Vom Krankenhausstreik zum politischen Streik gegen Aufrüstung
Tausende Arbeiter:innen der Krankenhäuser und der Sozial- und Erziehungsdienste gehen in diesen Wochen auf die Straßen. Es ist notwendig, sie in einer Bewegung gegen die wachsende soziale Krise und Inflation, aber auch gegen die imperialistische Aufrüstung zu vereinen.
Der Zeitpunkt war symbolisch gewählt: Krankenhausbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen hatten der Landesregierung ein Ultimatum von 100 Tagen bis zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innen, gestellt: Entweder würden all ihre Forderungen erfüllt, oder sie würden einen unbefristeten Streik in den sechs großen Universitätskliniken des Landes beginnen. Die Beschäftigten fordern eine verbindliche Personaluntergrenze in allen Stationen und einen höheren Ausgleich für die Überlastung, die im gesamten Gesundheitssystem in Deutschland notorisch ist. Mit diesen Forderungen orientierten sie sich an der letztjährigen Berliner Krankenhausbewegung, die ihre Forderungen schließlich nach mehr als einem Monat Streik durchsetzen konnte.
Wie erwartet reagierte die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nicht auf die Forderungen, und Tausende von Arbeiter:innen traten am Montag, den 2. Mai, in den Streik. Am Ende der ersten Streikwoche, von der die sechs größten Krankenhäuser des Landes schwer betroffen waren, demonstrierten am Samstag mehr als 2.500 Beschäftigte in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Ein starkes Signal für die zweite Woche des unbefristeten Streiks, die an diesem Montag begann, und um vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag Druck auf die Landesregierung auszuüben.
Sie waren nicht die einzigen, die in diesen Wochen ihre Arbeit niederlegten. Am 4. Mai fand ein bundesweiter Streiktag von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne statt, an dem Zehntausende Arbeiter:innen im ganzen Bundesgebiet teilnahmen. Hinzu kamen weitere lokale Streiktage wie am vergangenen Dienstag. Der nächste bundesweite Streiktag in diesem Sektor fand diesen Donnerstag statt.
Diese massenhaften Streiks sind nur zwei Beispiele für Arbeitskämpfe, die in den kommenden Wochen und Monaten in Europas größter Volkswirtschaft stattfinden werden. Die Arbeiter:innen der Telekom streikten ebenfalls am Dienstag für eine Gehaltserhöhung von 6 Prozent und demonstrierten im Zentrum von Berlin mit mehr als tausend Streikenden. In der Stahlbranche hat die IG Metall die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 8,2 Prozent bei einjähriger Laufzeit beschlossen und könnte bereits im Mai mit Warnstreiks beginnen. Tarifverhandlungen gibt es im Herbst auch in der chemischen Industrie und in der Metallindustrie sowie ab Dezember im öffentlichen Dienst mit Millionen Beschäftigten.
Diese Arbeitskämpfe finden im Kontext einer erschütterten Wirtschaftslage statt. Die Inflation erreichte im April mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren, was hauptsächlich auf den Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise zurückzuführen ist. Und das ist erst der Anfang: Laut einer Umfrage des ifo Wirtschaftsinstituts planen rund zwei Drittel der Unternehmen, ihre Preise in der kommenden Zeit anzuheben. Unmittelbare Ursachen sind der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Versorgung mit Gas, Öl, Getreide und anderen Rohstoffen, aber auch die anhaltende Pandemie, die Produktions- und Logistikketten unter Druck setzt.
Die Geopolitik bedingt die aktuellen Streiks
Aber nicht nur die wirtschaftliche Situation bedingt das Streikmomentum dieser Tage, sondern auch die Geopolitik und der neue Kurs des deutschen Imperialismus, den der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigt hat. Die Bundesregierung will mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen über die nächsten fünf Jahre massive Mehrausgaben für die Bundeswehr tätigen. Das würde Deutschlands jährliche Militärausgaben auf über 70 Milliarden Euro steigen lassen, womit die BRD gemessen an den Ausgaben zur Streitmacht mit dem drittgrößten Militärbudget der Welt werden würde und endlich das Militärausgabenziel von zwei Prozent des BIP erreichen würde, wie es Deutschlands NATO-Partner seit vielen Jahren fordern.
