Von 1968 bis heute: Wie wir uns an den Unis gegen den Krieg organisieren

Der Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar markierte einen Wendepunkt in der deutschen und europäischen Außenpolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte drei Tage später eine „Zeitenwende” an: Deutschland müsse eine stärkere außenpolitische Rolle in Europa wahrnehmen und sich auf kommende Konfrontationen gefasst machen. Die Bundeswehr soll nun mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden, um in großflächigen Konflikten einsatzfähiger zu sein. Das deutsche Kapital bereitet sich auf künftige Kriege vor, um seine Interessen auch militärisch durchzusetzen.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine haben sich viele „Pazifist:innen” von gestern, wie die Grünen, von der Perspektive einer abgerüsteten und vom Krieg befreiten Welt verabschiedet und unterstützen nun die beispiellose Aufrüstung und eine stärkere militärische Rolle des deutschen Imperialismus. Die Gegner:innenschaft zum kapitalistischen Krieg nannte Scholz am 1. Mai in Düsseldorf „zynisch” und „aus der Zeit gefallen”. Bleibt uns also nichts anderes übrig, als uns wie die Grünen dem militaristischen Kurs anzuschließen? Oder arbeiten wir darauf hin, die besten Traditionen der Antikriegsbewegung in Deutschland wiederzubeleben, zu vertiefen und gegen jeglichen Imperialismus und Militarismus zu kämpfen?

Wir schlagen den zweiten Weg vor. Insbesondere wollen wir diskutieren, was die Aufgabe der antimilitaristischen Studierendenschaft ist, und wie sie aus ihrer Tatenlosigkeit aufwachen kann. Aber auch wie sie, wie vor 50 Jahren, eine wichtige Akteurin werden kann, um Allianzen mit den Teilen der Bevölkerungen zu schmieden, die kein Interesse am Krieg haben: den Beschäftigten und den Unterdrückten.

Im Folgenden führen wir die Themen auf, die wir im Rahmen unserer Kandidatur für das Antifaschismus- und Internationalismusreferat im AStA der FU Berlin angehen möchten. Zunächst besprechen wir die aktuelle Lage des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die deutsche Militärpolitik, was die Notwendigkeit einer neuen Antikriegsbewegung bekräftigt. Dazu richten wir anschließend einen Blick auf die historischen Antikriegsbewegungen der BRD, in wessen Fußstapfen wir treten sollten. Weiterhin machen wir auf unsere Positionen für eine Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung aufmerksam: Für die Einführung einer Zivilklausel, humanitäre Hilfe an der Uni, gegen rassistische Strukturen in Staat und Hochschule und gegen das Kooperationsverbot mit russischen Unis! Wir zeigen, dass wir als Klasse gegen Klasse und als Teil einer internationalistischen Strömung perfekt positioniert sind, um diese Forderungen durchzusetzen. Für ein kämpferisches Antifaschismus- und Internationalismusreferat im AStA!

Wie steht es heute um Krieg und Aufrüstung?

Seit über zwei Monaten liefert sich das russische Militär Kämpfe mit dem ukrainischen Militär und Milizen. Tausende Tote, vollends zerstörte Städte und Millionen Geflüchtete sind die Folge des reaktionären Einmarsches. Putins Hoffnung, in einer Blitzkrieg-artigen Intervention Kiew einzunehmen und so eine starke Verhandlungsbasis für die Durchsetzung seiner Interessen zu haben, scheiterte jedoch. Aktuell fokussiert sich das russische Regime darauf, die östlichen und südlichen Teile der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen und dieser den Zugang zum Asowschen Meer zu entreißen.

Wie der Krieg ausgeht, ist ungewiss. Klar scheint, dass die militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO, der EU und ihren Verbündeten nicht verschwinden wird, sondern sich vielleicht sogar ausbreitet, beispielsweise nach Finnland oder Transnistrien, einer Grenzregion Moldawiens. Und: Das Verhältnis vieler Staaten zur Weltlage hat sich damit rasch verändert. Deutschland ist hierfür ein Paradebeispiel.

