Waffen der Kritik in den FU-AStA gewählt – wie weiter?
An den vorgestrigen Wahlen der autonomen Referate des AStA hat sich eine Rekordsumme an Studierenden beteiligt, trotzdem waren es noch viel zu wenige. Was ist unsere Bilanz aus den Wahlen und wie wollen wir als Waffen der Kritik unseren neuen Platz im BIPoC-Referat nutzen, um die Uni zu einem Ort des Kampfes zu machen?
Vorgestern fanden an der FU in Berlin die Wahlen der autonomen Referate des AStA statt. Die autonomen Referate vertreten jeweils eine Statusgruppe Studierender und werden von dieser jährlich in einer Vollversammlung gewählt. Als Waffen der Kritik kandidierten wir für das Antisexismus– und das BIPoC-Referat. In zweiterem konnten wir einen Sitz erlangen.
Dieses Jahr waren in beiden Vollversammlungen deutlich mehr Studierende als bei vergangenen Wahlen – ein Ausdruck der fortschreitenden Politisierung der Studierendenschaft im Zuge des Rechtsruck und des Genozids an den Palästinenser:innen.
Dennoch waren es daran gemessen, wie viele Menschen an der Uni von Rassismus und Sexismus betroffen sind, noch ein viel zu kleiner Teil der Studierendenschaft. Solche Vollversammlungen, als Beispiel der Selbstorganisierung der Studierendenschaft, können Teil des Kampfes für die Demokratisierung der Unis, gegen den Rechtsruck und die Funktion der Universitäten für den Kapitalismus sein. Doch dafür muss der AStA stärker zu den Wahlen mobilisieren, eine Aufgabe, der der AStA schon in der Vergangenheit nicht genug nachgekommen ist und für die sich Waffen der Kritik, die Hochschulgruppe von Klasse Gegen Klasse, kontinuierlich einsetzt. Wir wollen einen AStA der sozialen Kämpfe, der eine führende Rolle in der Studierendenbewegung einnimmt und alle seine Mittel nutzt, um eine Verbreiterung der Bewegung und eine Politisierung der Studierendenschaft zu schaffen.
Safer Spaces aufbauen oder eine Bewegung, um das Patriarchat zu stürzen?
Die Frage, warum ein vergleichsweise geringer Anteil an Studierenden zu den Vollversammlungen erschienen ist, wurde auch im Zuge der Wahl zum Antisexismus-Referat, für das zwei Personen von Waffen der Kritik kandidierten, diskutiert. Abgesehen davon spiegelte sich die wahrnehmbare Politisierung unter Studierenden aber nicht in den Kandidaturen zu den Antisexismus-Referaten wider. Außer Waffen der Kritik hat niemand die Verbindung von feministischen Kämpfen zum Kampf gegen Rechts und für ein freies Palästina geschlagen. Stattdessen wurden die Universitäten beinahe als vom Rest der Gesellschaft losgelöster Raum wahrgenommen. Wir wollen gegen diese künstliche Trennung ankämpfen und auch wenn wir keinen Platz im Antisexismus-Referat gewinnen konnten, weiter für eine feministische Studierendenbewegung kämpfen, die sich auch als Bewegung gegen den deutschen Imperialismus und gegen Rechts versteht und keine Illusionen darüber hat, dass Sexismus, queere Unterdrückung und Rassismus im Kapitalismus überwunden werden könnten.
Der AStA sollte nicht nur Anlaufstelle für von Sexismus Betroffene sein und sich für geschlechtsneutrale Toiletten und Beratungsangebote einsetzen, sondern auch Veranstaltungen organisieren, Vollversammlungen einberufen und zu Streiks und Demonstrationen mobilisieren. Die Referate sollten ein Ort sein, wo nicht nur Mandatsträger:innen Politik machen, sondern sie sollten von Studierenden, die politisch aktiv werden wollen, auch als Ort dafür genutzt werden können. Die Universitäten sollten nicht nur zu einem möglichst diskriminierungsfreien Ort werden, an dem feministische Theorie entwickelt und rezipiert wird, sondern auch ein Ort an dem die Studierenden aktiv für eine revolutionäre Veränderung, gegen den sexistischen Status-Quo, kämpfen. Wir wollen gemeinsam mit den neuen Referent:innen zusammenarbeiten, um die Universität in diesem Sinne zu politisieren und feministische Kämpfe voranzutreiben.
Ein Schritt zum Aufbau einer antiimperialistischen Studierendenbewegung
Im Vergleich zum Antisexismus-Referat, war die Vollversammlung zur Wahl des BIPoC-Referats deutlich politischer. Die Kandidat:innen traten alle klar gegen den fortlaufenden Genozid in Gaza ein und es wurden internationale Beispiele für Kämpfe, unter anderem auch die Protestcamps in Solidarität mit Palästina weltweit, herangezogen, aus denen Lehren für den Kampf gegen Rassismus an unserer Uni gezogen werden können. Des Weiteren wurde darüber gesprochen, wie das BIPoC-Referat bekannter gemacht, mehr Aufmerksamkeit auf Themen des Rassismus an der Uni gelenkt und die Beteiligung von mehr Studierenden erlangt werden kann. In früheren Jahren war das BIPoC-Referat eher weniger aktiv und antiimperialistische Positionen an der Uni deutlich schwächer, die Vollversammlung ist also auch ein Ausdruck der sich verändernden Kräfteverhältnisse an der FU– ein Ergebnis das auch auf unsere Arbeit an der Uni als WdK in den letzten Wochen und Monaten, beispielsweise im FU-Palästinakomitee und beim Heba-Camp zurückzuführen ist.
In dieser Hinsicht ist es ein großer Erfolg für uns, nun mit einer Referentin im BIPoC-Referat vertreten zu sein. Dies wollen wir nutzen, um das Referat zu einem offenen Raum zu machen, der einerseits eine Anlaufstelle für von Rassismus Betroffene bietet, andererseits aber auch einen Ort politischer Organisierung und der offenen Diskussion darstellt, an dem zum Beispiel Veranstaltungen und offene Referatsplena abgehalten werden. Der Rechtsruck und die Zunahme rassistischer medialer Hetze ist klar auch im Kontext der Palästinasolidarität zu verstehen. Die Reaktion der Universitäten auf Studierende, die sich gegen den Genozid und für ein freies Palästina positionieren, zeigen wieder einmal, dass wir uns beim Kampf gegen rassistische Unterdrückung, nicht auf undemokratische Unileitungen verlassen können. Die Wahl ins BIPoC-Referat stellt für uns einen Schritt dafür dar, die Universität zu einem Ort zu machen, wo wir gemeinsam mit vielen unserer Kommiliton:innen eine kämpferische Studierendenbewegung für ein Ende von rassistischer Unterdrückung und gegen Rechtsruck und Genozid aufbauen können.
