Von Berlin nach Barcelona: Freiheit für die politischen Gefangenen! [mit Bildern und Video]
Am Freitag Abend versammelten sich am Brandenburger Tor rund 100 Menschen, um gegen die neueste Welle der Repression gegen die katalanischen Regierung zu protestieren. Dabei wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, auch in Deutschland Solidarität mit der katalanischen Nation auszudrücken.
In kleinen Kerzen wurde das Wort „Freiheit” öffentlichkeitswirksam vor dem Symbol der deutschen Hauptstadt aufgestellt. Freiheit für die verhafteten Mitglieder der katalanischen Regierung, die unter der Anwendung des berüchtigten Artikels 155 seitens der Madrider Zentralregierung zu leiden haben und nun in Untersuchungshaft sind. Die Kundgebung war vom Berliner Ableger der Assamblea National Catalunya (ANC) organisiert worden.
Rund eine Woche ist die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens jung. Seitdem ist vieles passiert, vor allem hinsichtlich repressiver Maßnahmen seitens der spanischen Regierung. So wurde u.a. der Vizepräsident, Oriol Junqueras, zusammen mit weiteren Minister*innen in Untersuchungshaft gesteckt. Der Präsident der Generalitat, Carles Puigdemont, der am 27. Oktober noch triumphal die Unabhängigkeit feierte, befindet sich seit der letzten Woche im belgischen Exil. Auch gegen ihn wurde nun ein europaweiter Haftbefehl von der spanischen Justiz erlassen — in Brüssel hat er sich schon den Gerichten gestellt, eine Auslieferung könnte in den nächsten Wochen erfolgen.
All diese repressiven Maßnahmen stellen das letzte Glied einer Kette dar, welche die hässliche Fratze des 78er-Regimes bloßstellte. Die Verhaftungen begannen am 20. September, also schon vor dem Referendum, und sie setzten sich auch danach fort, als die beiden Anführer der ANC und des Vereins Òmnium, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, verhaftet wurden. Beide sind bis heute in Gefangenschaft sind. Erst kürzlich wurde für sie eine Haftverschonung von der spanischen Justiz abgelehnt.
Die gesamten Parteien des 78er-Regimes mit Rajoy an der Spitze treten nicht nur das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens mit Füßen, sondern machen mit ihrer politischen Härte vor allem klar, dass sie nur eines wollen: bedingungslose Kapitulation.
Vor diesem Hintergrund ist die Ausrufung der Neuwahlen am 21. Dezember ein undemokratischer wie politisch-krimineller Akt, dem nur mit einem Boykott mithilfe von Massenmobilisierungen beizukommen ist. Wie soll unter diesen Bedingungen der verstärkten Besatzung Kataloniens plus der etlichen politischen Gefangenen eine demokratische Wahl stattfinden?
Nicht durch die Partizipation an den Wahlen, wie es die PDeCat und die anderen Parteien des Unabhängigkeitsbündnisses vormachen, sondern durch weitere Massenaktionen wird die Unabhängigkeit Kataloniens verteidigt werden. Und voilà: Seit Tagen demonstrierten wieder zehntausende Menschen in ganz Katalonien für die Freiheit der politischen Gefangenen, am kommenden Wochenende soll es dazu eine Massendemonstration in Barcelona geben. Noch dazu gab es Freitag eine große Solidaritätsdemo mit über 45.000 Menschen in Bilbao. Und last but not least: Die Vorbereitungen für einen Generalstreik am 8. November intensivieren sich. Nur mit diesen Mitteln wird die Repression zurückgeschlagen werden, wird aber auch die katalanische Republik verteidigt werden können.
