Wagenknecht am Wahlabend: Mehr Rassismus wagen!
Die AfD erlebt einen historischen Durchbruch, während die Linkspartei stagniert. Am Wahlabend hat Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht eine Erklärung dafür, weshalb man vor allem im Osten Wähler*innen an die AfD verloren hat: Man habe es sich in der Flüchtlingsfrage „zu einfach gemacht“ und solle Themen der AfD übernehmen.
Die Linkspartei hat rund 400.000 Wähler*innen an die AfD verloren, vor allem im Osten. Woran liegt das? Im Fernsehen wurde Sahra Wagenknecht, eine der beiden Spitzenkandidat*innen, darauf angesprochen.
In der Tagesschau sagte Wagenknecht:
Natürlich müssen wir uns auch fragen, warum wurden wir nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen, warum haben wir es uns vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht. In den Wahlveranstaltungen, in den Mails der letzten Wochen war das immer ein Thema, wo ich zumindest die Resonanz bekommen habe, das sei der Punkt, warum man uns nicht mehr wählen möchte. Und zwar nicht von Menschen, die Rassisten sind, sondern die einfach finden, dass man die Probleme ansprechen muss.
Im ZDF äußerte sie sich fast identisch:
Gut möglich ist, dass auch wir es uns in der Flüchtlingspolitik zum Teil zu leicht gemacht haben. So konnte der Eindruck entstehen, die AfD sei die einzige, die Probleme anspricht, die durch ankommende Flüchtlinge in einem kaputt gesparten Land entstehen. Hier werden wir weiter diskutieren müssen, wie wir diesem Eindruck etwas entgegen setzen können, um den begonnenen Rechtsruck in diesem Land zu stoppen.
Wow. Die Demagogie ist wirklich erstaunlich.
Wo wurde die Linkspartei nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen? Das ist doch offensichtlich: Vor allem in Ostdeutschland, wo sie in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt ist.
In Thüringen stellt die Linkspartei sogar den Ministerpräsidenten. Von dieser Position aus hat sie im Bundesrat für die Privatisierung der Autobahnen gestimmt. Die AfD, die sonst leidenschaftlich für Privatisierungen wirbt, hatte somit die Gelegenheit, sich als einzige Partei gegen diesen korrupten und verhassten Deal zu positionieren.
Dieses eine Beispiel veranschaulicht: Wenn „die Linke“ als Teil des Establishments auftritt, ermöglicht sie es der Rechten, sich als „Alternative“ zu inszenieren.
Aber Wagenknecht verliert kein Wort über ihre Genoss*innen in den Landesregierungen, die für Privatisierungen, Zwangsräumungen und Niedriglöhne verantwortlich sind. Obwohl sie im Bundestag immer wieder Prekarisierung anprangert, leistet sie keine Unterstützung für die Arbeiter*innen der Charité Facility Management (CFM) oder andere Beschäftigte in Berlin, die gerade gegen einen Rot-Rot-Grünen Senat kämpfen müssen.
Stattdessen macht Wagenknecht die Geflüchteten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Bekanntlich fordert sie die Abschiebung von Menschen, die ihr „Gastrecht verwirkt“ hätten. Ihr Ehemann und Parteikollege Oskar Lafontaine spricht noch deutlicher. Diese beiden Linkspartei-Spitzenpolitiker*innen übernehmen also die zentrale Forderung der AfD.
Besonders gruselig ist, dass Wagenknecht den rechten Diskurs von nicht näher genannten „Problemen“ anspricht, die von Geflüchteten verursacht, aber von den Medien verschwiegen werden. In Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil der Fall: Ohne Unterbrechung wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, wie viele Probleme angeblich durch Einwanderung entstehen. Nur damit konnte die AfD so stark werden.
In Wirklichkeit wären alle Probleme, die angeblich durch die Ankunft von etwas weniger als einer Million Geflüchteten „verursacht“ werden, in einem so reichen imperialistischen Land wie Deutschland unglaublich leicht zu lösen: Man müsste lediglich die Reichen zur Kasse bitten, um den Bau von neuen Wohnungen und die Einstellung neuer Lehrer*innen zu finanzieren.
Aber die Linkspartei macht das nicht. Nirgendwo, wo sie regiert, tastet sie die Interessen der Reichen an. Stattdessen hält sie an Abschiebungen fest. Wagenknecht will diesen chauvinistischen Kurs offenbar noch vertiefen.
Doch es geht hier nicht nur um die Figur Wagenknecht. Die gesamte Führung der Linkspartei trägt die tagtäglichen Abschiebungen mit. Unseres Wissens fordert niemand den Ausschluss von Linke-Politiker*innen, die für Abschiebungen verantwortlich sind.
Um den Rechtsruck aufzuhalten, brauchen wir stattdessen eine linke Kraft, die kompromisslos für gleiche Rechte für alle Menschen streitet. Der Diskurs von Wagenknecht und Co. ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir denken, dass linke Aktivist*innen in der Linkspartei mit ihrer sozialchauvinistischen Führung brechen und ein unabhängiges Banner aufstellen sollen.
