Von Blockupy zu G7
// PROTESTE: Am 7.-8. Juni treffen sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Staaten im bayerischen Elmau. Werden wir eine Wiederholung der Blockupy-Proteste erleben? //
Am 18. März demonstrierten Zehntausende in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank. Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Staaten im bayerischen Elmau. Damit stehen bereits die nächsten Proteste gegen die internationalen Institutionen des Kapitals an.
Die Blockupy-Proteste richteten sich gegen die Spardiktate für Griechenland. Dabei wurde von vielen Seiten die Solidarität mit der griechischen Syriza-Regierung betont. Syriza jedoch setzt die Sparauflagen nahezu unverändert durch: Monat für Monat überweist sie hunderte Millionen Euro an die GläubigerInnen und lässt dafür die breite Bevölkerung bluten. Von ihren Wahlversprechen, etwa der Rücknahme von Privatisierungen, der Wiedereinstellung von BeamtInnen oder der Anhebung der Mindestlöhne ist nichts übrig geblieben.
Als wäre das nicht genug, stimmte die Linkspartei, die immerhin auch die Blockupy-Proteste mitorganisierte, im Parlament mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sparauflagen – im Bestreben, sich für eine mögliche Regierungsbeteiligung ab 2017 zu empfehlen. Dies trug auch dazu bei, dass das Blockupy-Bündnis sich eher abstrakt gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtete und nicht bereit war, die Streichung aller griechischen Schulden zu fordern.
Geopolitische Spannungen
Die Durchsetzung der Spardiktate ist ein Zeichen des Aufstiegs des deutschen Imperialismus, der die weltweite Krise ab 2008 dazu nutzen konnte, die wirtschaftliche und politische Führungsrolle in Europa einzunehmen. In der Ukraine-Krise arbeitet das deutsche Kapital daran, seinen Einfluss auch in Osteuropa zu stärken und dabei sowohl Russland in die Schranken zu weisen, als auch gegenüber den USA offensiver aufzutreten. Der pro-westliche Putsch von der Kiewer Maidan-Bewegung und der BürgerInnenkrieg in der Ostukraine stellen die größten geopolitischen Spannungen seit dem Ende des Kalten Krieges dar. Die westlichen Staaten haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin von ihren Treffen ausschlossen und der vormalige G8-Gipfel nur noch als G7-Gipfel stattfinden wird.
Ein zentrales Thema der diesjährigen G7-Konferenz wird auch die Lage im Nahen Osten mit dem syrischen BürgerInnenkrieg und dem Aufstieg des Islamischen Staates (IS) sein. Dieses reaktionäre Monstrum wurde überhaupt erst durch die imperialistischen Kriege der letzten Jahre geschaffen. Was die G7-Staaten nun anbieten wollen, sind weitere imperialistische Interventionen zur Bekämpfung des IS. Auch wenn die USA den IS militärisch besiegen könnten, so würden ihre Bomben nur neue, ähnlich reaktionäre Bewegungen hervorrufen. Nur mit einer sozialistischen Perspektive von z.B. Landverteilungen an die verarmten Bauern/Bäuerinnen und Enteignungen der großen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle ist der IS tatsächlich zu bekämpfen – und diese Perspektive lässt sich nur gegen den Imperialismus verwirklichen.
Abschottungspolitik
Die mörderische Abschottung der europäischen Grenzen und die rassistische Gesetzgebung, die Geflüchtete ihrer elementarsten bürgerlichen Rechte beraubt, werden ebenfalls bei den Anti-G7-Protesten thematisiert werden. Fast jede Woche kommen hunderte Menschen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer ums Leben. Bürgerliche PolitikerInnen und Medien versuchen mit dem Hinweis auf „kriminelle Schlepperbanden“ von der Schuld des Regimes abzulenken.
Daher wird es eine zentrale Aufgabe bei den Protesten gegen die G7-Staaten sein, nicht nur offene Grenzen und Bleiberecht für alle zu fordern, sondern konkret die Verantwortlichen für die Toten im Mittelmeer zu benennen: die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche Bundesregierung, die mit Unterstützung der Grünen immer wieder das Asylrecht verschärft und die Militarisierung der Außengrenzen weiter vorantreibt.
Repression
Schon jetzt reden bürgerliche Medien und PolitikerInnen Krawalle geradezu herbei. Insbesondere der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tut sich als Scharfmacher hervor. „Wer im Kofferraum Pflastersteine und Anti-G7-Flugblätter transportiert, wird zurückgeschickt“, argumentiert er für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für die Zeit des Gipfels. Dieser wird geradezu militärisch durch 15.000 PolizistInnen von den Protestierenden abgeschirmt sein.
Es gilt daher auch, die wachsenden antidemokratischen Tendenzen in der BRD aufzuzeigen. Der italienische Aktivist Fede wurde bei Blockupy festgenommen und sitzt nach wie vor ohne Gerichtsverhandlung in Haft – ein willkürliches Zeichen zur Abschreckung. Im Mai soll zudem das Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden, das das Streikrecht massiv einschränkt. Auch dagegen muss das Anti-G7-Bündnis mobilisieren.
Die Proteste gegen den G7-Gipfel haben durch ihre Organisierungs- und Mobilisierungskraft das Potential, ernsthafte Gegenwehr gegen den deutschen Imperialismus und seine antidemokratischen Methoden mit vorzubereiten. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie nicht bei ein paar Demonstrationen in den sommerlichen Alpen stehen bleiben, sondern durch die Zusammenführung von sozialem Protest und den aktuellen Arbeitskämpfen eine echte Macht gegen das deutsche Regime aufbauen.