Angela Merkel (CDU) und zuvor Gerhard Schröder (SPD) meisterten jahrzehntelang mehr oder weniger erfolgreich die Gratwanderung zwischen NATO-Zugehörigkeit und Handel mit Russland. Putin konnte so fast ungestört seine fossilen Brennstoffe verkaufen, auch nach der Annexion der Krim und dem Rauswurf Russlands aus der G8. Auch die von vielen Seiten kritisierte  Nord-Stream-2-Pipeline wurde fröhlich weitergebaut. Deutsche Konzerne scheffelten so massive Profite.

Doch für Scholz sieht es jetzt schwieriger aus: Bereits vor dem Kriegsausbruch hatte die Ampel mit FDP und Grünen zwei Juniorpartner, die für eine härtere Konfrontation gegenüber Russland warben, im Februar vollzog auch der Kanzler diese Wende. Obgleich Deutschland noch dafür kritisiert wird, immer noch mit Gazprom zu handeln, sind die Sanktionen und Waffenlieferungen tatsächlich Ausdruck einer „Zeitenwende”. Etwa die Hälfte der Bevölkerung findet das Vorgehen der Regierung im Ukraine-Krieg richtig, während ein Drittel sich mehr Unterstützung für die Ukraine wünschen. Zugleich ist knapp die Hälfte gegen die Lieferung schwerer Waffen und Panzern.

Jedoch geht es der Bundesregierung und der NATO nicht wirklich um die Verteidigung der Ukraine, sondern um eine strategische Neuaufstellung des deutschen Militärs. Das zeigt sich insbesondere an der historischen Aufrüstung: In drei Jahren sollen der Nato 15.000 Soldat:innen zur Verfügung gestellt werden, es sollen neue atomwaffenfähige Kampfjets beschafft werden. Im Schatten des Ukraine-Kriegs rüstet sich die Bundeswehr für kommende Kriege. Ausgerechnet die Unternehmen profitieren davon, die vor 80 Jahren an den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beteiligt waren: Rheinmetall, Krauss-Maffei, Thyssen-Krupp und Co.

Angesichts dieser Lage werden gerade aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen Stimmen gegen die Aufrüstung laut: So unterschrieben Hunderte Akademiker:innen und Personen des Öffentlichen Lebens einen „Appell” gegen die Aufrüstung. Ebenso stellt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen das Sondervermögen, während der Dachverband DGB seine historische Haltung gegen Aufrüstung aufweichte und diese nun nur noch „kritisch betrachtet”.

Während der Krieg in der Ukraine tobt, mussten schon jetzt Millionen Menschen fliehen. Etwa 600.000 von ihnen sind bisher in Deutschland angekommen. Viele Menschen reagieren mit großer Solidarität und ehrenamtlichen Unterstützungsangeboten, darunter auch viele Studierende. Gleichzeitig müssen wir auch die Bedingungen kritisieren, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen. Statt leerstehende Immobilien für die Unterbringung zu nutzen, werden Plätze in inhumanen und unsicheren Lagern geschaffen, an denen seit vielen Jahren Kritik geübt wird. Wir sind für die Abschaffung der Lager, und zwar für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Menschen aus der Ukraine und geflüchteten Menschen aus anderen Ländern. Wir fordern auch das sofortige Bleibe- und Arbeitsrecht, Bewegungsfreiheit, bedarfsgerechte medizinische und psychologische Betreuung und das Recht auf politische Organisierung für alle Geflüchteten.

Was sollen Studierende also heute angesichts der humanitären Katastrophe und der beispiellosen Aufrüstung tun? Dazu lohnt ein Blick in die Geschichte.

