Von Konstanz bis nach Gaza
In Konstanz am Bodensee hat sich ein Bündnis unter dem Namen „Free Gaza“ gegründet, das sich gegen den zionistischen Staat und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen stellt. In der antideutschen Hochburg am Bodensee ist das ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Seit dem 7. Oktober 2023 verübt der zionistische Staat einen Genozid an der palästinensichen Bevölkerung. Laut dem Gesundheitsminister Gazas vom 26. Januar 2024 wurden mehr als 26.000 Palästinenser:innen ermordet. Die internationale NGO Save the Children meldete am 11. Januar 2024, dass unter den Ermordeten mindestens 10.000 Kinder sind. Aufgrund der Tatsache, dass beide Datenerhebungen bereits einige Tage bis Wochen alt sind und der zionistische Staat täglich 250 Palästinenser:innen ermordet und es eine gewisse Dunkelziffer gibt, liegt die tatsächliche Anzahl der ermordeten Männer, Frauen und Kinder um ein vielfaches höher. Ganz zu schweigen von der faktischen Vertreibung der Bevölkerung Gazas, deren Existenzsicherung regelrecht von Panzern und Bomben zerstört wird und die in permanenter Angst leben müssen, an Hungersnot oder durch zionistische Waffen zu sterben.
Wenngleich sich der deutsche Staat mit seiner Staatsräson treu an die Seite der rechtsradikalen Regierung Netanjahus stellt (an der Kahanist:innen beteiligt sind), gibt es Widerstand gegen diese Politik. Demonstrationen und Kundgebung in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung werden zwar versucht durch das deutsche staatliche Gewaltmonopol zu unterdrücken und zu unterbinden, doch die Solidarität und der Wille, sich gegen den Völkermord und die faktische Beteiligung der BRD zu stellen, kann bisher nicht gebrochen werden. Im Gegenteil: immer mehr Menschen wird einerseits der wahre Charakter der israelischen „Selbstverteidigung“ bewusst und andererseits, besonders nach der Betonung der BRD im Namen der zionistischen Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) zu intervenieren, dass die Rolle des deutschen Staates eine ungleich beschämende ist. Dass unter anderem die Republik Namibia in einer Pressemitteilung Anfang des Jahres die BRD scharf kritisierte und grundsätzlich die Staaten, die nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ angehören, auf der Seite des unterdrückten palästinensischen Volkes stehen, sprechen Bände.
Vermeintliche Linke gegen Solidarität mit Palästina
Doch nicht nur der deutsche Staat stellt sich stramm an die Seite der Zionist:innen. Auch innerhalb der radikalen Linken gibt es Vertreter:innen und Strömungen, die in unterschiedlicher Intensität das Vorgehen des zionistischen Staates verteidigen, bis dahin es zu begrüßen und zu unterstützen. Ganz besonders sogenannte „israelsolidarische Linke“ und die Antideutschen tun sich hervor, jeden Protest, jede Demonstration und jede Solidaritätsbekundung von Antiimperialist:innen, Kommunist:innen und Palästinenser:innen zu attackieren. Der Vorwurf, dies seien alles „Antisemit:innen“,wirkt mittlerweile völlig sinnentleert und inhaltslos. Daher greifen sie mittlerweile auf andere argumentative Strukturen zurück und setzen die Palästinenser:innen mit den (deutschen) Faschist:innen gleich und werfen Revolutionär:innen und Feminist:innen vor, die Opfer des Anschlags der Hamas zu ignorieren. Stimmen nach einer Waffenpause werden pauschal abgelehnt und in die Nähe des „Vernichtungsantisemitismus“ gestellt, da dies, so deren Logik, nur der Stärkung palästinensischer Islamist:innen diene, hier konkret: der Hamas.
Doch der Widerstand wird auch dadurch nicht gestoppt oder verhindert. Er zeigt vielmehr den absoluten politischen Bankrott dieser vermeintlichen „Linken“, die trotz ihrer Selbstbezeichnung als „Antideutsche“ (man müsste sie vielmehr deutsche Zionist:innen nennen) an der Seite und Staatsräson des deutschen Staates stehen. Schlimmer: Sie argumentieren teilweise, er tue zu wenig und fordern ihn auf, die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in der BRD noch zu verstärken, sowie eine zionistische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Doch die Stärke der Palästina-Solidarität ist in der BRD ungleich verteilt und besonders in den Großstädten bemerkbar. Lenkt man den Blick allerdings an andere Orte, erblickt man teilweise ein Bild, in dem die Solidarität mit Palästinenser:innen nur marginal ist oder gar nicht vorhanden. Einer dieser Orte ist Konstanz am Bodensee, eine (ehemalige) Hochburg der antideutschen Szene, die in ihrer Solidarität mit dem zionistischen Staat besonders aggressiv vorgeht.
