Vollversammlung an der FU: Vorschläge für die Studierendenbewegung gegen Rechts
Kommt am 10. Dezember mit Waffen der Kritik zur Vollversammlung gegen Rechts an der FU Berlin. Für eine Studierendenbewegung, die dem Rechtsruck, den Kürzungen und dem Genozid den Kampf ansagt!
Die Rückkehr Trumps in das Präsidentenamt der USA, die Umfrageergebnisse für die AfD und nicht zuletzt die extremen Kürzungspläne – der Rechtsruck schreitet international voran. Das bedeutet konkret Angriffe auf Kultur, Wohnraum und öffentliche Infrastruktur. Das bedeutet Angriffe auf migrantische und queere Menschen, zum Beispiel in Form der rassistischen Bezahlkarten, der Hetze gegen Geflüchtete und der Schließungen von (queeren) Jugendclubs. Das bedeutet Angriffe auf uns als Studierenden, zum Beispiel in Form von ständigen Polizeieinsätzen an der Uni und steigenden Preisen.
Viele Menschen bangen um ihre Jobs, wir können uns das Leben kaum noch leisten, während gleichzeitig immer mehr Geld in Aufrüstung und Militarisierung fließt. Alle Parteien rücken nach rechts und besonders die AfD gewinnt an immer breiterer Zustimmung und hat gute Chancen, bei den vorgezogenen Neuwahlen als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Doch die Situation ist nicht aussichtslos.
Die Arbeitskämpfe in der Automobilindustrie, in der Bildung oder im öffentlichen Dienst zeigen, dass wir uns gegen die Kürzungspolitik und den Rechtsruck wehren können. Und auch die anhaltenden Proteste an Universitäten haben eine entscheidene Rolle gespielt, um gegen den Genozid in Palästina, den deutschen Imperialismus und die Komplizenschaft unserer Universitäten zu protestieren. 2024 haben wir die Universitäten zu einem Ort der Kämpfe gemacht und wir wollen, dass dieser Kampf weitergeht, bis die Bedürfnisse aller Menschen in unserer Gesellschaft erfüllt werden.
In diesem Sinne schließen wir uns als Waffen der Kritik dem Aufruf von Studis gegen Rechts an und laden alle Angehörigen der Freien Universität Berlin dazu ein, mit uns am 10. Dezember um 16 Uhr zur Vollversammlung gegen Rechts zu kommen.
Kommt zur studentischen Vollversammlung!
Vollversammlung gegen Rechts an der FU Berlin
10. Dezember 2024 16 Uhr
Audimax, Garystraße 35, 14195 Berlin
Die Zunahme der inneren Militarisierung, des Rassismus, Sexismus und der Queerfeindlichkeit bilden die Speerspitze des internationalen Rechtsrucks. Wir erkennen, dass unser Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn sich die Studierendenbewegung ausweitet und andere Akteur:innen mit in ihren Kampf zieht. Daher muss sich unsere Bewegung zentral gegen Unterdrückung richten und im Bündnis mit der internationalen Arbeiter:innenklasse agieren, die weltweit von Arbeitslosigkeit, Kriegen und Krisen bedroht ist.
Kampf gegen Rechts bedeutet Kampf gegen Unterdrückung
Der Rechtsruck geht mit einem Anstieg von staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus einher. “Im großen Stil abschieben” ist längst keine Parole der radikalen Rechten mehr, sondern eine offizielle Regierungslinie. Von der steigenden Gefahr durch rechten Terror mit Angriffen auf Geflüchtetenunterkünften, Synagogen und Moscheen, über Alltagsrassismus, die Kriminalisierung der Palästinabewegung, bis hin zum Ausbau der Festung Europa. Rassismus ist ein bestimmendes Element des Rechtsrucks. Auch an unserer Uni sind Kommiliton:innen etwa von unsicherem Aufenthaltsstatus bedroht oder erleben selbst rassistische Gewalt und Unterdrückung. Als Studierende denken wir deshalb, dass die Vollversammlung Forderungen erheben muss, die klar und deutlich den gesamten rassistischen Diskurs sowie die bestehenden Angriffe verurteilen und Strategien aufzeigen, wie wir uns dem widersetzen. Der Kampf gegen rechts muss konsequent antirassistisch seien!