1968: Eine Studierendenbewegung gegen Krieg und Aufrüstung

Historisch waren die Universitäten zentrale Orte des Protests gegen Krieg und Aufrüstung. Die größte Antikriegsbewegung, die es jemals gegeben hat – die Bewegung gegen den Vietnamkrieg der USA ab Mitte der 60er Jahre – wurde maßgeblich von Studierenden getragen. Die 68er-Bewegung, die in zahlreichen Ländern weltweit Revolten von Studierenden, Jugendlichen und Arbeiter:innen entzündete, trug die Opposition gegen kapitalistische Kriegstreiberei und Aufrüstung massenhaft auf die Straße.

Die westdeutsche Studierendenbewegung hatte eines ihrer Zentren in Berlin, an der Freien Universität und an der Technischen Universität. Ab 1966 etablierte sich die Besetzung und Blockade von Hörsälen und Straßen in Form von Sit-ins und Teach-ins als Form des Massenprotest mit teilweise tausenden Teilnehmer:innen. Institute und Rektorate der FU Berlin wurden in regelmäßigen Abständen bestreikt und besetzt. Studierende und Lehrende gründeten eine „Kritische Universität”, um abseits verordneter Lehrinhalte über die zentralen gesellschaftlichen Fragen der Zeit diskutieren zu können.

Die Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg mit zehntausenden Teilnehmer:innen oder auch gegen die Unterstützung des iranischen Schah-Regimes am 2. Juni 1967, bei der der FU-Student Benno Ohnesorg erschossen wurde, wurden vor allem von Studierenden getragen. Der AStA der FU setzte nach dem Mord an Ohnesorg sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss ein. Den Studierenden war klar, dass die Universität kein neutraler Ort inmitten weltweiter Krisen und Kriege sein konnte, sondern Studierende und Beschäftigte eine politische Rolle einzunehmen hatten.

Auf dem Höhepunkt der Antikriegsproteste 1968 fand am 17. und 18. Februar ein „Internationaler Vietnamkongress” mit 5.000 Teilnehmer:innen statt. Am Folgetag demonstrierten erneut 20.000 Menschen gegen den Vietnamkrieg. Die wachsende und sich radikalisierende Studierendenbewegung sah sich immer größeren Angriffen ausgesetzt, sowohl durch rechte Anschläge – wie das Attentat auf den FU-Studenten Rudi Dutschke am 11. April 1968 – als auch durch immer schärfere staatliche Repression. Höhepunkt davon war die Verabschiedung der „Notstandsgesetze” im Mai 1968, welche unter anderem den Einsatz der Bundeswehr gegen Aufstände im Innern legitimierten.

Ende 1968 entwickelte sich zusätzlich zu den Studierendenprotesten eine immer stärkere Bewegung an den Arbeitsplätzen für höhere Löhne und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dazu gehörte die sogenannte „Lehrlingsbewegung”, in der Auszubildende sich gegen ihre ausbeuterischen Ausbildungsbedingungen stellten und eigene „Lehrlingszentren” organisierten, die teils gewerkschaftlich, teils autonom waren. Der Protest richtete sich nicht nur gegen die Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die bürokratischen Gewerkschaftsführungen, die die Belange der Auszubildenden ignorierten.

Zum Anderen gab es ab September 1969 eine Welle von sogenannten „wilden Streiks” in der Industrie, die hauptsächlich von migrantischen Arbeiter:innen, häufig Frauen, organisiert und unabhängig von und nicht selten gegen die expliziten Interessen der Gewerkschaftsführungen durchgeführt wurden.

Alle drei Phänomene – die Studierendenbewegung, die Lehrlingsbewegung und die Septemberstreiks – waren eng miteinander verbunden. Sie drückten das politische Unbehagen einer ganzen Generation aus, die sich nicht länger mit dem Status Quo der kapitalistischen Misere zufrieden geben und für eine Welt ohne Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen wollte. Die fortschrittlichsten Teile der Bewegung suchten den Schulterschluss zwischen den Studierenden und den Arbeiter:innen.

