Von der Leyen: Eine Kriegskommissarin für Europas Spitze
Der höchste Posten der EU geht an die bisherige deutsche Verteidigungsministerin. Es ist eine Ansage: Europa rüstet auf.
Denkbar knapp war die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: Am Schluss bekam sie 383 von 747 Stimmen, nur neun Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin wird ab November als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission treten.
Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für ungeeignet befunden hatte, war die Postenvergabe in die diplomatischen Hinterzimmer verlegt worden. Ausgerechnet Ungarns Präsident Viktor Orbán – wahrlich kein Herzensfreund von Merkel – hatte angeblich die Merkel-Vertraute von der Leyen vorgeschlagen. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Italiens Innenminister Matteo Salvini hatten sich positiv geäußert. Eine seltene Achse von Merkel über Macron bis ins Lager der EU-Skeptiker?
Eine Wende für die europäischen Institutionen?
Woher von der Leyen ihre Stimmen bei der Wahl erhielt, ist wegen der geheimen Abstimmung nicht bekannt. Klar zu ihr bekannt hatte sich nur ihre eigene Fraktion der Europäischen Volkspartei. Der knappe Ausgang zeigt, dass ihre Werbetour quer durch die Parteien nur mäßig fruchtete. Zu groß sind die Erwartungen und unterschiedlichen Interessen. Doch trotz des holprigen Anfangs könnte sie eine Wende in der Krise der europäischen Institutionen darstellen.
Sie ist eben nicht der kleinste gemeinsame Nenner der verschiedenen Regierungen. In ihrer Bewerbungsrede vor dem Europaparlament präsentierte sie eine Vision für die EU. An die Grünen gerichtet stellte sie einen Green Deal für Europa mit Investitionen von 100 Milliarden Euro in Aussicht. Den Sozialdemokrat*innen wollte sie mit Mindestlöhen, Struktur-Fonds für schwache Regionen und Steuern auf Tech-Konzerne wie Facebook schmeicheln.
Von der Leyen machte klar: Sie will gegen die Krise aus Brexit, Schuldenstreits und nationalistischen Tendenzen wieder die Einigkeit der EU befördern. Mit ihren Ideen knüpft sie an die Vision von Europa an, die Emmanuel Macron seit zwei Jahren unermüdlich wiederholt, für die ihm aber bisher die Verbündeten gefehlt haben. Die Pläne werden sicherlich keine Verbesserungen für Arbeiter*innen, für Frauen oder einen effektiven Klimaschutz bedeuteten. Es geht vielmehr darum, den Wirtschaftsraum Europa auf der internationalen Bühne konkurrenzfähig zu halten. Ein Ziel, mit dem sich auch Orbán und Salvini anfreunden können, sofern genug für sie abspringt.
Der Aufbau einer europäischen Armee
Sie stellen sich bewusst hinter eine bisherige Verteidigungsministerin, die in der Lage sein könnte, der EU unter deutsch-französischer Führung neues Leben zu geben. Und dies bedeutet neben wirtschaftlichen Strukturmaßnahmen vor allem, neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Macron hat es am französischen Nationalfeiertag bereits vorgemacht. Bei einer pompösen Militärparade präsentierte er einen fliegenden Soldaten und seine Pläne für eine Weltraumarmee. Dies mögen bisher nur Spielereien sein, aber ganz real sind die Vorhaben für eine europäische Armee. Die Militarisierung sprach von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede an: Sie will 10.000 Frontex-Soldat*innen und einfache Mehrheiten für außenpolitische Entscheidungen. Die Abstimmung über gemeinsame europäische Kriegseinsätze wäre so viel einfacher.
Neben von der Leyen zeigt eine weitere Personalentscheidung in diese Richtung. Im Anschluss an die Wahl präsentierte die CDU ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als neue Verteidigungsministerin. Dass gerade Merkels mögliche Nachfolgerin das Amt übernimmt, zeigt das Gewicht, das dem Posten in der aktuellen Situation zukommt. AKK hatte erst kürzlich mit einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien geliebäugelt. Auf sie wird die Herausforderung zukommen, die deutsche Armee einsatzbereit zu machen, um solche Aufgaben tatsächlich übernehmen zu können.
Eine Wahlniederlage wäre ein Desaster gewesen. Kommt stattdessen ein neuer Aufbruch?
Bei all dem Optimismus, den von der Leyens Wahl in den bürgerlichen Schreibstuben auslöst, sollte nicht vergessen werden, dass ihre Wahl durch eine sehr schmale Mehrheit zustande kam. Trotz der umfangreichen Bemühungen bei ihrer Werbetour und den Warnungen vor einer Niederlage konnte sie nur neun Stimmen mehr als benötigt holen. Es wäre eine gewaltige Blamage für die herrschenden Parteien und den deutschen Imperialismus gewesen, der gezeigt hätte, wie unfähig er ist, Europa anzuführen. Die deutsche Vormacht ist schwach geworden. Eine Niederlage wäre einem Vulkanausbruch gleichgekommen – eine EU, die völlig überrumpelt um eine neue Führung kämpfen müsste. Das knappe Ergebnis zeigt: Es gibt keine ruhigen Wahlen mehr, weder in Deutschland noch in Europa.
Am Abend des Sieges konnten Paris, Brüssel und Berlin doch noch aufatmen. Ihre Mehrheit mag brüchig sein, aber wenn es von der Leyen gelingt, eine neue deutsch-französische Führung in Europa mitzugestalten, könnte dies die Auflösungserscheinungen der EU ein Stück weit bremsen. Dafür braucht sie aber mehr Verbündete. Die Unterstützung von Salvini und Orbán kann in Krisenzeiten schnell wieder passé sein. Verlässlicher sind da schon Grüne und Sozialdemokrat*innen, die sie aber erstmal für sich gewinnen muss.
Als Merkel-Vertraute ist von der Leyen dafür eigentlich die beste Kandidatin. Aber SPD und Grüne sträubten sich, für sie zu stimmen, denn es geht hier auch um die Zukunft und die Nachfolge der GroKo. Die SPD wollte sich zunächst nicht an den Hinterzimmerspielchen von Macron, Merkel und Orbán beteiligen. Nach dem Wahlsieg gratulierten sie aber ganz artig. Wie SPD-Außenminister Heiko Maas es ausdrückte: „Zeit, den Blick nach vorne zu richten.“ Ihre eigene Blamage will die Sozialdemokratie damit am Tag nach der Wahl schon wieder vergessen machen. Statt eine oppositionelle Haltung gegen die neue Kommissionspräsidentin mit ihren militärischen Ambitionen zu bewahren, knickt die SPD ein und bastelt munter weiter an ihrem Untergang mit.
Etwas selbstbewusster traten da schon die Grünen auf, die ebenso Bedingungen für die Zusammenarbeit stellten. Sie wollen nicht sich nicht unter Wert verkaufen, sondern sehen in Deutschland die Chance einer Regierungsperspektive auf Augenhöhe. In ihrer Vision unterscheiden sie sich aber nicht allzu sehr von Macron oder von der Leyen. Sie streben die Stärkung Europas unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus an; ein Europa, das im Gerangel der Weltmächte seinen Platz neben China und den USA findet; ein Europa, das seine Profite im Ausland mit Waffengewalt durchsetzen kann und die nötige Stabilität auch mit innerer Militarisierung herstellt.