Ein weiteres bestimmendes Element des internationalen Rechtsrucks, welches wir auch in Deutschland erleben, ist ein antifeministischer Trend. Die AfD hetzt was das Zeug hält gegen trans Personen, patriarchale Gewalt steigt rasant an und darüber hinaus wird zugunsten der Militarisierung besonders in feminisierten Berufen wie Bildung, Gesundheit und Erziehung gespart. Wir müssen uns gegen die Angriffe auf Pride-Demonstrationen stellen. Wir müssen uns gegen die Angriffe auf die Selbstbestimmung über die Körper von Frauen und queeren Personen stellen. Wir müssen uns mit unseren Kommiliton:innen solidarisieren und sie stärken und schützen, wenn sie Sexismus und Queerfeindlichkeit erleben, ob an der Uni oder auf der Straße! Es ist nicht unrealistisch, dass Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler wird – Ein Mann, der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte und noch letztes Jahr gegen das Selbtbestimmungsgesetz wetterte. In Deutschlands Nachbarländern wie Frankreich oder Großbritannien aber auch in den USA können wir bereits sehen, wie der Rechtsruck mit Angriffen auf die Selbstbestimmung von Frauen und Queers einhergeht. Unser Kampf gegen Rechts muss daher ein feministischer seien!
Aus diesen Gründen schlagen wir der Studierendenbewegung vor, unseren Kampf an folgenden Forderungen zu orientieren:
– Aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben.
Bleiberecht für alle – Öffnung der Grenzen! Festung Europa einreißen. Abschiebungen und Grenzkontrollen stoppen. Sichere Fluchtrouten statt Frontex!
– Abschaffung der menschenunwürdigen Segregationsmaßnahmen wie Lagersystem, Residenzpflicht und Bezahlkarten. Volles Recht auf Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnung für alle Eingewanderten und Geflüchteten!
– Anerkennung aller im Ausland absolvierten Abschlüsse! Abschaffung jeglicher Zugangsbeschränkungen an den Unis!
– My Body, my Choice! Weg mit §218! Ausbau der Aufklärung über sexuelle Selbstbestimmung kostenlose Verhütungsmittel, Menstruationsproduke und Schwangerschaftstests und das Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen.
– Für eine echte gemeinschaftliche Organisierung von reproduktiver Arbeit wie Hausarbeit oder Kindererziehung durch Komitees aus Nachbarschaften, Betrieben, Gewerkschaften und Universitäten. Keine Kürzungen in feminisierten Berufen! Massive Investitionen in Gesundheit, Betreuung und Bildung. Kein Cent für Militär und Polizei!
– Gemeinsam von unten Schutz organisieren: Pride-Demonstrationen verteidigen! Vor sexualisierter Gewalt schützen wir uns selbst!
– Echte Selbstbestimmung jetzt! Volle Rechte über Körper und Geschlecht! Kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung, auch für nicht-binäre Personen
Kampf gegen Rechts bedeutet Kampf gegen Genozid und die Repression
Die Universitäten sind ein zentraler Ort, an dem die deutsche Staatsraison verteidigt wird und unsere Forschung in den Dienste des deutschen Staates und wirtschaftliche Interessen gestellt wird. Sie sind Orte an denen Ideologie produziert wird, die den Genozid und koloniale Unterdrückung legitimieren soll, oder wo Rüstungsforschung für Kriegseinsätze betrieben wird. Sie sind auch Orte, an denen die Studierendenbewegung kriminalisiert wird und demokratischer Protest Repression erfährt, zum Beispiel durch Veranstaltungsverbote, Cops am Campus oder durch die Unipräsidien selbst, die ihre eigenen Studierenden anzeigen und anklagen. Besonders die Repression seitens der Präsidien, als auch die Verschärfung der Polizeipräsenz auf dem Campus oder die sogenannte Antisemitismusresolution, sind Angriffe auf unsere leibliche Unversehrtheit und demokratischen Rechte als Studierende, die besonders Studierende mit unsicherem Aufenthaltsstatus treffen. Sie betten sich ein in den allgemeinen Rechtsruck und die autoritären Tendenzen des Staates.
Aus diesen Gründen schlagen wir der Studierendenbewegung vor, unseren Kampf an folgenden Forderungen zu orientieren:
– Eine umfassende Zivilklausel, die von Studierenden und Beschäftigten kontrolliert wird, damit sichergestellt wird, dass an keiner Uni Forschung für militärische Zwecke stattfinden kann.
– Die Universität muss sich einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an den israelischen Staat und den vollständigen Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza, der West Bank, Ostjerusalem und dem Libanon als Ziel setzen!
– Ein Ende der Kooperation mit israelischen Universitäten, die den Siedlerkolonialismus aktiv vorantreiben.
