Vorläufiger Sieg gegen die Dakota-Pipeline
Nach Monaten des erbitterten Protests von Ureinwohner*innen und Aktivist*innen wird der Bau der „Dakota Access Pipeline“ im US-Bundesstaat North Dakota vorerst gestoppt. Nun wird eine alternative Route gesucht, die nicht durch das Standing-Rock-Reservat der Lakota-Sioux verlaufen soll.
Es ist ein bedeutender Sieg für den Stamm der Lakota Sioux: Am vergangenen Sonntag teilte das U.S. Army Corps of Engineers (USACE) mit, dass die Öl-Leitung nicht wie geplant durch das Reservat des Stamms der Lakota-Sioux verlegt werden dürfe. Somit wird die Pipeline keine Gefahr für die Hauptwasserquelle des Stamms mehr darstellen. Auch die historischen Friedhöfe und religiös bedeutenden Stätten bleiben verschont. Als die Nachricht ihren Weg ins Protestcamp der Pipeline-Gegner*innen fand, brach stürmischer Jubel aus.
Gemeinsam mit Mitgliedern anderer nordamerikanischer Stämme und tausenden Aktivist*innen aus den gesamten USA und darüber hinaus ist es den Sioux gelungen, sich gegen die brutale Repression der militarisierten Polizei und der privaten Sicherheitsdienste zu widersetzen. Protestierende waren mit Gummigeschossen und auch bei Minusgraden mit Wasserwerfern angegriffen worden. Mehr als sechshundert Menschen wurden im Laufe des Protests festgenommen.
Doch mit ihrem erbitterten Widerstand konnten sie internationale Bekanntheit erlangen. Vergangene Woche waren rund 2.000 Veteranen nach Standing Rock gereist, um ihre Solidarität mit den Lakota Sioux zu demonstrieren. Über 270 Musiker*innen, unter ihnen große Namen wie Billie Joe Armstrong, Alicia Keys und Kate Nash, hatten sich in einem offenen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama gewandt und das Ende des barbarischen Vorgehens von Polizei und Behörden gefordert. Das Einlenken des USACE ist Beleg sowohl für den Mut der Lakota Sioux als auch für die Notwendigkeit und Effektivität der breiten Solidarität mit den Kämpfen von Unterdrückten überall.
Was kommt nun?
Rund 1.900 Kilometer wird die fertiggestellte Pipeline lang sein. 3,7 Milliarden Dollar kostet das Projekt, das von den Fracking-Anlagen in North Dakota nach Illinois führt. Täglich sollen auf diesem Weg 470.000 Barrel Rohöl zu den Raffinerien im Süden und Osten des Landes gelangen. Anfang des Jahres hatte die zuständige Armee-Abteilung USACE angekündigt, die Route über Standing Rock verlaufen lassen zu wollen.
Der erste Schritt auf der Suche nach einer Alternativroute ist die Erstellung eines Umweltgutachtens, das angeblich auch die Bewohner*innen der Gegend einbeziehen soll. Es wird damit gerechnet, dass dieses Verfahren Monate, vielleicht sogar Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Doch noch ist der Kampf nicht endgültig gewonnen. Der Betreiberkonzern der Pipeline, Energy Tranfer Partners (ETP), betonte in einer Mitteilung vom vergangenen Sonntag, dass sich der Bau immer völlig auf legalem Boden befunden habe. Bei der Entscheidung handle es sich um eine durchsichtige politische Aktion einer Administration, die sich vom Rechtsstaat abgewandt habe, um sich einer schmalen und extremen Wähler*innenschaft anzubiedern. Der Bau werde so fortgesetzt wie geplant.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich ebenfalls zum Bau der ursprünglichen Route bekannt. Dies überrascht kaum, hat der Milliardär doch in das betreibende Unternehmen ETP mehrfach investiert. Trump bestreitet derweil einen Interessenkonflikt.
