Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien: Kampfjets für den Jemen-Krieg
Die Ampel-Koalition hat ein nächstes Abkommen über Waffenlieferungen mit einer Kriegspartei geschlossen. Saudi-Arabien soll Ausrüstung und Munition für Kampfjets erhalten.
Vergangene Woche besuchte Olaf Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien, um Abkommen über Gaslieferungen zu vereinbaren. Dabei sagte der Bundeskanzler auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Höhe von 36,1 Millionen Euro zu. Im Rahmen einer Kooperation mit Großbritannien, Spanien und Frankreich will Deutschland Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile und Munition für Eurofighter und Tornado liefern.
Saudi-Arabien setzt seit 2014 Kampfflugzeuge im Krieg im Jemen ein, wo es als Führung einer Militärkoalition zusammen mit Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie westlichen Staaten gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Bei dem Krieg handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sowie dern Verbündeten um die Vorherrschaft auf der arabischen Halbinsel.
Seit Kriegsbeginn kamen laut Vereinten Nationen etwa 200.000 Menschen ums Leben, davon die Hälfte durch indirekte Kriegsfolgen wie Seuchen, Hunger und fehlende medizinische Versorgung. Das Yemen Data Project zählt 25.000 Luftangriffe der Militärkoalition seit Beginn des Krieges. Amnesty International berichtet davon, dass auch gezielt zivile Einrichtungen angegriffen werden:
„Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Märkte, Zerstörung von Krankenhäusern, Brücken und Straßen, Einsatz international geächteter Waffen: Die von Saudi-Arabien angeführte und von Ländern wie den USA mit Waffen ausgerüstete Anti-Huthi-Koalition hat bei ihren flächendeckenden Bombardements im Jemen mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen begangen.“
Die letzte Bundesregierung unter Angela Merkal hatte 2018 einen Exportstopp von Waffen an Saudi-Arabien verhängt, jedoch immer wieder Ausnahmegenehmigungen erteilt. Nachdem die Ampel-Koalition ankündigte, keine Waffen mehr liefern zu wollen, ist sie nun umgeschwenkt. Die Doppelmoral der Regierung fasste der TV-Journalist Georg Restle von Monitor zusammen, der auf einen Tweet von Annalena Baerboch von 2019 verwies, indem sie sich noch gegen Waffenlieferungen aussprach.
Neben Saudi-Arabien vereinbarte die Regierung auch Deals mit weiteren Ländern: So soll Indien ein Kampfflugzeug, einen Helikopter und Systeme zur Unterwasserortung erhalten. Und Ägypten kauft 68 Gefechtsköpfe und 76 Zielsuchköpfe für ihr RAM-Flugabwehrsystem bei der deutschen Rüstungsindustrie.
Angesichts der mutmaßlichen Sabotage-Akte auf die Nordstream-Pipelines sagte Finanzminister Christian Lindner, man sei in einem „Energiekrieg“. Mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und nun an Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung diesen Krieg auch militärisch fort.
