Wahlen im Spanischen Staat: Am 10. November ein Zeichen der Solidarität mit dem katalanischen Volk setzen!
Die Strömung Revolutionärer Arbeiter*innen (CRT) ruft für die Wahlen am 10. November zur Stimmabgabe für dieLinkspartei CUP in Katalonien auf. Im Rest des Staates wirbt sie dafür, ungültig zu wählen.
Bild: „Ich gebe meine Stimme in Solidarität mit Katalonien. Schluss mit der Repression. Amnestie. Recht auf Entscheidung.“
Die Strömung Revolutionärer Arbeiter*innen (CRT) ruft für die Wahlen am 10. November zur Stimmabgabe für die Linkspartei CUP in Katalonien auf. Im Rest des Staates wirbt sie dafür, ungültig zu wählen – in Solidarität mit Katalonien, gegen die Repression, für die Amnestie und für das Recht auf Selbstbestimmung.
Alle Parteien des Regimes setzen sich für eine stabile Regierung der „Ordnung“ ein. Sie wollen die „organische Krise“ des Regimes von 1978 von oben beenden. Sie verschärfen das autoritäre System mit den harschen Gerichtsurteilen gegen die Anführer*innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und mit der Eskalation der Repression gegen diejenigen, die demokratische Rechte einfordern.
Das katalanische Volk, mit der Jugend an der Spitze, hat sich dieser reaktionären Restauration widersetzt. Wir haben in den letzten Wochen Streiks, Straßensperren, Massendemonstrationen und Widerstand gegen Polizeigewalt erlebt.
Die katalanische Regierung und die bürgerlichen katalanischen Parteien – ERC, PDeCat und JxCat –, die uns 2017 nach Hause geschickt haben, unterdrücken uns jetzt auf der Straße und haben bisher 40 politische Gefangene gemacht. Es sind dieselben Parteien, die seit Jahrzehnten im Interesse der Großunternehmen regieren und dies auch weiterhin tun, wie mit neuen Gesetzen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Der procesisme, der Fahrplan der bürgerlichen katalanischen Parteien zur Unabhängigkeit, wird aktuell von unten in Frage gestellt. Es eröffnet sich die Möglichkeit, einen anderen Fahrplan im Interesse der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der Massen durchzusetzen.
Die neoreformistische Linke, von Unidos Podemos bis zu den kommunalen Wahlallianzen der Comunes, begrenzt sich als einzigen Horizont auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der sozialdemokratischen PSOE. Das wäre eine Regierung des Verfassungsartikels 155 (welcher das Recht auf Autonomie suspendiert), der spanischen Börse IBEX35 und der Prekarisierung. Deshalb fordern sie die Einhaltung des Gerichtsurteils gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Deshalb kriminalisieren die Proteste und rechtfertigen die Polizeieinsätze der letzten Wochen.
Die CUP ist die einzige politische Formation, die zur Wahl steht, die diese Mobilisierungen bedingungslos unterstützt und sich geweigert hat, in die Kriminalisierung der Jugend einzustimmen. Sie verurteilte die Repression von Seiten der Regierung und ihrer Parteien und forderte den Rücktritt des katalanischen Innenministers Buch, die Auflösung der polizeilichen Spezialeinheit BRIMO und den Rauswurf der Polizist*innen, die für die mehr als 600 Verletzten verantwortlich sind.
Das Ziel der CUP ist, eine reaktionäre Lösung von oben für die Krise des Regimes zu verhindern. Sie schlägt drei programmatische Achsen vor: das Recht auf Selbstbestimmung, Amnestie und soziale Rechte. Dies trennt sie von der Logik des „kleineren Übels“, die sowohl von der neoreformistischen Linken als auch von den bürgerlichen katalanischen Parteien geteilt wird.
Die Linke, die sich für die Unabhängigkeit einsetzt, hat die Möglichkeit und die Verantwortung, alle Lehren aus dem Jahr 2017 und diesem zweiten katalanischen Herbst zu ziehen. Sie muss eine politische Alternative schaffen, die die Selbstorganisation der Arbeiter*innen, der Jugend und der Massen vorantreibt. Sie darf die alten Allianzen mit den Parteien des procesisme nicht neu auflegen.
Sie muss sich auch an die Linke des gesamten Spanischen Staates wenden, die nicht mehr an das „kleinere Übel“ der PSOE glaubt – mit dem Ziel, eine antikapitalistische Linke der Arbeiter*innen aufzubauen, die bereit ist, sich der nächsten Regierung entgegen zu stellen. Das ist der Schlüssel, um die Amnestie und das Recht auf Selbstbestimmung zu erkämpfen und verfassungsgebende Prozesse zu eröffnen, in denen wirklich über alles entschieden werden kann.
„Amnestie. Recht auf Selbstbestimmung. Verfassungsgebender Prozess. Lasst uns die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse und der Jugend vorantreiben, um das zu erreichen. Die Kapitalist*innen sollen die Krise bezahlen. In Katalonien, Stimme für die CUP. Im Rest des Staates, wähle ungültig in Solidarität mit Katalonien.“