Die historische Friedensbewegung in der BRD

Wie die genannten Beispiele zeigen, war die Opposition gegen Krieg, Militarismus und Autoritarismus nicht allein auf Studierende beschränkt. Tatsächlich hatten sich schon seit Ende der 1950er Jahre gewerkschaftliche und friedenspolitische Gruppen gegen die wachsende Gefahr eines Atomkriegs und die Aufrüstung der Bundeswehr organisiert. So fanden beispielsweise am 17. April 1958 Demonstrationen in Bremen, Dortmund, Essen, Hamburg, Mannheim und München mit mehr als 120.000 Teilnehmer:innen statt, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen im Rahmen der NATO zu protestieren, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Die Proteste wurden von Streiks der Nahverkehrsarbeiter:innen unterstützt. Daraufhin entwickelte sich in den folgenden Jahren die sogenannte Ostermarschbewegung, die mit einem breiten Schulterschluss sozialer Bewegungen mit den Gewerkschaften bis 1968 auf bis zu 300.000 Teilnehmer:innen anwuchs.

Nach der Notstandsgesetzgebung, der Militärintervention des Warschauer Paktes gegen den Prager Frühling 1968 und nach der Bildung der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt (SPD) spaltete sich die Friedensbewegung und wurde von der Regierung kooptiert. Jedoch erfuhr sie ab 1979 einen erneuten Aufschwung in der Bewegung gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, mit dem mit Atomsprengköpfen bestückte Mittelstreckenraketen in fünf westeuropäischen NATO-Staaten, darunter Deutschland, stationiert wurden. Obwohl die Proteste die Stationierung nicht verhindern konnten, fanden zwischen 1979 und 1983 unzählige Demonstrationen mit hunderttausenden bis hin zu millionen Teilnehmer:innen statt.

Drei Elemente wollen wir hier hervorheben: Erstens richtete sich die Friedensbewegung gegen die atomare Aufrüstung insgesamt. Anders als angebliche Friedensparteien wie die Grünen in der jetzigen Bundesregierung, akzeptierten sie eine angebliche humanitäre Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriegstreiberei nicht. Die fortschrittlichsten Teile der Friedensbewegung waren der Überzeugung, dass hinter den Kriegen imperialistische Interessen stehen. Deshalb musste der Kampf gegen den Krieg als Kampf gegen die Interessen des Imperialismus verstanden werden.

Zweitens war die organisierte Arbeiter:innenbewegung ein zentraler Bestandteil der Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung. Zu den fortschrittlichsten Momenten mobilisierten die Gewerkschaften nicht nur ihre Mitglieder, sondern organisierten politische Streiks. An diese Tradition gilt es anzuknüpfen.

Drittens gingen aus der damaligen Friedensbewegung ab 1980 die Grünen hervor. Das ist jedoch alles andere als eine Erfolgsgeschichte, im Gegenteil: Über die Jahre integrierten sich die Grünen immer stärker in das bundesrepublikanische Regime, bis sie schließlich 1999 mit Joschka Fischer an der Spitze den ersten Angriffskrieg der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg anführten. Ihre Logik des „Marsches durch die Institutionen” änderte nichts am imperialistischen Charakter des deutschen Staates, sondern kooptierte und korrumpierte wichtige Figuren der Friedensbewegung und der sozialen Bewegungen insgesamt. Ihre Integration in den Staat lenkte die Bewegungen weg von der Straße in die politische Bedeutungslosigkeit.

Für eine Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung

Wir wollen die besten Traditionen der Studierenden- und Friedensbewegung wieder an die Unis bringen. Nach mehr als zwei Jahren Corona, inmitten von Krieg und Klimakrise denken wir, dass wir als Studierende alles darauf setzen müssen, uns mit unseren Kommiliton:innen, Kolleg:innen und Dozierenden für den Kampf für eine Welt ohne Krieg, Umweltzerstörung und Armut einzusetzen. Hierfür ist eine antikapitalistische und antiimperialistische Perspektive unerlässlich, unabhängig vom Staat und den herrschenden Parteien.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. In den nächsten Wochen und Monaten werden zentrale Ereignisse stattfinden, bei denen sich die imperialistischen Mächte auf die Zukunft vorbereiten wollen.

