Von Online zu On The Street – alle raus gegen die Hochschulreform!

Es ist wichtig, dass wir uns alle an diesen Protesten beteiligen und zeigen, dass wir diese Reform nicht akzeptieren werden. Gleichzeitig müssen wir die Hürden der Kampagne aufzeigen, ansonsten ist eine effektive Verteidigung unmöglich.

In diesem Sinne müssen wir – auch als Teil der Sozialwissenschaften – den Fokus auf die eigene Disziplinen und die damit einhergehende Spaltung der Studierenden und der Belegschaft kritisch beobachten.

Sozial- und Geisteswissenschaften oder Studierende und Beschäftigte?

Die erste offensichtliche Hürde der Initiative ist ihre Beschränkung auf zwei universitäre Disziplinen. Der Erhalt von Geistes- und Sozialwissenschaften muss ein Ziel des Kampfes gegen die geplante Reform sein, doch die Privatisierung des Bildungswesens als Folge der Bologna-Reform umfasst noch mehr Bereiche der Hochschulen. So sind wissenschaftliche Beschäftigte ohne Tarifvertrag abhängig von Forschungsaufträgen, die von Drittmitteln finanziert werden. Aber auch die nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen leiden unter prekären Arbeitsverhältnissen, weil ihre Bereiche – aufgrund der Sparmaßnahmen – outgesourct wurden.

Die Nicht-Einbeziehung dieser Bereiche hat zur Folge, dass der Kampf nicht gewonnen werden kann. Denn wer denkt, dass die Hightech und MINT-Fächer nur von dem Gesetz profitieren, liegt falsch. Die Abhängigkeit von der Wirtschaft wird, auch in diesen Disziplinen, zu einer totalen Unterordnung führen. Der Leistungsdruck und die Konkurrenz in diesen Fächern wird rapide steigen, womit sicherlich nicht alle Betroffenen einverstanden sind.

Weitere Aspekte der Reform, wie die Möglichkeit der Erhöhung der Studiengebühren, sowie die weiteren Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts zeigen die Notwendigkeit auf, gemeinsam gegen diese Reform zu kämpfen.

Wenn aber dieser Kampf nur im Rahmen der Institutionen und in irgendwelchen Hinterzimmer geführt wird, werden am Ende entweder faule Kompromisse erzielt oder die Reform wird sich in aller Schärfe durchsetzen.

Wenn wir also wirklich dafür kämpfen wollen, dass die Sozial- und Geisteswissenschaften erhalten bleiben, müssen wir uns interprofessionell, d.h. in gemeinsamer Front mit den Studierenden, wissenschaftlichen oder nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten, Fachschaften und Gewerkschaften organisieren.

Der Kampf gegen die Ökonomisierung der Wissenschaft ist der Kampf gegen das Bestehende

Während die Lage der wissenschaftlichen Beschäftigten immer unsicherer und prekärer wird, sollen die Einflussmöglichkeiten von Unternehmen – die ohnehin schon hoch sind – in die Wissenschaft weiter erhöht werden. Im Hochschulrat der LMU sind z.B. neben allen Senatsmitgliedern noch zehn weitere Mitglieder, die der Hochschule überhaupt nicht angehören. Sie kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Dies ist die Quelle der wirtschaftlichen Einflussnahme. Wenn wir also gegen das „Diktat unmittelbarer und ökonomischer Verwertbarkeit“ sind, müssen wir uns gegen die Drittmittelfinanzierung und gegen das Outscourcing der nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen stellen.

Genau hier steht die Verantwortung der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften), die die Petition mit unterschrieben hat. Sie muss ihrer Unterschrift praktische Geltung zu führen: Gemeinsam mit Ver.di – mit den Forderungen nach Tarifverträgen für wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Beschäftigte und nach Verstaatlichung der outgesourcten Bereiche – kann sie organisieren. Für die Umsetzung dieser Forderung müssen sie zu Mobilisierungen und Versammlungen ihrer Mitglieder aufrufen, Solidaritätsaktionen aus Betrieben organisieren und den Streik als Perspektive der Kampfführung einsetzen.

Die politischen Parteien (SPD, Grüne und Linke), die die Petition unterschrieben haben, müssen ihrer politische Stellung gerecht werden, um nicht nur im Hinterzimmer kleine Aufweichungen der Reform auszuhandeln, sondern ihre Größe und Stellung dafür nutzen, um die geplante Reform zu stoppen.

Wir denken, dass die Petition nicht eingeschränkt werden darf.

Ein Kampf gegen die Hochschulreform muss ein Kampf gegen die kapitalistische Uni sein. Wir wollen eine Uni unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten, die mittels Vollversammlungen und Komitees über einen Kampfplan abstimmen und ihre Kräfte zusammenbringen.

Die Kundgebung am 1. Dezember sollte daher den Beginn einer breiten Mobilisierung manifestieren.

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