Wählt Waffen der Kritik in das Antisexismus-Referat an der FU Berlin!

Im Zeichen des Rechtsrucks, des Genozids in Gaza, sowie der globalen Militarisierung und dem damit einhergehenden Anstieg sozialer Krisen und Angriffe auf Frauen und queere Personen kandidieren wir mit einem Programm des sozialistischen Feminismus für das Antisexismus-Referat des AStA der Freien Universität Berlin. Hier findest du einen Überblick über unsere Kandidaturen und politischen Visionen, da wir als Waffen der Kritik auch für das BIPoC-Referat kandidieren.

Der Kampf gegen den Genozid in Gaza ist ein feministischer

Der Großteil der über 40.000 Toten im Genozid in Gaza sind Frauen und Kinder. Vor allem Schwangere und Neugeborene sind davon besonders betroffen und leiden massiv unter den israelischen Bombardierungen und der Zerstörung der gesundheitlichen Infrastruktur. Sie mussten teilweise in notdürftig eingerichteten Krankenhäusern, Notunterkünften oder einfach zwischen den Trümmern entbinden. Gleichzeitig haben die knapp über eine Million Frauen keinen Zugang zu ausreichend Nahrung, Wasser oder Hygiene. Die deutsche Regierung, die sich als “Fortschrittskoalition” bezeichnet, steht bedingungslos hinter den Angriffen Israels. Gleichzeitig will Baerbock ihre Außenpolitik als feministisch verkaufen.

Als Feminist:innen ist es unsere Aufgabe, entschieden gegen den Genozid und die katastrophale Lage in Gaza zu stehen und uns dagegen zu organisieren. Gleichzeitig sind die Unterstützung des Genozids durch Waffenlieferungen und Repressionen dagegen als Element des Rechtsrucks anzusehen. Das heißt: der Kampf gegen den Genozid und der Kampf gegen Rechts müssen zusammengeführt werden!

Betreuungskrise beenden, für echte Selbstbestimmung

Vor 2 Jahren wurde §219a abgeschafft, der das “Werben” für Schwangerschaftsabbrüche kriminalisierte. Jetzt wird im Bundestag diskutiert, ob auch §218, welcher Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, unter bestimmten Bedingungen reformiert werden sollte. Doch diese Reform kann keine Endlösung sein. Der Paragraph kann schlichtweg in der nächsten Legislaturperiode wieder eingeführt werden – was mit dem Erstarken der Rechten und ihrer sexistischen arbeiter:innenfeindlichen Politik gar nicht so unwahrscheinlich ist. Stattdessen braucht es den Kampf auf der Straße, in den Betrieben und an der Uni.

Für uns steht fest: Im Vordergrund muss unsere eigene Entscheidung über unseren Körper stehen und nicht das Schaffen einer neuen Arbeitskraft und Profite für den Kapitalismus. Dafür braucht es eine flächendeckende und kostenlose Versorgung mit allen notwendigen medizinischen Leistungen, freier Zugang zu sicheren Abtreibungen und Geburtshilfen und kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln. 

Um die Betreuungskrise zu beenden, braucht es Betreuungsangebote für Kinder von Studis und Beschäftigten und einen massiven Ausbau der Kitaplätze, welche kostenfrei und ständig offen sein müssen, um ein Studium mit Kind und Vereinbarkeit zu ermöglichen. So können studierende Mütter auch regelmäßiger und konzentrierter an Kursen teilnehmen, was auch einen Kampf gegen die Abbruchquote bedeutet. Reproduktionsarbeit darf nicht privatisiert sein. 

Denn nicht die Familien, sondern der Staat sollten in der Pflicht sein, für diese zu sorgen. Alles andere schafft für die Mütter eine finanzielle Abhängigkeit zum Mann und sorgt für eine erhebliche Mehrbelastung von Frauen und Queers mit unbezahlter Care-Arbeit, Studium und Lohnarbeit, um das Kind, sich selbst und die krass steigenden Mieten zu bezahlen. Dies ist ein strukturelles Problem. Dabei muss uns klar sein, dass langfristig nur eine Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit – also der Arbeiten wie Kochen, sich um Kinder kümmern, Putzen, Pflegen usw. –  die Betreuungskrisen unseres Systems überwinden können.

Rechtsruck, Kürzungspolitik und sexistischer Gewalt den Kampf ansagen

Kein Therapieplatz, schließende Jugendzentren, eine Schulklasse mit über 30 Kindern, Einsamkeit und Armut im Alter. All das sind Ausdrücke der gegenwärtigen Kürzungspolitik zugunsten der Militarisierung und ein Ausdruck des Rechtsrucks. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, wo mehrheitlich Frauen arbeiten, werden aktuell Gelder gestrichen. Bis 2025 fehlen konservativ geschätzt bundesweit mindestens 25.000 Lehrer:innen, nach Einschätzung des deutschen Lehrer:innenverbandes sind es sogar jetzt schon 40.000. Aktuell fehlen zusätzlich dazu etwa 378.000 Kita-Plätze. Zusätzlich dazu drohen trotz einem Investitionsstau von 120 Milliarden Euro noch weitere Kürzungen bei der Bildung und Jugendeinrichtungen. Im Gesundheitsbereich sieht es ähnlich aus. Zuletzt kündigte etwa die Münchener Regierung an, den Kreißsaal in Neuperlach doch schließen zu wollen, wogegen Hebammen und solidarische Unterstützer:innen wie wir von Waffen der Kritik seit Jahren kämpfen.