Einerseits wäre da die Abstimmung des Sondervermögens der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Es braucht einen massiven Protest am Tag der Abstimmung, davor und danach. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Tausende Studierende und Beschäftigte vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren und fordern, dass das Geld in dringend notwendige Investitionen für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Soziales fließen muss, anstatt es in die Taschen von Rüstungskonzernen und Militär zu pumpen. Wir brauchen bessere Bildung, bessere Gesundheit, aber auch eine Angleichung der Löhne und des Bafögs an die Inflation.

Vom 26. bis 28. Juni wird im bayerischen Elmau das Gipfeltreffen der G7 stattfinden. In einem Schloss in den Alpen wird der Großteil der mächtigsten Staats- und Regierungschef:innen der Welt darüber diskutieren, wie sie den russischen Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen von Putins Armee dazu verwenden können, um die NATO-Staaten stärker aufzurüsten. Wir müssen auch dort ein starkes Zeichen setzen gegen die Politik der Herrschenden für eine Welt ohne Imperialismus und Krieg.

Außerdem wird kurz zuvor, vom 17. bis 19. Juni, wird die rechtsextreme AfD ihren Bundesparteitag nur gut 100 km von Berlin entfernt im sächsischen Riesa abhalten. Als Studierende und Beschäftigte sollten wir gegen die rechte Hetze mobilisieren.

Über die Mobilisierung außerhalb der Uni hinaus denken wir, dass auch die Uni selbst ein politischer Ort im Kampf gegen den Krieg werden muss. Es braucht Vollversammlungen, Diskussionen in den Seminaren und den Kampf dafür, dass sich die Universitäten insgesamt gegen die Aufrüstung stellen.

Gegen kriegerische Forschung, für Zivilklauseln!

Gerade anlässlich der milliardenschweren Aufrüstung, die Deutschland zu einer starken Militärmacht entwickeln soll, fordern wir außerdem die Einführung von Zivilklauseln an allen deutschen Universitäten und Hochschulen. Unsere Universitäten sollten Orte der kritischen Diskussion und Auseinandersetzung sein, aber sie stehen bis dato im Interesse des deutschen Imperialismus. An 60 deutschen Hochschulen gibt es wissenschaftliche Projekte zu wehrtechnischen und wehrmedizinischen Fragestellungen, darunter das Projekt der „Grünen Bombe” an der LMU München.

Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Das schließt jegliche Militärkooperation und -forschung aus, auch per Drittmittelfinanzierung. Außerdem muss sogenannte „Dual-Use-Forschung” verboten werden, also solche, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet wird. Angesichts der zunehmenden weltpolitischen Spannungen und der Vorbereitung auf kommende Kriege brauchen wir diese Selbstverpflichtung als einen ersten Schritt, damit wir als Studierende und Beschäftigte der Unis nicht im Dienste der deutschen Kriegsmaschinerie forschen. Der AStA der FU Berlin hat sich bereits für die Einführung einer Zivilklausel sowie für ein Verbot von Bundeswehr-Werbung auf dem Campus ausgesprochen, was wir unterstützen. Der Deutsche Hochschulverband und der RCDS sind indes gegen die Einführung von Zivilklauseln.

2014 organisierten die ASten der FU und TU Berlin und der Uni Potsdam einen Kongress zum Thema „100 Jahre Erster Weltkrieg: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden“. Im Aufruf zum Kongress schrieben sie „Wir wollen auf dem Kongress die Rolle von Wissenschaft und Forschung, von Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstitutionen analysieren, aktuelle Entwicklung wie die Roboterisierung und die Automatisierung (u.a. Drohnen) bearbeiten und kritisieren. Stark im Mittelpunkt soll die Diskussion von friedlichen und zivilen Alternativen stehen; Abrüstung als gesellschaftlicher Prozess ist die Herausforderung, Entmilitarisierung der Gesellschaft das humane Ziel.“ Diese Sätze könnten kaum aktueller sein. Wir brauchen einen solchen Antikriegs-Kongress jetzt, um über Abrüstung und Frieden diskutieren zu können und bundesweit Zivilklauseln einzuführen.

