die sich in ihrer Politik auf Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen stützt. Ausdruck dieser Restauration soll eine rückschrittliche Verfassungsreform sein, deren Ausführung man schon in der Übernahme des Haushalts der Madrider Stadtregierung durch das Innenministerium sehen kann.
PDeCat und ERC werden die verfassungsmäßige Ordnung achten
Die Führungen der Parteien der abgesetzten Regierung, die konservative PDeCat von Carles Puigdemont und die sozialdemokratische ERC des inhaftierten Vize Oriol Junqueras, machen immer stärker deutlich, dass sie „die Nachricht verstanden“ haben. Mit „Selbstkritiken“, wie der von Marta Pascal (ERC), dass die Republik nicht durchzusetzen war, oder einem „schlechten Zeitmanagement“, wie es Artur Mas (PDeCat) bemängelte, rechtfertigen sie ihre Politik: das die Umsetzung des Mehrheitswillens der katalanischen Bevölkerung, wie er beim Referendum vom 1. Oktober ausgedrückt wurde, verschoben werden soll. Es werden Stimmen wie die Ana Simóns von ERC laut, die den Weg der einseitigen Unabhängigkeitserklärung für die kommende Legislaturperiode ausschließen. Der Abgeordnete Joan Tardà der ERC hat sogar abgelehnt, das seine Mehrheit der Katalan*innen für die Republik sind und Junqueras hat in einem Brief aus der Untersuchungshaft nichts darüber gesagt, was nach den Wahlen geschehen soll und sich für eine Allianz mit den „Comunes“ von Bürgermeisterin Ada Colau ausgesprochen, die den Artikel 155 mit der Republik gleichsetzen.
Die Führung des Unabhängigkeitsprozesses verlassen das Schiff mit unglaubwürdigen Ausreden. Dass der Spanische Staat mit harter Repression antworten würde, konnte niemanden wirklich überraschen. Genauso wenig konnten nur diejenigen erstaunen, dass sich die EU nicht auf ihre Seite stellt, die den reaktionären Charakter dieser Institution leugnen, die den griechischen Massen brutale Sparprogramme aufgezwungen hat und tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lässt.
Puigdemont und Junqueras sagen, dass sie all dies erst jetzt bemerkt hatten, als sie die Repression an eigener Haut erlebten. Doch sie haben nichts getan, um das Vorhersehbare zu verhindern. War es Naivität? Nein. Puigdemont hat klar gesagt, dass eine Mobilisierung nötig gewesen wäre, die den Rahmen der friedlichen Demonstrationen überschritten hätte, um die Repression des Spanischen Staates zu brechen. Eben jenes Modell friedlicher Demonstrationen, das die Unabhängigkeitsführung ab 2012 durchgesetzt hat und das durch die Mobilisierungen vom 1. Oktober und den beiden Generalstreiks vom 3. Oktober und 8. November infrage gestellt wurde.
Die politischen Vertreter*innen der katalanischen Klein- und Großbourgeoisie hatten mehr Angst vor großen sozialen Mobilisierungen, um die kürzlich proklamierte Republik mit Streiks und Besetzungen von strategischen Gebäuden und Orten zu verteidigen, als sie die Repression des Zentralstaats fürchteten. Deshalb gaben sie lieber die katalanische Regierung (Generalität) und ihre Ministerien auf, erkannten die Wahlen am 21. Dezember an und sogar die politischen Gerichtsverfahren aus den Gefängnissen und dem belgischen Exil heraus.
Dieses Nachgeben hilft dem monarchistischen Block, angeführt von König Felipe VI. und Ministerpräsident Rajoy, um die Wähler*innen und die soziale Basis der Unabhängigkeitsbewegung zu demoralisieren. Diese soll von oben gezähmt und von unten gestoppt werden mit der repressiven Welle mit Strafen, Urteilen und weiteren Festnahmen gegen den Aktivismus und alle Gruppen, die sich dem institutionellen Putsch entgegenstellen.
Für eine antikapitalistische Kandidatur mit Vertreter*innen für alle diejenigen, die für eine Republik der Arbeiter*innen und Massen kämpfen wollen
Die gesamte Unabhängigkeitsbewegung hat die Wahlen des 21. Dezember als eine Möglichkeit angenommen, um die Ablehnung des Artikels 155 zu zeigen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies auch mehrheitlich geschehen wird und PDeCat und ERC als Sieger*innen aus den Wahlen herausgehen werden. Doch die neue „Marschrute“ der Führung des Unabhängigkeitsprozesses, der sich auch die NGOs ANC und Òmnium angeschlossen haben, ist nicht ausreichend, um die Generalitat zurückzuerobern, die Ausführung der Gerichtsurteile und das ständig einsatzbereite Verfassungsgericht zurückzuschlagen.
Die CUP hat am 12. November beschlossen, sich mit einer „unabhängigen und antikapitalistischen Kandidatur des Bruchs“ an den Wahlen vom 21. Dezember zu beteiligen, ohne dabei den illegitimen und aufgezwungenen Charakter der Wahlen zu vergessen. Den Beschlüssen der Versammlung zufolge sollte die Liste offen sein, doch das Nationale Sekretariat hat den Mitgliedern eine geschlossene Liste zur Online-Abstimmung vorgelegt.
