Wählt Waffen der Kritik in das BIPoC-Referat des AStA – Gegen Genozid und Rechtsruck
Unterstützt und wählt Waffen der Kritik ins autonome Referat des AStA bei der BIPoC-Vollversammlung am 4. Juli.
Diesen Donnerstag, am 4. Juli werden die autonomen Referate des AStA gewählt. Die autonomen Referate vertreten jeweils eine Statusgruppe und werden von Vollversammlungen dieser Statusgruppe gewählt. Als Waffen der Kritik kandidieren wir für das Antisexismus- und BIPoC-Referat. Hier findest du unsere Kandidatur für das Antisexismus-Referat. Hier findest du einen Überblick über unsere Kandidaturen und politischen Visionen. Wir laden alle an der FU dazu ein, die Vollversammlungen zu besuchen und sich an der Wahl zu beteiligen.
Kampf gegen Rechts, Repression und Genozid
Die ultrarechte AfD schafft es momentan, die Frustration über die Krisen, in denen wir uns befinden, für ihre zutiefst rassistische, sexistische und queerfeindliche Hetze zu instrumentalisieren. Schuld an der Krise sei die Zuwanderung. Dabei richtet sich ihre Politik gegen die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten und vertritt die Interessen der Reichen. Die herrschende Klasse schürt den Rassismus, denn sie profitiert von der Entrechtung von Migrant:innen und der Spaltung der arbeitenden Klasse. Bis auf einigen wenigen Kapitalist:innen würde die Umsetzung der AfD-Forderungen niemandem nutzen.
Die übrigen Parteien antworten auf das Umfragehoch der AfD, indem sie selbst immer weiter nach rechts rücken. Ampel und CDU setzen um, was die AfD fordert. Das zeigt sich an der Verschärfung des Asylrechts, welches Geflüchtete willentlich im Mittelmeer ertrinken lässt und die, die überleben, sofort in Abschiebungsgefängnisse einpfercht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, „im großen Stile“ abzuschieben, die CDU bezeichnet migrantische Jugendliche pauschal als „kleine Paschas“, macht Geflüchtete für die schlechte soziale Lage verantwortlich und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbedürftigen. Während sich die Fälle von Polizeigewalt häufen, wird diese immer weiter aufgerüstet, um Abschiebungen und rassistische Repressionen effektiver ausführen zu können. In Berlin beispielsweise soll die Polizei laut einem neuen Gesetz mit Tasern und Jetskis ausgestattet werden und Menschen länger in Präventivhaft nehmen dürfen.
Im Zuge des Genozids in Gaza und den Protesten dagegen erreichte die brutale Repression gegen rassistisch unterdrückte Menschen ein neues Level. Politiker:innen und bürgerliche Medien verbreiten am laufenden Band den Mythos des importierten Antisemitismus, der alle muslimischen Menschen unter Generalverdacht stellt, während 84 Prozent der antisemitischen Gewalttaten von Rechtsextremen begangen werden und Antisemiten wie Aiwanger in deutschen Landesregierungen sitzen.
Die Führung der Partei DIE LINKE gibt sich zwar antirassistisch, trägt jedoch die Repression gegen die Palästinabewegung mit, und sobald sie in Regierungsverantwortung kommt, macht sie bei Abschiebungen und der Aufrüstung der Polizei ebenso eifrig mit. Sahra Wagenknechts Abspaltung steht für eine noch schärfere Politik gegen Geflüchtete und weniger Maßnahmen gegen den Klimawandel. Wir denken, dass weder das Programm der LINKEN, noch das Wagenknechts eine progressive Alternative bieten.
Auch die Jugendorganisationen der LINKEN, wie die Hochschulgruppe SDS, schreiben sich zwar den Kampf gegen Rechts auf die Fahne, verkennen aber, dass dieser nicht an der Seite einer reformistischen Partei zum Erfolg geführt werden kann, sondern nur an der Seite der Arbeiter:klasse. Nur diese ist tatsächlich in der Lage, die gesellschaftliche Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten, wenn sie sich von den Zwängen des Kapitals löst anstatt an reformistische und versöhnlerische Illusionen zu glauben.
