Waffenruhe in Gaza: Widerstand bleibt notwendig
Am Sonntag, den 19. Januar, ist das Abkommen zwischen der Hamas und Israel für eine Waffenruhe in Kraft getreten, welches am Tag zuvor von der israelischen Regierung gebilligt wurde. Damit wird der Krieg, der nach offiziellen Angaben bereits mehr als 46.000 Palästinenser:innen das Leben gekostet und den Gazastreifen völlig zerstört hat, für eine gewisse Zeit ausgesetzt.
Weder die Hamas noch Netanjahu haben ihre Ziele erreicht. Netanjahu ist es nicht gelungen, die Hamas zu besiegen, und darüber hinaus wird das Ende des Krieges die Frage aufwerfen, ob er sich an der Macht halten kann. Auch die Unzufriedenheit der israelischen Bevölkerung mit Netanjahus Politik, die seit dem 7. Oktober 2023 immer deutlicher wird, erschwert seine Position.
Das Ende des Krieges könnte auch den Machterhalt der Hamas gefährden, da die Gruppe einfach nicht über die Mittel verfügt, den Gazastreifen wieder aufzubauen und die sozialen Fragen zu lösen. Wenn militärische Konfrontation nicht mehr der Schwerpunkt ihrer Politik ist, könnte das für Hamas die Einschränkung der iranischen Unterstützung bedeuten und daher auch weniger Hilfsgelder.
Und obwohl wir alle Kämpfe gegen Kolonialismus und Besatzung bedingungslos unterstützen, glauben wir, dass die Situation im Nahen Osten sich nur ändern kann, wenn sowohl die Hamas als auch Netanjahu ihren Niedergang erleben und linke Kräfte in beiden Ländern an die Macht kommen.
Wir begrüßen die Waffenruhe, jedoch bedeutet diese noch kein Ende der genozidalen Gräueltaten in Gaza, weshalb wir weiter für ein freies Palästina kämpfen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Solidarität mit Palästina auch hierzulande den Lauf der Dinge beeinflusst. Die Waffenruhe bedeutet nicht, dass Deutschland aufhört, Waffen an Israel zu liefern oder das Apartheidsystem zu unterstützen. Der Völkermord in Gaza ist tatsächlich noch nicht vorbei.
Deshalb müssen wir als Teil der studentischen Bewegung weiterhin für die palästinensische Unabhängigkeit kämpfen und auch dafür, dass der Rechten in Israel, sowie anderen Kräften, die den Status quo unterstützen, jegliche Möglichkeit auf politische Einflussnahme genommen wird.
Nachdem wir uns vergangene Woche der AfD in Riesa und zuletzt in Hamburg widersetzt haben, dürfen wir uns nicht zurücklehnen oder mit einer einzelnen erfolgreichen Aktion zufriedengeben. Im Gegenteil müssen wir uns bemühen, sowohl die palästinasolidarische als auch die antifaschistische Bewegung weiter aufzubauen und ihre gemeinsamen Interessen aufzuzeigen, um einen Zusammenschluss zu erzielen, um gegen den Genozid und Krieg zu mobilisieren. Dafür haben wir uns bereits in vielen Städten in Deutschland am Aufbau passender Strukturen beteiligt, wie beispielsweise dem Bündnis Studis gegen Rechts. Wir rufen dazu auf, das Bündnis als einen Ort zu nutzen, an dem wir gemeinsam Strategien entwickeln, um Druck aufzubauen und für einen dauerhaften Frieden in Palästina, aber auch weltweit, zu kämpfen.
Es braucht weiterhin Protest gegen Hochschulleitungen, die sich nicht gegen den Genozid stellen, sowie für Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Unis verbieten. Instrumente wie Komitees und Vollversammlungen bieten Studierenden und Beschäftigten den Raum zu diskutieren, wie an den Unis geforscht und gearbeitet werden soll, im Sinne derer, die dort arbeiten und studieren und nicht im Interesse von Staat und Unternehmen. Zudem brauchen wir auch im Bundestag sozialistische Abgeordnete, die für ein freies Palästina kämpfen, wie die Hebamme Leonie Lieb, die in München antritt oder die Sozialarbeiterinnen Inés Heider und Franziska Thomas in Berlin.