Wir von der CRT hätten es für notwendig gehalten, trotz des kurzen Zeitraums bis zum Ende der Fristen für die Listen, die Anstrengung zu unternehmen, all jene Aktivist*innen auf die Listen zu holen, die sich an den Komitees zur Verteidigung der Republik beteiligt haben, am 1. Oktober die Schulen besetzt haben, die bei den Generalstreiks vom 3. Oktober und dem 8. November gestreikt haben, die Lehrer*innen, die heute vom Zentralstaat verfolgt werden, die Arbeiter*innen des katalanischen Fernsehsenders TV3, die sich gegen die Zwangsverwaltung stellen, und viele mehr.
Der Kampf der katalanischen Massen für die Unabhängigkeit war der Politik ihrer Führung, die heute den Kampf aufgibt und Ungewissheit streut, immer weit voraus. Die CUP hat als größte linke Organisation für die Unabhängigkeit die Verantwortung und Herausforderung, diesen Sektoren einen politischen Ausdruck zu verschaffen.
Doch dies geht nicht mit einer Weiterführung der Politik der vergangenen Jahre, die darin bestand, die Führung des Unabhängigkeitsprozesses zu unterstützen, die in den entscheidenden Stunden zweifelten und das Ergebnis vom 1. Oktober nicht durchsetzten und als sie die Republik „proklamierten“ sich weigerten, sie zu verteidigen und damit dem Zentralstaat alle Möglichkeiten der Repression ohne jeglichen Widerstand gaben. Die Politik der CUP war die der Unterordnung unter diese Führung und ihre Ausrichtung, die sich seit dem 3. Oktober darauf richtete, die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen zu bremsen.
Der institutionelle Putsch und seine Auswirkungen wird nicht alleine an den Urnen bekämpft werden. Die Selbstorganisierung in den Komitees zur Verteidigung der Republik in den Vierteln, Universitäten und an den Arbeitsplätzen muss ausgeweitet und vertieft werden genauso wie der Widerstand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen den Artikel 155 und die geplanten Einmischungen und die soziale Mobilisierung. Nur so kann diese reaktionäre Offensive wirklich besiegt werden.
Für eine antikapitalistische Kandidatur mit einem Programm aus sozialen und demokratischen Forderungen
Fünf Jahre Unabhängigkeitsbewegung und fast zwei Monate historischer Mobilisierung haben bewiesen, dass die politischen Vertreter*innen der katalanischen Klein- und Großbourgeoisie nicht die sozialen Bewegungen in Gang setzen werden, die nötig sind, um eine unabhängige Republik im Bruch mit dem Regime von 1978 und der Monarchie zu erkämpfen. Diese wichtige Lehre muss innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung verbreitet werden, um die Demoralisierung zu bekämpfen und um dafür einzutreten, dass die Arbeiter*innenklasse und die Massen die Hegemonie über die Bewegung gewinnen, um aus diesen Sektoren neue Führung aufzubauen.
Nur die Mobilisierung und die Selbstorganisierung der Arbeiter*innen und Massen kann die Republik erkämpfen. Dafür ist es notwendig, dass die CUP ein Programm aufstellt, das neben den demokratischen Forderungen gegen die Repression und für die Freilassung und Straffreiheit der politischen Gefangenen auch Forderungen zur Bekämpfung der großen sozialen Probleme wie der Arbeitslosigkeit, der Prekarisierung, der Armut und der Zerstörung des öffentlichen Dienstes enthält.
Der monarchistische Block aus den zentralistischen Parteien PP, der PSC und Ciudadanos will große Teile der Arbeiter*innenbewegung, die nicht Teil der Unabhängigkeitsbewegung sind, für ihre Sache gewinnen. Deshalb muss die CUP eine Debatte darüber beginnen, welche katalanische Republik sie aufbauen will: eine Republik der Kapitalist*innen, angeführt von Puigdemont und Junqueras, den Verantwortlichen der Kürzungen in Katalonien, oder eine Republik der Arbeiter*innen, der Jugendlichen und der Massen.
Dafür muss der Kampf für eine wirklich freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung ins Zentrum rücken, die sich nicht an den rechtlichen Rahmen der spanischen Verfassung anlehnt wie das Gesetz des juristischen Übergangs. Dies muss verbunden werden mit Forderungen wie der Aufteilung der Arbeitszeit ohne Lohnangleichung, dem Verbot aller Entlassungen, der Verstaatlichung des Bankensektors unter Arbeiter*innenkontrolle, sowie allen strategisch wichtigen Unternehmen, den privatisierten und jenen, die entlassen oder prekarisieren wollen, der Enteignung von leerstehendem Wohnraum und Vermögenssteuern zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit, etc.
Eine solche Kandidatur kann ein politischer Ausdruck für die Tausenden sein, die eine Erfahrung mit der Führung der Unabhängigkeitsbewegung gemacht haben und die nötigen Lehren ziehen wollen, um den Kampf für eine Republik zusammen mit einer weiterreichenden sozialen Umwandlung fortführen wollen. Wir von der CRT wären bereit, Teil einer solchen Kampagne zu sein, genauso wie wir Teil dieser tiefgründigen demokratischen Bewegung sind aus der Perspektive des Kampfes für eine sozialistische katalanische Republik und der Verschmelzung im gemeinsamen Kampf gegen die Monarchie und das Regime von 1978 mit den Arbeiter*innen des Restes des spanischen Staats. Das ist für uns die einzige Politik, die den Völkerfrieden sichern kann und die Grundlage für eine freie Föderation sozialistischer Republiken der iberischen Halbinsel bietet.