Direkte Hilfe an der Uni: Unterkunft, Sprachkurse, Ressourcen

Darüber hinaus müssen wir angesichts einer brennenden Frage unserer Zeit zu handeln: die massive Flucht aus der Ukraine, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten wie dem Jemen oder Afghanistan. Wir müssen uns für die Verallgemeinerung der Rechte bezüglich Visum, vollständige Anerkennung aller Abschlüsse, die jetzt richtigerweise die meisten ukrainischen Geflüchteten erhalten, auf alle Geflüchteten einsetzen.

Aktuell engagieren sich Studierende und Beschäftigte in der Geflüchtetenhilfe, organisieren Schlafplätze, Sprachkurse oder bringen sich bei Essensausgaben ein. Auch verschiedene Studierendenvertretungen haben aufgerufen, sich an der humanitären Hilfe zu beteiligen. Wir denken, dass diese Initiativen zusammengebracht werden müssen: Die Unis haben die finanziellen Möglichkeiten und Ressourcen, qualitativ gute Sprachkurse anzubieten und die Unterrichtenden angemessen zu bezahlen. Die Studierendenwerke könnten Essensausgaben für Geflüchtete und alle, die es aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise brauchen, organisieren, denn die Infrastruktur ist bereits vorhanden. Auch Wohnraum müssen Unis und Studierendenwerke bereitstellen, indem leerstehende Unigebäude dafür beschlagnahmt werden. Wenn die Uni-Leitungen behaupten, solidarisch mit ukrainischen Geflüchteten zu sein, müssen wir sie beim Wort nehmen und fordern, dass diese – und andere Geflüchtete – sofort und unbürokratisch an der Uni angenommen werden.

Gegen Rassismus des deutschen Staates, gegen Rassismus an der Uni!

Wie viele leider am eigenen Körper erfahren müssen, ist Rassismus Teil der DNA des deutschen Staats. Zuletzt zeigte dies der Tod eines 47-jährigen migrantischen Manns in Mannheim, der von der Polizei auf den Boden gepresst und geschlagen wurde, und schließlich an den Folgen des Übergriffs starb.

Gerade im Bezug auf den Ukrainekrieg war der staatliche Rassismus wieder in voller Aktion. So wurden dramatische Fälle rassistischer Diskriminierungen gegen nicht-weiße Geflüchtete an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen bekannt. Auch die Behandlung von Geflüchteten innerhalb Deutschland trägt rassistische Züge. Wir setzen uns ein für die Aufnahme aller Geflüchteten, ungeachtet ihrer Herkunft!

Auch die FU hat eine Geschichte rechter Gewalt. Im Januar 1990 wurde der Doktorant Mahmud Azhar rassistisch angegriffen und starb schließlich an den Folgen der Verletzungen. Sein Name taucht erst seit 2020 auf der Website der FU auf. Dass heute Gedenken an Azhar existiert, verdanken wir an der Uni nicht dem Präsidium, sondern dem AStA und engagierten Studierenden, die Gedenkveranstaltungen organisieren. Antirassismus darf keine leere Floskel bleiben. Dafür muss strukturellem Rassismus entgegen getreten werden. Das beinhaltet die Eingliederung outgesourcter Bereiche, in denen insbesondere migrantische Menschen arbeiten und die dort schlechter entlohnt werden. Wir stellen uns gegen Uni-Assist, worüber sich ausländische Studierende bewerben müssen und dort extra Gebühren zahlen müssen. Das würde auch bedeuten, Orte wie den Henry-Ford-Bau umzubenennen, der nach einem Hitlerbewunderer und Antisemiten benannt ist.  Auch die Lehrinhalte sind durchzogen von rassistischen Ideologien: Besonders deutlich wird dies aktuell am Fall Grünstäudl, Dozent im Fachbereich Biologie an der FU, der faschistische Inhalte auf seiner Website verlinkt.