Die politische Situation vor Ort
Die revolutionäre und radikale Linke ist in der Bodenseestadt mittlerweile kaum vorhanden. Doch spätestens seit dem 7. Oktober tut sich ein fundamentaler Bruch auf, der ehemalige politische Zusammenarbeiten und auch Freund:innenschaften womöglich nachhaltig zerstörte. Dabei war die Reaktion auf den Angriff lange Zeit verhalten bis verstummt. Weder die Stadt, noch der Landkreis, noch die hiesige Linke positionierten sich an diesem schicksalhaften Tag, was besonders diverse Antideutsche vor Ort empörte und beschuldigte, dadurch eine faktische Solidarität mit der Hamas zu befördern. Als am 9. November 2023 der jüdischen Opfer des faschistischen Terrors von 1938 gedacht wurde, distanzierte sich die antideutsche Szene und sprach von „Heuchelei“: wer von den Geiseln der Hamas nicht reden will, solle beim 9. November schweigen. Am 25. November 2023, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, zeichnete sich ein ähnliches Bild ab. An dem Tag wurde von sexualisierter Gewalt im Allgemeinen und konkret in Konstanz gesprochen und erinnert. Der Völkermord an den Palästinenser:innen wurde an diesem Tag thematisch nicht behandelt, so fanden auch die Geiseln der Hamas keine Erwähnung. Für die antideutsche Szene ein Skandal. Es entwickelte sich der Begriff „Ja, aber“-Feminist:innen, das heißt Feminist:innen, die die Geiselnahme der Hamas befürworten würden. Übersetzt heißt das: die Ermordung von israelischen Frauen durch die Hamas müsse stets, immer und ganz konkret betont werden, andererseits habe jeder Kampf gegen Frauenunterdrückung keine Berechtigung.
Als sich zum 17. Dezember 2023 ein „überparteiliches Bündnis“ bildete, um in Solidarität mit dem zionistischen Staat einzutreten, fand das von Seiten der Antideutschen nur eine kritische beziehungsweise distanzierte Gutheißung. Getragen wurde das Bündnis von bürgerlichen Kräften bis hin zu vereinzelten Linken und (vermeintlich) linken Organisationen. Darunter fallen unter anderem die grüne Partei, die Links-Grüne-Liste (ehemals SDS), aber auch die Seebrücke und die VVN-BdA. Womöglich ging den Antideutschen die Solidarität nicht weit genug, denn wer für einen (temporären) Waffenstillstand einsteht, trotz deutlicher Distanzierung von der Hamas, könne kein Freund des zionistischen Regimes sein. Nur wer die massenhafte Vertreibung der Palästinenser:innen und die faktische Auslöschung gutheißt, kann kein:e Antisemit:in sein.
Widerstand
Widerstand gegen diese toxische Ideologie entwickelte sich bis dato nicht. Kundgebungen oder Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinenser:innen gab es nicht. Bis zum 17. Dezember 2023. Ein Bündnis unter dem Namen „Rettet Gaza“ rief zu einer Kundgebung auf, die für Waffenstillstand und gegen die Entmenschlichung der Palästinenser:innen einsteht. Die Hamas wird als „Terrororganisation“ bezeichnet und deren Angriff entschieden kritisiert. Klingt alles andere als antisemitisch. Doch für die antideutsche Szene bedeutet „Free Gaza“ nichts weniger als die Zerstörung des zionistischen Staates, das heißt: „Vernichtungsantisemitismus“. Bezeichnend ist dabei, dass besonders in sozialen Netzwerken unverhohlen und mit teils aggressiver Sprache jede Solidarität mit den Palästinenser:innen attackiert wird. Dabei wird auch nicht vor rassistischen und ableistischen Narrativen Halt gemacht. So wird den Initiator:innen des palästina-solidarischen Bündnisses geraten, „den Dealer“ zu wechseln (eine Anspielung darauf, dass der Konsum von Drogen in der migrantisch Community besonders verbreitet sei und dies ein Merkmal sei) oder sie würden gar an einer „Schepperpsychose“ leiden. Störaktionen außerhalb der sozialen Netzwerke scheinen damit vorprogrammiert. Doch das Bündnis scheint sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Im Gegenteil.
Ihre Forderungen sind dabei relativ moderat und es wird der Begriff des „Völkermords“ oder „Genozid“ vermieden. Im Zentrum steht ein Ende von „Mord, Zerstörung und Vertreibung“ sowie die Forderung nach einem „sofortigen Waffenstillstand“. Neben der Distanzierung von der Hamas wird auch deutlich der Antisemitismus verurteilt. Jüd:innen dürfen für „Israels Gewalt [nicht] verantwortlich gemacht werden“ und die “Sehnsucht palästinensischer Menschen nach Selbstbestimmtheit und Frieden” sei kein „Ausdruck von Antisemitismus“. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber im derzeitigen Klima anti-palästinensischen Rassismus und des permanenten Vorwurfs des Antisemitismus schlimmster Prägung wohl eine Notwendigkeit, es zu betonten. Wobei es scheinbar völlig irrelevant ist. Denn die Angriffe durch die Antideutschen hören dadurch nicht auf, im Gegenteil.
Wie sich die Palästina-Solidarität in Konstanz entwickeln wird, wird sich zeigen. Dass sich nun etwas tut, ist auf jeden Fall absolut zu begrüßen und muss unterstützt werden. Zum 3. Februar 2024 ruft „Free Gaza“ daher zu einer Mahnwache auf, die „für einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza“ steht. Die Mahnwache findet am Münsterplatz um 14 Uhr statt.