Der Ukraine-Krieg dient seit seinem Beginn als Legitimation für diese militaristische Wende, die von den Strateg:innen des deutschen Imperialismus jedoch schon seit vielen Jahren ins Auge gefasst wurde. Aktuell hat der Krieg dazu geführt, dass Deutschland sich hinter die US-Politik gegenüber Russland stellt und sogar schwere Waffen wie Panzer in Kriegsgebiete schickt, wie es der atlantische Partner gefordert hat. Damit wird mit der Politik des jahrzehntelangen deutschen Imperialismus gebrochen. Strategisch gesehen könnte eine größere militärische Kapazität Deutschlands aber auch dazu dienen, sich unabhängiger von den USA, Russland und China zu positionieren und zu einer Militärmacht zu werden, die anderen imperialistischen Ländern zwar nicht unbedingt direkt gegenüberstehen kann, aber nicht von ihnen abhängig ist, um ihre eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu verteidigen. Eine strategische Neuausrichtung in einer Welt, die nun zur direkten Konfrontation zwischen Nationalstaaten zurückkehrt.
Diese historische Wende muss finanziert werden. Hier kommen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ins Spiel, die stattdessen dazu dienen könnten, die Gesundheits-, Pflege- und Bildungskrise zu beenden, die Prekarisierung zu stoppen oder den Klimawandel zu bekämpfen. Es sei daran erinnert, dass der Kampf gegen diese sozialen Probleme das Versprechen der Bundesregierung selbst war, als sie im vergangenen Herbst die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP ausrief. Wenn der Krieg in der Ukraine eine „Zeitenwende“ ist, wie Bundeskanzler Scholz ankündigte, bezieht sich das auf die militaristische Wende, um Deutschland in einen interventionistischeren Imperialismus zu verwandeln und die engeren Beziehungen früherer Bundesregierungen zu Russland zu kappen. Aber diese Verschiebung dient auch dazu, den reformistischen Populismus der Scholz-Regierung zu entblößen, denn sie zeigt, dass die soziale Fassade, die die Regierung sich aufsetzt, schnell bröckelt, wenn es um die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus geht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck waren diejenigen Politiker, die diese politische Linie am zynischsten formulierten: Man könne „auch einmal frieren für die Freiheit“ (Gauck), und um die kriegstreiberische Politik der Regierung zu unterstützen, „müssen [wir] dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben, zu arbeiten und Überstunden zu machen“ (Lindner).
In diesem Sinne müssen die Tarifrunden im Gesundheits- und Erziehungsbereich, ebenso wie die bevorstehenden Tarifrunden in anderen Branchen, eine energische Antwort der Arbeiter:innenbewegung auf diese Politik der Bundesregierung werden. Die Streiks zeigen, dass die Arbeiter:innen sich mobilisieren können, um ihre Forderungen durchzusetzen und sich dieser sozialen Krise zu stellen, die bereits begonnen hat und sich nur noch verschärfen wird, solange der Krieg andauert. Angesichts der Inflationsrate von 7,4 Prozent besteht die unmittelbare Aufgabe darin, Streiks für Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate zu organisieren, in der Perspektive einer gleitenden Lohnskala, die direkt an die Inflation gekoppelt ist. Aber es reicht nicht aus, das Durchschnittsgehalt zu erhöhen, da vor allem die unteren Schichten der Arbeiter:innenklasse, darunter viele Frauen und Migrant:innen, von der Erhöhung der Heizkosten und Lebensmittelpreise überproportional betroffen sind. Aus diesem Grund muss auch der Kampf für einen Preisstopp bei Strom, Gas, Treibstoff und Lebensmitteln sowie für eine Preiskontrolle durch Komitees von Arbeiter:innen und Verbraucher:innen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
All dies muss mit dem direkten politischen Kampf gegen das Aufrüstungsprojekt der Regierung verbunden werden. Nicht nur, weil die 100 Milliarden Euro, die für die Bundeswehr ausgegeben werden, der Bekämpfung der sozialen und ökologischen Krise dienen könnten, sondern weil diese sogenannten Verteidigungs-Ausgaben tatsächlich Ausgaben sind, um die Offensivkapazität der Bundeswehr zu erhöhen. Mit anderen Worten, ihr Zweck ist es, Deutschland zukünftig nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als militärische Großmacht zu positionieren.
