Wahlen an der FU: Ein 6-Punkte-Programm für eine neue Studierenden- bewegung

Gesundheit statt Profite!

140 Millionen Euro Haushaltsüberschuss der FU – aber keine Luftfilter in den Mensen, Bibliotheken und Seminarräumen. Euer Ernst, Präsidium? Es braucht sofort Hygienemaßnahmen für die Präsenzlehre, denn die Umstellung auf Onlinelehre belastet Studierende, vor allem solche mit sowieso schon prekären Lebensumständen oder psychischen Erkrankungen! Wir fordern Luftfilter, kostenlose PCR-Tests und FFP2-Masken auf dem Campus. Dafür müssen wir uns auch mit den Beschäftigten an der Uni zusammenschließen und gemeinsam unsere Arbeits- und Lernbedingungen verteidigen. Außerdem stehen wir zusammen mit den Krankenhausbeschäftigten in ihrem Kampf für mehr Personal und mehr Lohn – denn sie und alle weiteren essentiellen Arbeiter:innen stehen gegen die Pandemie in der ersten Reihe. Mittlerweile wird die Dunkelziffer psychisch erkrankter Menschen in Deutschland auf ca. 50 Prozent geschätzt – direkte Folgen der Coronalockdowns. Lockdowns, welche die kapitalistische Produktionsweise und damit die Wirtschaft kaum antasten. Stattdessen belaufen sich die Einschränkungen auf private Kontakte, die besonders die mentale Gesundheit Kinder und Jugendlicher aufs Spiel setzen. Psychische Gesundheit sollte kein weiterer (kapitalistischer) Geschäftszweig bleiben! Wir fordern zudem den Ausbau von Therapieplätzen und eine Entstigmatisierung aller psychischer Erkrankungen. Gemeinsam müssen wir für ein Gesundheitssystem und eine Daseinsvorsorge im Interesse der großen Mehrheit anstatt der kapitalistischen Profite kämpfen. Deshalb setzen wir uns auch für die von den Beschäftigten kontrollierte Verstaatlichung der Krankenhäuser und Labore sowie die Abschaffung aller Impfstoffpatente ein, die dafür sorgen, dass die Vakzine weltweit so ungerecht verteilt sind.

Für eine antikapitalistische Antwort auf die Klimakrise!

Die Grünen an der Regierung in Berlin und im Bund wollen uns Minimalmaßnahmen wie einen Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 als die Lösung für die Klimakatastrophe verkaufen. Doch bereits Fridays For Future hat gesagt, dass die Klimamaßnahmen der Regierung nicht für das 1,5 Grad Ziel reichen. Und nicht nur das: zwar soll es für uns ein paar Euros mit dem Energiegeld geben, doch durch höhere CO2-Steuern und Staatsschulden werden die Kosten auf die Mehrheit der Bevölkerung abgeladen, während die Profite der Großkonzerne, die die Umwelt verschmutzen und das Klima zerstören, nicht angetastet werden. Aber wir vertrauen dem Versprechen des „grünen“ Kapitalismus, das uns die Ampel und R2G verkaufen wollen, nicht! Wir brauchen eine antikapitalistische Antwort auf die Klimakatastrophe an der Seite der Arbeiter:innen, damit nicht wir, sondern die Bosse die Rechnung zahlen. Der nötige Strukturwandel muss durch Vermögensabgaben der Superreichen und die entschädigungslose Enteignung von Klimakillern wie RWE, Vattenfall und Co. bezahlt werden, die allesamt schon genug Geld mit der Zerstörung unseres Planeten gemacht haben.

Die Arbeiter:innen selbst müssen die ökologische Transformation kontrollieren, damit sie ohne Kündigungen abläuft. An der Uni kämpfen wir als Studierende und Beschäftigte gemeinsam mit den Initiativen für Klimagerechtigkeit für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels. Die Erhöhung des Semesterticketbeitrags muss gestoppt werden. Wir können die Krise nicht aus unserer Tasche zahlen. Wir sind für einen kostenlosen ÖPNV für alle. Dafür muss die Privatisierung oder Zerschlagung der Bahn auch in Berlin gestoppt werden. Zudem unterstützen wir die Forderung für eine klimagerechte Uni sowie die Förderung von fachübergreifender Lehre zu Ökologie und Klimakrise.

Gute Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen für alle!