All das zeigt: Rassistische und faschistische Ideologie ist alles andere als besiegt. Wir kämpfen daher weiterhin für die Aufnahme alles Geflüchteten sowie gegen jeglichen staatlichen, strukturellen oder individuellen Rassismus.

Solidarität mit russischen Studierenden und Wissenschaftler:innen: Gegen das Kooperationsverbot!

Die deutschen Hochschulen und Universitäten haben ihre Kooperationen mit russischen Unis und Forschungsprojekten eingestellt. Die Freie Universität Berlin findet es  in einem Statement „bedauerlich“, dass dies ja auch kritische Wissenschaftler:innen betreffe, aber die Situation ließe es nicht anders zu.

Über 7000 russische Wissenschaftler:innen haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich gegen den russischen Angriffskrieg stellen. Ihnen drohen Geld- und Haftstrafen. Wir sind solidarisch mit den Studierenden und Wissenschaftler:innen in Russland, die sich dort gegen den Krieg stellen. Ihre Arbeit zu unterstützen sehen wir als wichtige Aufgabe einer Antikriegsbewegung. Die Fachschaftsinitiative Geschichte der Freien Universität Berlin schreibt dazu:

Um diese Perspektive durchzusetzen, ist es notwendig, dass wir uns mit unseren Problemen und Forderungen mit denjenigen zusammenschließen, die genauso wie wir an diesem System nichts zu gewinnen haben: die Arbeiter:innen und die Unterdrückten, sowohl hier als auch in Russland.

Klasse gegen Klasse: bundesweit und internationalistisch

Wir von Klasse Gegen Klasse treten schon länger für diese Perspektive ein, insbesondere an der Freien Universität Berlin und an der Ludwig-Maximilians-Universität München. In Berlin kämpften wir mit, als studentische Hilfskräfte 2018 einen neuen Tarifvertrag erstreikten. Wir haben die Beschäftigten des Botanischen Gartens in ihrem erfolgreichen Kampf gegen Outsourcing unterstützt und beteiligen uns an den Tarifkämpfen und anderen Aktionen gemeinsam mit der ver.di-Betriebsgruppe der FU. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe haben wir in Berlin und München Vollversammlungen mit organisiert, in denen Studierende und Beschäftigte über die notwendigen Forderungen und Methoden diskutieren konnten, um die kapitalistische Klimakatastrophe zu beenden. Im Kampf gegen jede Form der Unterdrückung haben wir Schul- und Unistreiks gegen Rassismus mit organisiert und Vollversammlungen, Demonstrationen und Seminarstreiks vorangetrieben. Wir sind außerdem Teil einer internationalen Strömung: Unsere Kommiliton:innen in anderen Ländern organisierten unter anderem Mobilisierungen und Besetzungen gegen die imperialistische Ausplünderung durch den Internationalen Währungsfonds in Argentinien; oder Besetzungen gegen die rassistische Politik von Emmanuel Macron so wie der extremen Rechten und für die Einschreibung aller geflüchteten Studierenden an der Universität.

Angesichts der rasanten Inflation, die vor allem Geringverdiener:innen trifft, werden wir uns gemeinsam mit der Betriebsgruppe der FU Berlin für eine gleitende Lohnskala einsetzen, also dafür, dass die Löhne der Beschäftigten mindestens mit der Inflation steigen. Auch Studierende trifft die Inflation hart: Häufig arbeiten sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen, denn selbst wer den BAfÖG-Höchstsatz bekommt, befindet sich unter der Armutsgrenze. Deshalb erheben wir die Forderung für eine gleitende Lohnskala ebenfalls für BAfÖG.