Die Bourgeoisie will den pazifistischen Konsens brechen
Die Bundesregierung will nicht nur die Aufrüstung der Bundeswehr, über die in den kommenden Wochen im Bundestag abgestimmt wird, so schnell wie möglich in die Tag umsetzen. Sie versucht auch, eines der größten historischen Hindernisse für diese militaristische Wende zu beseitigen: die pazifistische Grundstimmung in einem großen Teil der deutschen Bevölkerung.
Laut einer Umfrage der vergangenen Woche befürchten 57 Prozent der Bevölkerung eine Ausweitung des Krieges nach der Lieferung schwerer Waffen. 44 Prozent sind grundsätzlich dagegen, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken. Im Bundestag stimmten jedoch 85 Prozent der Abgeordneten am 28. April für die Lieferung schwerer Waffen. Dieselben Abgeordneten werden auch über den Gesetzentwurf zur Aufrüstung der Bundeswehr abstimmen.
Um diese Kluft zu schließen, starteten die Regierung und die bürgerlichen Medien eine breite Kampagne gegen alle, die die Politik der Regierung auch nur im Geringsten in Frage stellen. Um nur zwei Beispiele zu nennen:
Am 29. April veröffentlichten 28 Intellektuelle, Journalist:innen, Künstler:innen und Wissenschaftler:innen einen offenen Brief, darunter die Feministin Alice Schwarzer (deren Zeitschrift Emma als Veröffentlichungsort für den offenen Brief diente), der Journalist Ranga Yogeshwar, die Philosophin Svenja Flaßpöhler oder die Schriftsteller:innen Martin Walser und Juli Zeh. Darin beglückwünschen die Unterzeichner:innen Bundeskanzler Scholz zunächst dazu, dass er „bisher so genau die Risiken bedacht“ habe, und fordern ihn dann auf, zu seiner bisherigen Position zurückzukehren, keine schweren Waffen in die Ukraine zu schicken. Also eine eher lauwarme Kritik, die weder die Aufrüstung der Bundeswehr noch die Waffenlieferungen an sich oder die verheerenden Sanktionen gegen Russland thematisiert. Der Brief wurde später auf der Plattform change.org veröffentlicht, wo er bisher fast 300.000 Unterschriften erreicht hat. Die Reaktion in den Medien und in den Regierungsparteien war jedoch eine andere: „So sieht Kapitulation aus“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte den offenen Brief „Vulgärpazifismus“. Die Zeit gab dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz das Wort, um den offenen Brief als „zynisch und falsch“ zu bezeichnen. Eine Woche später antworteten mehr als 50 Intellektuelle, Politiker:innen, Soziolog:innen und Politikwissenschaftler:innen, Journalist:innen und Schriftsteller:innen wie Ralf Fücks, Michel Friedman, Wladimir Kaminer, Daniel Kehlmann, Sascha Lobo, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Armin Nassehi und Thomas Risse in ihrem eigenen Offenen Brief, der in der Zeit veröffentlicht wurde, und forderten eine „kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition“. Sie gingen sogar so weit zu sagen: „In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen“.
Ein zweites Beispiel ist der Ende April veröffentlichte Aufsatz des Philosophen Jürgen Habermas mit dem Titel „Krieg und Empörung“ , in dem er sich über die „Konversion der einstigen Pazifisten“ wundert, die „sich geradezu in Realismus“ überschlagen würden. Er warnte, dass ein Krieg gegen die russische Atommacht „nicht mehr im klassischen Sinne mit Sieg oder Niederlage zu Ende geführt werden kann“ und dass trotz allem „mit ihm [Putin] ein Ende des Krieges, wenigstens ein Waffenstillstand verhandelt werden“ muss. Seinen Aufsatz beendete er dennoch mit „vorsichtigen Formulierung des Zieles, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf“. Auch hier kommt keine konsequente antimilitaristische Haltung zum Ausdruck. Der Frankfurter Allgemeinen reichte der Essay jedoch aus, um ihn mit der Frage „Müssen wir Putin um Erlaubnis fragen?“ zu verzerren. Stattdessen ist für das Leitmedium der deutschen Bourgeoisie „eine Außenpolitik des Westens notwendig […], die sich nicht von der Möglichkeit eines Atomkriegs zur Untätigkeit verdammen lässt“. Das Magazin SPIEGEL ging noch weiter: Sein Kommentator Nikolaus Blome forderte ausdrücklich Atomwaffen für Deutschland und erklärte, „wie ich die Bombe lieben lernte“.
