Wahlen in Frankreich: Eine Epochenwende?
// Niederlage für Sarkozy, Aufschwung der Front National, Halberfolg der Linksfront und Krise der NPA – Bedeutung und Perspektiven der Präsidentschaftswahlen in Frankreich //
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen sind da: Bei einer relativ hohen Beteiligung (80%) liegt François Hollande, der Kandidat der sozial-liberalen Parti Socialiste (PS) mit rund 29% vorn, während der Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 27% auf den zweiten Platz kommt. Diese Wahl ist eine klare Niederlage für Sarkozy, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik lag ein amtierender Präsident beim ersten Wahlgang nicht in Führung.
Die größte Überraschung ist aber das historische Ergebnis der rechtsextremen Front National (FN), die 18% der Stimmen, sprich 6,5 Millionen WählerInnen, erreicht hat. Obwohl die Kandidatin Marine Le Pen im Gegensatz zum FN-Kandidaten Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002 die Stichwahl nicht erreicht hat, hat sie das Ergebnis ihres (politischen und biologischen) Vaters überholt, da dieser selbst in der zweiten Runde fast eine Million Stimmen weniger erreichte. Wir werden weiter unten versuchen, die Bedeutung des Erfolges der Rechtsextremen zu erklären. Zuerst jedoch im Hinblick auf die zweite Stichwahl: Was ist das für eine Wahl zwischen „Merkozy“ und „Hollandreou“
Sarkozy wird aus guten Gründen von ArbeiterInnen gehasst. Der konservative Präsident war vor allem wegen seiner Rentenreform ein offener Feind der Massen, die im heißen Herbst 2010 gegen seine Regierung kämpften. Sarkozy steht für aggressive Sparprogramme, Repression und Rassismus, ebenso für Steuergeschenke an die Reichsten, zu denen er teilweise (z.B. zu Lagardère oder Bolloré) ein enges persönliches Verhältnis hat, was einige politische Affären nach sich zog (Karachi-Affäre, Betancourt-Affäre usw.). Auf europäischer Ebene ist der Wunschkandidat der französischen Bourgeoisie der unterwürfige Juniorpartner des deutschen Kapitals und unterstützt dessen Vorherrschaft, weswegen sein Name mit dem der deutschen Kanzlerin verschmolzen wird.
Der Glaube, François Hollande wäre eine Alternative, ist aber Augenwischerei. Letztlich ist der Sozialliberale, der von seinem Kontrahenten von der reformistischen „Linksfront“[1], Mélenchon, zurecht den Spitznahmen „Hollandréou“ (in Anlehnung an den ehemaligen griechischen Premier Papandreou) bekommen hat, die zweite Patrone im Gewehr der Bourgeoisie. Hollande, der durch eine taktische Wahl gegen Sarkozy in den Élysée-Palast einziehen könnte, vertritt genau wie Papandreou ein Programm, das „ethisch“ kürzt, das die schlimmsten Reformen mit Entschuldigungen durchsetzt, während Sarkozy lieber auf Konfrontationen und Knüppel setzte. Sein Diskurs im Wahlkampf ist zwar relativ links (so fordert er eine 75%ige Steuer für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro im Jahr), doch diese Positionierung ist eine rein taktische Reaktion auf die Stimmung der ArbeiterInnen, die sich auch in den Umfragen für die Front de Gauche („Linksfront“) aussprachen.
Obwohl deren Kandidat Mélenchon sein Ziel, Marine Le Pen zu überholen, nicht erreicht hat (er erreichte nur die vierte Postion mit 11,1 %, weit entfernt von den 17,9% der FN), ist der Aufschwung der Linksfront während des Wahlkampfes bemerkenswert. Mélenchon sprach vor mehreren Massenversammlungen mit jeweils mehr als hunderttausend TeilnehmerInnen. Seine radikale Rhetorik und deren Erfolg stellt dabei für uns RevolutionärInnen die Frage, was mit der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) los ist, deren Gründung 2009 für Begeisterung in großen Teilen der radikalen Linken Europas sorgte. Die Wahlniederlagen der NPA bei den Regionalwahlen, den europäischen Wahlen und jetzt bei der Präsidentschaftswahl (diesmal mit 1,15%) verursachten eine massive Krise in der Partei, da diese antikapitalistische Organisation stark auf Wahlen orientiert ist
Krise der NPA
Hatte die Gründung der NPA in Frankreich in einem Kontext erfolgreicher Massenproteste (wie der Bewegung gegen das CPE-Gesetz 2006, mit dem das Arbeitsrecht liberalisiert werden sollte) und der Krise des Kapitalismus euphorische Züge, ist die Euphorie heute längst vorbei und die NPA in eine offene politische Krise geraten – eine Krise, die sich noch dadurch verschärft hat, dass einige Führungsmitglieder der NPA zur Wahl des Kandidaten der Linksfront, Mélenchon, aufriefen, obwohl die NPA zahlreiche undemokratische Hürden überwinden musste, um einen eigenen antikapitalistischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl aufstellen zu dürfen: Philippe Poutou, Arbeiter in der Automobilindustrie.