– Öffnung der Geschäftsbücher der Universitäten, damit Transparenz herrscht, woher Gelder stammen und ob sie beispielsweise in Rüstungsforschung investiert werden
– Anerkennung der Jerusalemer Erklärung als wissenschaftliche Definition des Antisemitismusbegriffs statt der ungenauen und repressiven IHRA-Definition, die Kritik am israelischen Staat und Antisemitismus in einen Topf wirft.
– Polizei runter vom Campus! Schutz vor rassistischer und patriarchaler Gewalt am Campus durch demokratische Komitees aus Beschäftigten und Studierenden.
– Hands off Students Rights! Keine Zwangsexmatrikulationen von Studierenden. Alle Anzeigen gegen Palästinasolidarischen Studierende müssen fallengelassen und alle Strafverfahren sofort gestoppt werden!
– Rücktritt der Unipräsidien, die für die Repression mitverantwortlich sind! Für eine demokratische verwaltete Uni unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten!
Der Kampf gegen Rechts wird durch Klassenkampf gewonnen!
Es liegt auf der Hand, dass die sozialen Krisen unserer Zeit und der Rechtsruck Hand in Hand gehen. Die internationale Rechte verfolgt derzeit harte Kürzungspläne und Sparpolitik zugunsten der Aufrüstung und ihren Plänen vom autoritären Staatsumbau. Die Hetze und Maßnahmen der AfD und der „demokratischen Mitte” gegen Migrant:innen und Bürgergeldempfänger:innen wird natürlich nicht dazu führen, dass Armut, Ausbeutung und Prekarisierung enden; im Gegenteil! Wir müssen diese Spaltung bekämpfen und eine echte Alternative aufzeigen.
Lasst uns als Studierende gegen unsere eigene Armut kämpfen! Viele von uns arbeiten in mehreren Jobs neben dem Studium und das BAföG reicht bei den Wuchermieten längst nicht mehr zum Leben. Lasst uns diesen Kampf mit Arbeiter:innen gemeinsam führen, die gerade gegen die Schließung ihrer Betriebe, gegen Lohnkürzungen, gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft auf der Straße und im Streik sind!
Zentral ist hier die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die Millionen Menschen betrifft, wie auch die Kämpfe gegen Schließungen und Jobabbau in der Industrie, wie etwa bei Volkswagen, wo vergangene Woche erste Streiks stattgefunden haben. Damit diese ihr volles Potential entfalten können, braucht es eine Politisierung und Demokratisierung der Streiks. Denn die Krisen, die der Kapitalismus für uns bereithält, können nur durch unsere Selbstorganisierung bekämpft werden. Genau deswegen, spielen Arbeitskämpfe eine zentrale Rolle im Kampf gegen rechts. Lasst uns dort die Perspektive einer demokratisch kontrollierten, bedürfnisorientierten Produktion und einer Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Grenzen hineintragen.
Aus diesen Gründen schlagen wir der Studierendenbewegung vor, unseren Kampf an folgenden Forderungen zu orientieren:
–Solidarität mit allen Streikenden, wie Lehrkräften und Erzieher:innen. Unterstützung kommender Streiks im öffentlichen Dienst, bei der Post und der BVG!
–Die Streiks den Streikenden – bindende Entscheidungen über die Arbeitskämpfe in demokratischen Streikversammlungen- und Komitees!
–Organisieren für das bedingungslose Recht auf politischen Streik!
–Entschädigungslose Enteignung von Wohnungskonzernen, Stopp aller Zwangsräumungen! Verwaltung des Wohnraums durch demokratische Komitees von Mieter:innen und Arbeiter:innenen
–Hunderte Milliarden für Bildung und die Jugend statt für Aufrüstung, finanziert durch die Enteignung alle Milliardär:innen und massive Besteuerung von Reichtum!
–Sozialkürzungen zurückschlagen! Gemeinsam mit Gewerkschaften und Aktivist:innen!
–Solidarität statt Schließungen: Volle Unterstützung den Kämpfen bei VW und Co. Enteignung der schließenden Betriebe. Für einen ökologischen und sozialen Umbau der Industrie unter Kontrolle der Beschäftigten!
–Rassismus spaltet, Streik vereint! Für die Verbindung der Kämpfe gegen Ausbeutung mit denen gegen Unterdrückung! Antirassismus und Feminismus in die Streikbewegungen tragen!
Wenn ihr mit Waffen der Kritik zur Vollversammlung kommen möchtet, dann schreibt uns bei Instagram (@waffenderkritik) oder an info@klassegegenklasse.org.
