Vom Klimastreik zum Generalstreik

Foto: #FairWandel-Demonstration, Berlin, Juni 2019. © Christian von Polentz / transitfoto.de

Mehrere Millionen Menschen beteiligten sich im September an der Aktionswoche gegen die Klimakrise. Allein in Deutschland gingen über eine Million Menschen, vorwiegend Jugendliche, auf die Straße. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ihr „Klimapaket“ verabschiedet, das jedoch nur bei großen Unternehmen die Sektkorken knallen lässt. Sie werden weiterhin weitgehend von Belastungen verschont. Stattdessen trifft es Beschäftigte und Verbraucher*innen, die höhere Steuern und Kosten befürchten müssen. Das ist nicht nur unsozial, es sind auch gerade die großen Industrien, die das meiste CO2 ausstoßen und damit die Umwelt zerstören. Die Bundesregierung macht mit diesem Paket ein weiteres Mal deutlich, wessen Interessen sie wirklich vertritt. Dementsprechend hart ist auch die Kritik von Fridays for Future, Umweltverbänden und allen, die ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern. Die weltweiten Proteste machen dabei Hoffnung, dass die Jugend sich nicht so schnell mit faulen Kompromissen abspeisen lässt.

Der 20. September war allerdings deshalb so groß, weil die Bewegung nicht nur Schüler*innen und Studierende, sondern auch Beschäftigte explizit dazu aufrief, sich am Streik zu beteiligen. Doch von den Gewerkschaftsführungen, die die Macht hätten, zu richtigen Streiks aufzurufen, kamen nur Lippenbekenntnisse. Sie seien zwar solidarisch mit der Bewegung, doch Beschäftigte müssten schon ausstempeln oder Urlaub nehmen, wie es ver.di-Chef Frank Bsirske in der WAZ vom 5. August formulierte. Durch die Bank betonten Funktionär*innen, dass politischer Streik in Deutschland illegal sei. Im Ergebnis blieb die Mobilisierung von Arbeiter*innen weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dabei hätte der Druck durch echte Streiks viel größer sein können. Weil das absehbar war, wurden im Vorfeld Stimmen laut, die den Aufruf zum politischen Streik von den Gewerkschaftsführungen fordern. Auf dem ver.di-Kongress Ende September wurde dann zwar beschlossen, dass der politische Streik als Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzung in die ver.di-Satzung aufgenommen und zusätzlich eine Legalisierung gefordert werden soll. Das ist zwar zu begrüßen, doch es bleibt ein leeres Lippenbekenntnis, wenn dieses Mittel trotzdem nie zum Einsatz kommt. Bislang führte die Bürokratie gegen die Idee des politischen Streiks die vermeintliche Illegalität und die Gefahr hoher Schadensersatzforderungen gegen die Gewerkschaften an. Doch auch wenn er Erwähnung in der Satzung findet, werden der Bürokratie noch dutzende Gründe einfallen, warum diese oder jene Situation keinen politischen Streik rechtfertigt oder dieser schlicht nicht organisierbar sei. Auch bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das einen politischen Streik explizit verbietet. Doch selbst wenn es ein Gesetz gäbe, wäre das kein Grund, auf ihn zu verzichten. Das Recht auf ökonomischen Streik ist hart erkämpft worden. Bevor die Arbeiter*innenbewegung es mit Streiks durchgesetzt hatte, war es normal, dass Arbeitsniederlegungen mit brutaler Repression beantwortet wurden. Der Staat half den Kapitalist*innen mit Gewalt, ihre Ordnung aufrecht zu erhalten. Der politische Streik wird also durchgesetzt, indem er stattfindet – nicht indem wir mit Petitionen oder Appellen an die Regierung eine Legalisierung erwirken. Ob ein Streik im Nachhinein als illegal deklariert wird oder die Teilnehmer*innen mit Strafen belegt werden, ist vor allem eine Frage der Kräfteverhältnisse. Damit es einen politischen Streik geben kann, der stark genug ist und nicht illegalisiert werden kann, braucht es eine entsprechend große Mobilisierung.

Dies kann nur zustande kommen, wenn es Forderungen gibt, für die sich relevante Sektoren der Arbeiter*innenklasse vereinigen. Das heißt, wenn die Jugendbewegung FFF ihre Forderungen mit Unterstützung echter Streiks durchsetzen will, wird es nicht reichen, Appelle an die Gewerschaftsspitzen zu richten. Stattdessen muss sie Forderungen aufstellen, die im Interesse der lohnarbeitenden Bevölkerung sind. Das schließt Konsum- und Verbrauchssteuern wie eine CO2-Bepreisung kategorisch aus. Viel mehr braucht es Maßnahmen gegen die Klimakrise, die die Kapitalist*innen und nicht die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse bitten.

Streiken gegen die Schuldenbremse

Das Paket der Bundesregierung ist nur eins von zahlreichen Beispielen, wie wenig wir uns auf die Herrschenden verlassen können. Sie handeln allerdings nicht aus Bösartigkeit, sondern folgen letztlich nur den Regeln des Kapitalismus. Ökologischer Wandel kostet und niemand will sich diese Last freiwillig aufbürden. Die Unternehmen werden nicht ohne Zwang ihre Gewinne schmälern. Das mag angesichts des Ausmaßes der drohenden Klimakrise kurzsichtig wirken, entspricht aber voll und ganz der marktwirtschaftlichen Logik. Auch Unternehmen, die den ökologischen Wandel für sich entdeckt haben, wollen ihn nicht selbst bezahlen.