Schon 1999 argumentierten dieselben Grünen im Auswärtigen Amt mit „deutscher Verantwortung“ nach dem Zweiten Weltkrieg, um den Krieg im Kosovo zu legitimieren. An diesem 8. Mai tat es auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Lieferung schwerer Waffen als Konsequenz aus der historischen Lehre „Nie wieder Krieg“ legitimierte und sogar behauptete, Deutschland werde einen „Diktatfrieden“ von Putin nicht hinnehmen und dass „Putin den Krieg nicht gewinnen darf“, und dass dies für ihn das „Vermächtnis des 8. Mai“ wäre. Eine irrsinnige Darstellung, die die Wiederaufrüstung des vermeintlich demokratischen deutschen Imperialismus mit dem Sieg über den Imperialismus der Nazis legitimiert.
Bauen wir eine große Bewegung gegen Aufrüstung und Militarismus auf!
Wie schon erwähnt, ist fast die Hälfte der Bevölkerung gegen die militaristische Wende der Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine. Diese Ablehnung drückt sich jedoch nicht auf der Straße aus. In den ersten Kriegswochen kam es noch zu mehreren Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Menschen, organisiert von NGOs, Kirchen und Gewerkschaften. Aber gerade die Gewerkschaften spielen in der aktuellen Situation eine sehr zwiespältige Rolle: Offiziell sind sie gegen Aufrüstung und gegen die Lieferung schwerer Waffen. Aber die Gewerkschaftsbürokratie findet in der Regierung in Olaf Scholz & Co. ihre sozialdemokratischen Genoss:innen mit demselben Parteibuch. Die von ihnen organisierten Mobilisierungen waren in vielen Fällen ausdrücklich antirussisch zugunsten harter Sanktionen und unterstützten die Linie der Bundesregierung. Am 1. Mai gingen sie so weit, wichtige Figuren der SPD auf die Bühne zu laden, um die militaristische Wende der Regierung zu rechtfertigen. So sprach etwa Bundeskanzler Scholz auf der Gewerkschaftsdemonstration in Düsseldorf, wo er Waffenlieferungen legitimierte und seine Kritiker:innen als „zynisch“ und „aus der Zeit gefallen“ bezeichnete.
Es gibt aber auch gegenteilige Beispiele: Am selben 1. Mai wurden Reden von Scholz und anderen sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Franziska Giffey in Berlin oder Dieter Reiter in München von antimilitaristischen Rufen gewerkschaftlicher und linker Gruppen unterbrochen. Auch in gewerkschaftlichen Basisstrukturen gibt es Anzeichen für Widerstand gegen die Regierungspolitik: Die Krankenhausbewegung in Berlin stimmte für eine Resolution gegen Krieg und Aufrüstung, die von anderen Strukturen im ganzen Land aufgegriffen wurde.
Angesichts der derzeitigen Streiks, die sich gegen die Lebenshaltungskosten und schreckliche Arbeitsbedingungen richten, ist es notwendig, diese Kämpfe in einen Ausdruck der immer noch passiven Unzufriedenheit von Teilen der Massen zu verwandeln, um eine Front gegen die imperialistische Aufrüstung zu organisieren.
Aus diesem Grund schlagen wir von Klasse gegen Klasse Demonstrationen und Streiks gegen die Abstimmung über das Aufrüstungspaket im Parlament und gegen die Lebenshaltungskosten vor.
Die Streiks in Nordrhein-Westfalen und die Kämpfe der kommenden Monate bergen angesichts der Untätigkeit der Gewerkschaftsbürokratie gegenüber der historischen militaristischen Wende der Regierung und dem wachsenden Druck der Inflation auf die Lebensbedingungen der Massen das Potenzial für größere Auseinandersetzungen. Um es zu entfalten, wird die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen in Streikversammlungen nötig sein. Ansätze dafür gab es letztes Jahr bereits bei der Berliner Krankenhausbewegung. Diese Erfahrungen können ein Vorbild sein für weitere Arbeitskämpfe, die auch die Aufrüstungspolitik in Frage stellen könnten.