Dabei wurde die NPA mit hohen Erwartungen gegründet. Nach den wiederholten Wahlerfolgen ihres Kandidaten Olivier Besancenot in den Präsidentschaftswahlen 2002 und 2007 (4,25% bzw. 4,08%) entschied sich die LCR (Revolutionär-kommunistische Liga, französische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale), sich aufzulösen, um eine breite antikapitalistische Partei zu gründen.
Das Projekt der Neuen Antikapitalistischen Partei war von Anfang an sehr elektoralistisch, d.h. auf Wahlen fixiert. Pierre François Grond, Führungsmitglied der NPA, erklärte 2009, dass die Wahlerfolge der LCR ein Zeichen dafür wären, dass es einen „politischen Raum“ für eine breite antikapitalistische Partei gäbe. Die anderthalb Millionen WählerInnen Besancenots wurden als potenzielle Mitglieder einer solchen Partei gesehen. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, ging die LCR mit ihrer Auflösung einen großen Schritt voran in der Liquidation des revolutionären Erbes des Trotzkismus (seit vielen Jahren hatte sich die LCR vom Trotzkismus distanziert, bekannte sich aber formell noch zu ihm).
Die programmatischen Eckpunkte der NPA, „Unsere Antworten auf die Krise“, positionierten sich nicht deutlich für eine revolutionäre Strategie. Stattdessen enthielten sie verschwommene Forderungen wie „eine Regierung im Interesse der Bevölkerung“ und verweigerten jeden Bezug zum Trotzkismus. Unsere GenossInnen der Trotzkistischen Fraktion (FT-CI) in Frankreich hatten schon während des Gründungsprozesses der NPA 2008-2009 diese elektoralistische und zentristische[2] Ausrichtung scharf kritisiert[3]. Sie entschlossen sich aber, die Erfahrung der NPA als Mitglieder zu begleiten, um in einer Partei mit Tausenden neuen AktivistInnen für eine revolutionäre Strategie anstelle des Kamikaze-Kurses der Führung zu kämpfen.
Bei ihrer Gründungskonferenz 2009 zählte die NPA 10.000 Mitglieder in zahlreichen Komitees. Seitdem ist die Zahl auf 3.500-4.000 geschrumpft und viele Komitees haben aufgehört zu existieren. Wie kann man dieses Ausbluten der Mitgliedschaft erklären?
Der „französische Herbst“ 2010, die Bewegung von Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform von Sarkozy, war die größte Protestwelle in Frankreich seit 1995. Die Mitglieder der NPA waren zwar stark im Kampf engagiert, aber die NPA insgesamt konnte sich nicht als Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie positionieren, während die BürokratInnen diese millionenstarke Bewegung in eine Niederlage führten. Die interessantesten Versuche der Selbstorganisierung, die interprofessionellen Versammlungen (Interpros) wurden nur von einem Teil der NPA aktiv unterstützt. Der Französische Herbst war eine weitgehend verpasste Gelegenheit für die NPA als antikapitalistische Kraft, die vorher viel Zeit und Energie auf die regionalen und europäischen Wahlen verschwendet hatte – um dort große Niederlagen einzufahren[4].
Aber der Hauptgrund für die Krise der NPA ist nicht einmal die verpasste Gelegenheit im Herbst 2010, sondern ihre utopische Konzeption, eine Partei ohne klare Strategie sein zu können. Die Krise der NPA zeigt, dass eine Partei sich den Luxus nicht gönnen kann, sich in der strategischen Frage nach Sozialreform oder Revolution nicht zu entscheiden. Dieser Versuch, RevolutionärInnen und ReformistInnen in einer diffusen politischen Synthese zu vereinigen, ist die Grundursache für die Krise der NPA.
Diese Krise (die sich beim ersten Kongress oder während der Konferenz zur Präsidentschaftswahl im Juni 2011 gezeigt hat) ist nämlich nicht ein Problem von persönlichen Streitigkeiten oder ein Ausdruck des niedrigen Klassenbewusstseins in Frankreich, sondern ein Produkt von zentrifugalen Kräften innerhalb der NPA, die die Partei zerreißen.