Eines der jüngsten Beispiele sind die Preiserhöhungen im Berliner Nahverkehr. Am 20. September solidarisierten sich BVG und Senat mit den Streiks von FFF. Nur wenige Tage später wurde gemeldet, dass der Aufsichtsrat der BVG, in dem nicht zuletzt auch die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther sitzt, die Fahrpreise erhöht. Resultat wird sein, dass weniger Menschen auf den Nahverkehr umsteigen und sich weiter jeden Morgen mit dem Auto durch Berlin quälen. Und alle, die ohnehin Bahn fahren, werden zusätzlich belastet. Die Begründung dafür war umso dreister: Die Streiks der BVG-Beschäftigten Anfang des Jahres und die damit verbundenen Lohnsteigerungen würden diesen Schritt notwendig machen. Und was macht die zuständige Gewerkschaft ver.di angesichts dieser Schuldzuweisung? Nicht nur, dass sie die zusätzliche Belastung der Fahrgäste nicht verurteilt. Ver.di-Sekretär Jeremy Arndt unterstützte die Fahrpreiserhöhung sogar und nannte sie „notwendig und alternativlos“. Dabei ist der Ausbau und die günstige Verfügbarkeit des Nah- und Fernverkehrs eine der wichtigsten Maßnahmen, um Millionen von Menschen vom Auto auf die Schiene oder in andere ressourcenschonende Transportmittel zu bringen. Doch die Regierungen, inklusive des „linken“ Senats in Berlin, verweisen gerne darauf, dass die Schuldenbremse ihnen größere Investitionen verbiete. Von einem linken Senat erwarten wir allerdings, dass er sich solch einer Maßnahme aktiv widersetzt und sie nicht dafür nutzt, um Einsparungen in der Daseinsvorsorge oder im Nahverkehr zu rechtfertigen. Eine radikale Klimabewegung, die sich mit der Arbeiter*innenklasse verbünden will, müsste die Schuldenbremse bekämpfen, um den Ausbau des ÖPNV und anderer Daseinsvorsorge überhaupt erst zu ermöglichen.

Wohnraumfrage ist Klimafrage

Bei der aktuellen Verteilung des Wohnraums in Großstädten würde selbst der beste Ausbau des Nahverkehrs immer noch überfüllte Busse und Bahnen zur Folge haben. Deshalb müssen wir auch den Wohnungsmarkt revolutionieren. Denn viele Menschen ziehen nicht freiwillig aus der Mitte der Städte an die Ränder oder ganz aufs Land. Hohe Mieten, Zwangsräumungen und Zwangsumzüge sind die zentralen Ursachen, warum Menschen nicht mehr in den Innenstädten wohnen. Dennoch arbeiten die meisten weiterhin in der Stadt. Die Folge sind lange und letztlich übervolle Anfahrtswege. Das kann nur vermieden werden, indem der Wohnraum nicht den Interessen privater Vermieter*innen unterworfen wird, sondern unter demokratische Kontrolle von Mieter*innen und Arbeiter*innen gestellt wird. Wer nur fünf Minuten fußläufig von der Arbeit entfernt wohnt, braucht für diesen Weg kein Auto und muss sich auch nicht in die Bahn drängen. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ kämpft in Berlin bereits aktiv für die Verstaatlichung von großen Immobilienkonzernen. Was für die Immobilienhaie wohl aktuell das größte Schreckgespenst ist, wäre für uns Beschäftigte und Mieter*innen eine willkommene Maßnahme, die ein bezahlbares Leben in Städten ermöglichen würde.

Ökologischer Umbau unter Arbeiter*innenkontrolle

Unternehmen, Regierungen und leider auch Gewerkschaftsführungen argumentieren oft, dass ein zu schneller oder zu weitreichender ökologischer Umbau Arbeitsplätze kosten würden. Doch dieser Widerspruch existiert nur, wenn die Profitmaximierung der betroffenen Unternehmen als unumstößliche Notwendigkeit betrachtet wird. Ein Umbau im Interesse der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung wäre aber möglich. Er muss jedoch gegen die Interessen der Unternehmen durchgesetzt werden. Wenn der ökologische Umbau dazu führt, dass zum Beispiel im Nahverkehr weniger Arbeit notwendig ist, brauchen wir kollektive Arbeitsverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.

Massenentlassungen im Zuge der Klimakrise müssen verboten werden. Im Zweifelsfall braucht es Umschulungen auf Kosten der Unternehmen für alle Kolleg*innen, die aktuell noch in der Kohle- oder Automobilindustrie arbeiten. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie die Arbeiter*innenklasse auf die ökologische Krise und die zerstörerische Gleichgültigkeit der Kapitalist*innen reagieren kann: Im nordirischen Belfast streikten im August und September die Kolleg*innen der Werft Harland & Wolff, nachdem der Betrieb Anfang August geschlossen werden sollte. Sie forderten von der britischen Regierung die Verstaatlichung und einen vollständigen Umstieg auf die Produktion von Maschinen zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Damit sollten nicht nur bestehende Arbeitsplätze gerettet, sondern auch neue geschaffen werden. Die Bourgeoisie zeigt immer wieder, dass sie solch notwendige Veränderungen nicht freiwillig umsetzt. Deshalb müssen diese Maßnahmen mit Streiks durchgesetzt und die Kontrolle über die Produktion von den Beschäftigten übernommen werden, um demokratisch zu planen, was wie und wie viel produziert wird. Nicht für Profit, sondern nach den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt.

• Fridays For Future
• KGK Nr. 1
• Klima
• Ökologie
• Unsere Klasse