Obwohl die Uni für uns unvorstellbare Summen an Kohle hat und den Professor:innen während Corona sogar eine Prämie ausgezahlt hat, lebt, lernt und lehrt der Großteil des Personals und der Studierenden unter sehr prekären Bedingungen. Die Mieten sind unbezahlbar. Das BaFöG, wenn es überhaupt welches gibt, reicht nicht einmal ansatzweise aus, um über die Armutsgrenze zu kommen. Oft muss dann ein prekärer Nebenjob in Gastro, Lieferdiensten und Co. kommen. Das gleiche gilt für Dozierende: neben Lehraufträgen, die eher aus Liebe zur Wissenschaft als zum Überleben gemacht werden, müssen viele noch 2-3 Jobs haben, um über die Runden zu kommen.

Wir sagen daher: Schluss mit Prekarisierung und Leistungsdruck für Studierende: Abschaffung der Regelstudienzeit und der Anwesenheitspflicht, elternunabhängiges BaFöG für alle in Höhe von 1.800 Euro, Ausbau der Studierendenwohnheime und ein Ende von NC und rassistischen Zugangsbeschränkungen. Eine langfristige Jobperspektive ist das A und O. Deshalb darf es keine Ausweitung von Mini- und Midijobs geben. Keine Kettenbefristung von Dozierenden und Lehrbeauftragten! Wir wollen vergütete selbstorganisierte studentische Projekttutorien mit eigenen Inhalten! Wir sind gegen Leiharbeit und Outsourcing an der Uni. Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Gegen Rassismus!

Ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit für alle – auch an der Universität! Wir fordern: Die Öffnung der Grenzen und sofortigen Stopp der Gewalt an den Außengrenzen der EU, ein Ende des inhumanes Lagersystems, ein absolutes Verbot von Waffenexporten, die Abrüstung der Polizei und den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen sowie die Streichung jeglicher Auslandsschulden. Wir sind gegen die Ambitionen der Grünen, durch das Außenministerium und den Ausbau der Bundeswehr neue Kriege zu führen.

Auch an der Uni gibt es rassistische Beschränkungen. Oftmals werden Abschlüsse aus dem Ausland nicht anerkannt, mit „uni-assist“ müssen ausländische Studierende extra Geld zahlen, um sich zu immatrikulieren. Ausländische Studierende dürfen nicht im gleichen Maße arbeiten wie jene mit deutscher Staatsbürger:innenschaft und haben keinen Anspruch auf BaFöG. Außerdem müssen Studis oft Angst vor einer Abschiebung haben, wenn sie nicht schnell genug im Studium vorankommen. Wir fordern daher: eine Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse, Abschaffung von uni-assist, Visa für alle, und das Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Förderung für alle!

Feminismus: Legale Abtreibung erkämpfen, Betreuungskrise beenden!

Der Ampel-Koalitionsvertrag verspricht die Streichung des Paragraphen 219a StGB, das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Das war nur durch jahrelangen politischen Kampf feministischer Aktivist:innen möglich. Doch noch ist das Verbot der Abtreibung (§ 218 StGB) nicht gekippt. Was wir brauchen, ist eine flächendeckende und kostenlose Versorgung mit allen notwendigen medizinischen Leistungen. Im Vordergrund müssen unsere Entscheidungen und unsere Körper stehen und nicht die Profite der Pharmakonzerne und der Krankenhauskonzerne. Wir stellen uns gegen die Gewalt an Frauen und Queers, die gerade in der Pandemie enorm angestiegen ist. Wenn sie eine von uns angreifen, organisieren wir uns zu tausenden! Außerdem brauchen wir – insbesondere in der Pandemie – ausreichende Betreuungsangebote für die Kinder von Studierenden und Beschäftigten, in der Perspektive einer Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit insgesamt. Das gilt auch für Studierende mit Kind: wir brauchen einen massiven Ausbau der Kitaplätze und 24 Stunden verfügbare Betreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Studium zu ermöglichen.

Für eine demokratische Universität unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten!

No Mr. President! Wir brauchen ein neues Wahlsystem für die verhältnismäßige Mitbestimmung Studierender und Beschäftigter an der Uni. Wir fordern die Aufhebung der professoralen Mehrheit, die in allen Gremien 51% der Stimmen auf sich vereint. Dagegen fordern wir: Eine Person, eine Stimme für alle Gremien der Uni! Eine lückenlose Aufklärung des Umgangs der Kanzlerin mit dem Haushaltsüberschuss der Freien Universität ist unbedingt notwendig.

Wir wollen eine Universität, in der die große Mehrheit – die Studierenden und Beschäftigten – über die Lehrinhalte und -Bedingungen entscheiden. Doch das schaffen wir nur durch einen gemeinsamen Kampf. Schließ dich uns an, im Wahlkampf und darüber hinaus, um für eine tatsächlich freie Universität und eine freie Gesellschaft zu kämpfen!

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