Was kann die NPA retten, bzw. was hätte sie retten können? Die Wahlen zeigen, dass der politische Raum, für den die NPA gegründet wurde, jetzt von der Linksfront besetzt wird. Die Linksfront ist eindeutig reformistisch (obwohl ihr Diskurs für einige sogar revolutionär klingen kann) – gegen sie kann die zentristische NPA mit ihrem „unehrlichen“, unklaren Reformismus nicht ankommen. Die NPA kann deshalb nur als revolutionäre Partei existieren – Zentrismus bringt sie zum Zerreißen, Reformismus zur Auflösung. Deshalb ist es nötig, innerhalb der NPA für eine revolutionäre Strategie zu kämpfen.
Mitglieder der NPA, die dem opportunistischen Inhalt des Projekts widersprechen und stattdessen ein revolutionäres Programm und seine Umsetzung fordern, haben sich als Courant Communiste Révolutionnaire (Revolutionär-kommunistische Strömung) innerhalb der NPA konstituiert. Die Mitglieder der FT-CI (Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale) in Frankreich sind ein Teil der CCR. Die GenossInnen der CCR bekämpfen die elektoralistische Ausrichtung der Parteiführung und die Degradierung der ArbeiterInnenbewegung zu einem von vielen „Feldern“ der antikapitalistischen Politik. Demgegenüber vertreten sie die Position, dass die NPA nur mit einem revolutionär-marxistischen Programm, orientiert auf die Macht der ArbeiterInnen, überleben und sich zu einer Kraft entwickeln kann, welche die Masse der Lohnabhängigen dazu befähigt, die Angriffe des kapitalistischen Regimes zurückzuschlagen und die revolutionäre Offensive vorzubereiten, die an die Stelle der Diktatur der Bourgeoisie die Diktatur des Proletariats setzt. Die CCR stellt dabei eine kleine Minderheit in der NPA dar – einen kleinen, aber prinzipienfesten Pol, der für revolutionär-marxistische Einheit kämpft, während VertreterInnen der Mehrheitsfraktionen, welche die strategisch diffuse Einheit aller AntikapitalistInnen propagieren, angesichts des ausbleibenden Erfolges nach rechts zur „Linksfront“ Jean-Luc Mélenchons schielen und die Spaltung der NPA vorbereiten.
Die Linksfront
Was erklärt die Dynamik der Linksfront? Sie passt einfach besser zum bestehenden Bewusstsein eines Großteils der ArbeiterInnen als die NPA. Die Linksfront kommt aus der etablierten Parteienlandschaft (als Bündnis der lange reformistisch gewordenen Kommunistischen Partei und einer Linksabspaltung von der Sozialistischen Partei) und ihr Kandidat Mélenchon könnte vielleicht als „französischer Lafontaine“ bezeichnet werden: Als ehemaliger Staatssekretär in der sozialliberalen Regierung Jospin (1997-2002) idealisiert er die Präsidentschaft Mitterands (1981-95), was ihn jedoch nicht daran hindert, äußerst radikale Reden zu schwingen: Er forderte gleich 100% Einkommenssteuer für die Haushalte, die mehr als eine Million Euro jährlich verdienen, versprach einen Beschäftigungsplan im öffentlichen Sektor, die Rückkehr zur Rente ab 60 und einen Mindestlohn von 1700 Euro brutto direkt nach den Wahlen, um bis zum Ende der Legislaturperiode 1700 Euro netto zu erreichen. Dabei spricht er von einer „révolution citoyenne“ („Revolution der StaatsbürgerInnen“) für eine Sechste Republik.
Mit seinem offensiven Reformismus hat er die Unterstützung vieler GewerkschaftsbürokratInnen hinter sich. Die Ergebnisse und die massiven Wahlkampfveranstaltungen zeigen, dass Mélenchon es schon geschafft hat, einen großen Teil der Protestierenden des französischen Herbstes anzuziehen. Sein vierter Platz weit hinter der FN zeigt aber die Grenzen seiner reformistischen Strategie und seiner Nähe zur PS. Folgende Fragen müssen aber noch beantwortet werden: Warum hat die Linksfront die Front National nicht überholt, und was wird die Linksfront mit der dennoch hohen Unterstützung anfangen?
Die Wahlen
Die Wahlen in Frankreich bekräftigen unsere Analyse der aktuellen historischen Periode als eine neue Zeit von Krisen, Kriegen und Revolutionen[5]. Hollande wird wahrscheinlich in der zweiten Runde zum Präsidenten gewählt werden, aber die Bedeutung der Wahl liegt nicht in seinem Erfolg (der in hohem Maße der taktischen Wahl gegen Sarkozy und Le Pen geschuldet ist), sondern eher im Erfolg der Front National. Dabei wird die wahrscheinliche Zersplitterung der konservativen Partei UMP nach der Niederlage Sarkozys auch zu einer politischen Neuzusammensetzung der Rechten führen, mit einer nationalistischen und bonapartistischen Rechten neben der FN einerseits und einer eher liberalen Rechten andererseits. Die autoritären Tendenzen in Europa vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Klassenkampfes auf europäischer Ebene bekommen so auch in Frankreich einen schärferen Ausdruck[6].