Die Selbstorganiserung der Produktion, aber auch der Lehre, kann und muss auch jetzt schon Teil des Kampfes gegen Rechts an den Hochschulen sein, deren Funktion in den deutschen Staat und seinen Imperialismus integriert ist. Genau deswegen rufen wir unter anderem zu Vollversammlungen gegen den Rechtsruck und den Genozid auf und beteiligen an Komittees aus Studierenden und Beschäftigren. Denn der Kampf darf sich nicht auf einzelne Proteste, wie kürzlich gegen den AfD-Parteitag in Essen, konzentrieren, sondern muss überall an den Orten wo wir leben und arbeiten organisiert werden.
Um die Rechte zurückzuschlagen, können wir uns also auf keine der Parteien verlassen. Es braucht offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und volle demokratische und soziale Rechte für alle Geflüchteten und Migrant:innen. Die Gewerkschaften sind in Deutschland die größten Organe der organisierten Beschäftigten. Wir müssen deshalb auch die Führungen der Gewerkschaften sowie die Parteien DIE LINKE und SPD herausfordern, zu Massenmobilisierungen aufzurufen und politische Streiks zu unterstützen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, als Studierende gemeinsam mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter:innenklasse in den studentischen Organen und Gewerkschaften dafür einzutreten, eine Bewegung zu bilden, die diese Forderungen erkämpfen und die Angriffe von Staat und Rechtsextremen auf der Straße und aus den Betrieben und Universitäten heraus konfrontieren kann.
Für den Aufbau einer selbstorganisierten antiimperialistischen Studierendenbewegung
Im Studierendenparlament und im AStA werden wir uns jeder Form von rechten Vorstößen an der Universität, egal ob von der Universitätsleitung, Professor:innen oder Studierendengruppen wie dem konservativen, rechtsoffenen RCDS entgegenstellen. Denn auch an der Uni ist der Rassismus präsent, was sich in den erschwerten Zugangsbedingungen für ausländische Studierende zeigt. So werden ausländische Abschlüsse nicht anerkannt, Studierende aus dem Ausland müssen das kostenpflichtige Portal uni-assist nutzen, was den Zugang erschwert. Wir fordern die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse und die Abschaffung von uni-assist. Da auch an der Uni palästina-solidarische Studierende Repression von Seiten der Polizei ausgesetzt waren, fordern wir: Keine Polizei auf unserem Campus.
Wir wollen die Selbstorganisation der Studierenden unterstützen und dazu beitragen, eine revolutionäre politische Alternative aufzubauen, die eine tatsächliche Antwort, im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten, auf die Krisen unserer Zeit geben kann. Um gegen den Rechtsruck anzukämpfen, müssen wir seine materielle Grundlage beseitigen. Dafür sind die entschädigungslose Enteignung der Krisenprofiteur:innen und die Entmachtung des strukturell rassistischen deutschen Staates und seiner Polizei notwendig.
Darum wollen wir vom AStA aus zum Aufbau einer selbstorganisierten antiimperialistischen Studierendenbewegung beitragen. Eine Bewegung, die nicht an den Türen der Uni Halt macht. Dazu wollen wir Vollversammlungen einberufen, zu Streiks und Demos mobilisieren, Veranstaltungen organisieren und politische Selbstorganisierung unterstützen.
Besonders die Repression gegen die Palästina-Bewegung an den Hochschulen zeigt, dass wir uns als Studierende nicht auf undemokratische Universitätspräsidien verlassen können, wenn wir für eine befreite Gesellschaft kämpfen wollen. Deswegen organisieren und unterstützen wir als Waffen der Kritik auch das Palästina-Komittee und das Heba-Camp an der FU, ein Protestcamp gegen den Genozid in Palästina und die Repression gegen Studierende und Beschäftigte.
Wir kämpfen dafür, die Universität von einer Verteidigerin des Status Quo zu einem Motor für revolutionäre Veränderung zu machen. Zu einem Ort, wo revolutionäre Ideen und Strategien diskutiert, Vorbereitungen für die sozialistische Umstellung der Produktion getroffen werden können und die Selbstorganisierung der Studierenden und Beschäftigten im Mittelpunkt steht.
Unterstütze uns in diesem Vorhaben und wähle uns am 4. Juli bei den Vollversammlungen der Referatswahlen!