Für ein kämpferisches Antifaschismus- und Internationalismusreferat im AStA

Wir denken, dass die ASten und Studierendenvertretungen aller Universitäten und Hochschulen hierzulande  eine wichtige Rolle darin zu spielen haben, eine tatsächliche Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung auf die Beine zu stellen. Es ist die Tradition der kämpferischen Studierendenbewegung von 1968, die aufgezeigt hat, dass es möglich ist, Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen gegen die kriegerische Politik der Herrschenden zu organisieren.

An der Freien Universität Berlin wollen wir uns genau dies vornehmen und schlagen allen ASten, Studierendenvertretungen und Hochschulgruppen im ganzen Land vor, dasselbe zu tun.

Der AStA an der FU Berlin unternimmt bereits wichtige Schritte im Kampf gegen Rassismus und Faschismus, wie zum Beispiel die Kampagne gegen den rechten Dozenten Grünstäudl. Wir denken jedoch, dass der AStA eine große Kampagne in Richtung von Studierenden und Beschäftigten organisieren muss, um gegen Aufrüstung und Krieg zu mobilisieren. Dazu gehört auch die Vernetzung mit Studierendenbewegungen und Dozierenden in anderen Ländern und mit anderen Bewegungen gegen die Aufrüstung. Wir wollen, dass der AStA dazu beiträgt, diese Bewegungen von unten aufzubauen, mit breiten Versammlungen und Kampagnen. Wir haben im Rahmen der Kampagne “FU gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung” den AStA bereits kontaktiert und gebeten, dass eine Vollversammlung einberufen wird, um allen Studierenden die Möglichkeit zu geben, zu diskutieren und Forderungen zu erheben. Bisher blieb die Anfrage leider unbeantwortet (Stand 5. Mai). Dieselbe Kampagne haben wir auch an der LMU München gestartet.

Deshalb kandidieren wir bei der Wahl des AStA am 12. Mai für das Antifaschismus- und Internationalismusreferat, um im AStA eine solche Politik selbst voranzutreiben – als Beispiel für Universitäten und Hochschulen in ganz Deutschland und international.

Mit Klasse gegen Klasse und unseren Schwesterorganisationen in 14 Ländern kämpfen wir für den Aufbau einer Bewegung, die sich klar gegen Krieg, Aufrüstung, Faschismus und Rassismus stellt. Wir wollen Unis, an denen die Studierenden und Beschäftigten entscheiden, wie die Uni läuft und welche politischen Entscheidungen getroffen werden. Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) ist dabei das höchste Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Seine Aufgabe sollte es sein, demokratische Teilhabe von allen Studierenden zu ermöglichen. Leider ist es so, dass der AStA größtenteils als Dienstleistungsanbieter auftritt und häufig nur auf Druck von engagierten Studis oder Hochschulgruppen politische Initiativen übernimmt, wie mit den letzten beiden Vollversammlungen an der FU, die erst auf Druck von unten ermöglicht wurden. Dass es ein Gremium wie den AStA gibt, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern wurde von Studis erkämpft.

Wir denken, dass es gerade jetzt ein Antifaschismus- und Internationalismusreferat braucht, das Versammlungen, Workshops, Veranstaltungen organisiert und sich entschlossen gegen die Aufrüstung stellt. Wir fordern die Einführung einer Zivilklausel an der FU, Zugang für alle Geflüchteten zur FU, egal woher, die Anerkennung aller Abschlüsse und die Bereitstellung humanitärer Hilfsgüter durch die Universität.

Lasst uns eine starke Kampagne gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung an der FU Berlin und allen Universitäten und Hochschulen in Deutschland aufbauen! Für eine neue Studierendenbewegung in der Tradition von 1968! Für ein kämpferisches Antifaschismus- und Internationalismusreferat im AStA!

• FU Berlin