Hollande ist alles andere als der Inbegriff des sozialen Wandels, obwohl sein Slogan lautet: „Der Wandel kommt jetzt!“ Man sollte sich von der Hollande‘schen Wende nichts erhoffen: Er wird, wie es in seinem Programm steht, ein Sparprogramm durchsetzen und weder willens noch fähig sein, einen Gegenpol zur heutigen deutschen Führung Europas aufzubauen.
Für die ArbeiterInnenklasse besteht deshalb in der zweiten Runde keine Wahl: Sarkozy wählen bedeutet noch weitere fünf Jahre aggressive Sparpolitik, Korruption, imperialistische Kriege und staatlicher Rassismus. Hollande zu wählen bedeutet das Gleiche – außer, dass er sich öfter dafür entschuldigen wird. Die taktische Wahl gegen Sarkozy macht deswegen keinen Sinn.
Und die FN kann nicht bei den Wahlen zerschlagen werden, sondern nur auf der Straße. Die Linksfront und ihre SympathisantInnen müssen diese Lehre endlich ziehen.
Warum entscheiden sich eigentlich immer mehr kleine BeamtInnen, abgestiegene Angehörige der Mittelschicht und sogar ein Rand der ArbeiterInnen für die Front National? Im Wesentlichen deshalb, weil die sozialdemokratischen Parteien (die diese Schichten gewöhnlich wählen) durch die aggressive neoliberale Politik massiv an Vertrauen verloren haben, und weil die reformistischen Parteien wie die Linksfront wegen ihrer sofortigen Unterstützung der PS gleich am Abend nach der ersten Runde nicht als Alternative zum Regime angesehen werden. Durch die Anbiederung der Linksfront an die PS erscheint die FN als „einzige oppositiopnelle Kraft“. Das ist für die ArbeiterInnenklasse verheerend.
Aus diesem Grund hat die CCR die Kampagne von Philippe Poutou, der für die NPA zu den Präsidentschaftswahlen antrat, unterstützt: als Arbeiter der Automobilindustrie hat er sich seine Orden im Klassenkampf erworben, und nicht in den politischen Apparaten wie Mélenchon. Er ist der Kandidat der RevolutionärInnen, der immer gesagt hat, dass die ArbeiterInnenklasse nie durch Wahlen gesiegt hat, sondern immer im direkten Klassenkampf. Gleichwohl beugte auch er sich dem Druck der zentristischen Führung der NPA, Hollande indirekt zu unterstützen, indem er nicht direkt zu einer ungültigen Wahl im zweiten Wahlgang aufrief (was die Notwendigkeit eines Kampfes für eine revolutionäre Politik innerhalb der NPA nur noch verdeutlicht).
Die Stichwahl, mit Sarkozy und Hollande, kann nur der Bourgeoisie und der FN dienen. Daher müssen wir ungültig wählen, und uns für einen „dritten Wahlgang“ auf der Straße vorbereiten! Nur eine revolutionäre Politik kann, in Frankreich wie in Europa, effektiv Sarkozy, seine Hollande‘sche Wiederholung, und die Front National bekämpfen!
Fußnoten
[1]. Die „Linksfront“ besteht aus der Linkspartei (PG) und der stalinistischen Kommunistischen Partei (PCF).
[2]. MarxistInnen verwenden den Begriff Zentrismus, um all jene Strömungen, zu beschreiben, die zwischen revolutionärem Marxismus und reformistischen Utopien schwanken. Dabei kann die politische Bewegungsrichtung zwischen den Polen höchst unterschiedlich sein. Viele Organisationen beklagen sich über die Zersplitterung und propagieren dagegen in verschiedener Form das „zentristische Prinzip der Einheit um jeden Preis“ (Trotzki).[3]. Cinatti, Claudia: „Welche Partei für welche Strategie?“ http://www.ft-ci.org/article.php3?id_article=1544?lang=de.
[4]. Für eine genauere Einschätzung des Französischen Herbstes und der Rolle der NPA, siehe unsere Broschüre „Frankreich brennt!“.
[5]. Siehe dazu Albamonte, Emilio: „An den Grenzen der „bürgerlichen Restauration“. Zur Aktualität des Erbes von Leo Trotzki und der Vierten Internationale“. Klasse gegen Klasse Nr. 1.
[6]. Siehe dazu Chingo, Juan: „Ein neuer bonapartistischer Kurs in Europa“. Klasse gegen Klasse Nr. 2