Jahrzehnte lang haben Frauen und Queers für basic Rechte gekämpft, während sie gleichzeitig den größten Teil der Prekarisierten, Migrant:innen, Armen und Ausgebeuteten darstellen. So werden sie immer weiter in Niedriglohnsektoren gedrängt und arbeiten vermehrt in der Pflege, dem Einzelhandel oder der Reinigung, während der Frauenanteil in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und hochbezahlten Jobs weiterhin gering bleibt. Dies bietet für die Frauen wenig soziale Sicherheit und fördert ihre finanzielle Abhängigkeit zum Mann. Frauen leisten den größten Teil der Care-Arbeit in Familien und Beziehungen, welche vor allem in Hetero-Beziehungen als selbstverständlich angenommen wird. Dies soll ideologisch dadurch gerechtfertigt werden, in dem Frauen als das „sorgende“ Geschlecht dargestellt werden.

Der noch zunehmende Abbau des Sozialstaats schadet so vor allem denjenigen, die für andere sorgen; gleichzeitig handelt es sich beim Stellenabbau in der Pflege, Betreuung und sozialen Arbeit um feminisierte Sektoren, welche sowieso schon chronisch unterbezahlt werden. Anstatt uns auf formaler Gleichheit auszuruhen, müssen wir also auch die materielle Wirklichkeit verändern.

Unsere Vision für den AStA

Als Teil des AStAs wollen wir Arbeitskämpfe in feminisierten Sektoren unterstützen, das heißt, beispielsweise die Reinigungskräfte oder Mensaangestellte an der Uni, welche unter Outsourcing und Prekarität leiden (Ein Beispiel dafür ist auch die Kündigung unserer Genossin Inés). Es sind diese Kämpfe wie der Kampf gegen die Schließung des Kreißsaals in Neuperlach, oder die Streiks von Lehrer:innen und Erzieher:innen, die wir unterstützen wollen. Nicht nur verbessern sie direkt die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und queeren Personen, sie bieten auch eine Antwort auf den Anstieg sexistischer Gewalt. 

Denn die patriarchale Gewalt hat im Kapitalismus System, sie ist eng verwurzelt mit den materiellen Bedingungen, die dieser schafft. Frauenhausplätze sind rar, oftmals bleiben Betroffene von Gewalt in toxischen Beziehungen aufgrund der materiellen Abhängigkeit von Partner. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem und das letzte Glied in einer langen Kette patriarchaler Gewalt, die vom kapitalistischen Staat und den Institutionen seines politischen Regimes reproduziert und legitimiert wird.

Das heißt: Die Kämpfe gegen Sparpolitik in feminisierten Sektoren für bessere Arbeitsbedingungen eröffnen die Tür für eine reale Emanzipation auf der Grundlage der Veränderung der materiellen Bedingungen, die den Grundstein legen, für Sexismus, Ausbeutung und Gewalt, die Frauen und Queers alltäglich erleben. Wir kämpfen deshalb für eine Gesellschaft, in der nicht einfach nur umverteilt wird, sondern in der reproduktiven Arbeit vergesellschaftet ist, in der die Banken und Konzerne enteignet werden, die unsere Lebensbedingungen täglich angreifen. Denn im Rahmen des Kapitalismus kann die patriarchale Unterdrückung nicht abgeschafft werden!

Unser Feminismus bedeutet einen Kampf für die Befreiung aller Geschlechter von jeglicher Unterdrückung. Antisexismus heißt auch gegen queere Unterdrückung zu kämpfen, denn beide Formen der Unterdrückung haben zu einem großen Teil die gleichen Ursachen. Deswegen treten wir auch gegen jeden transfeindlichen Feminismus ein. 

Wir wollen die strukturellen Ursachen der Gewalt angehen, anstatt mit einer individuellen Bestrafungslogik zu kämpfen. Beispielsweise lehnen wir das Hochschulgesetz ab, was auch mit der Begründung eingeführt wird, vor sexistischer Gewalt zu schützen. Dieses Gesetz ist eine klare Repression gegen die Palästina-Solidarität an den Universitäten und wird patriarchale Gewalt nicht verhindern! Doch wir können nicht mit dem Staat gegen patriarchale Gewalt kämpfen, da der Staat selbst mit Teil des Problems ist, in dem er das patriarchale System aufrechterhält. Wir setzen stattdessen darauf, eine feministische Bewegung aufzubauen, die patriarchale Gewalt in ihren Ursachen bekämpft, in einem Bündnis und als Teil der Arbeiter:innenklasse, gemeinsam mit weiteren unterdrückten Sektoren. 

Der AStA sollte genau hier als Unterstützung dienen: Er sollte nicht nur Dienstleistungsstelle sein, sondern als ein echtes Instrument studentischer Interessen eben jene sozialen Kämpfe vorantreiben.An der Uni wird uns nur zu oft vermittelt, Unterdrückung würde es immer geben, oder sie ließe sich innerhalb des Kapitalismus abschaffen. Die aktuelle Situation mit den internationalen Krisen und Kriegen und dem Rechtsruck zeigt uns zu gut, dass dies eine Farce ist. Wir wollen die Uni zu einem Ort machen, wo wir feministische Theorie entwickeln und rezipieren, die sich nicht mit dem Status-Quo zufrieden gibt, sondern für eine revolutionäre Veränderung eintritt. Das wollen wir gemeinsam mit großen Teilen der Studierendenschaft umsetzen, indem wir Veranstaltungen organisieren, Vollversammlungen einberufen, zu Streiks und Demonstrationen mobilisieren und vieles mehr. 

Unsere Vision für den feministischen Kampf an der Universität, im Antisexismus-Referat des AStA, ist für einen revolutionären sozialistischen Feminismus zu kämpfen, der gegen das System, des patriarchalen Kapitalismus als Ganzes kämpft und als Studierende, Hand in Hand mit der Arbeiter:innenklasse, dieses überwindet. Wählt Waffen der Kritik in den AStA, wenn ihr dies unterstützen wollt.

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