Vollversammlung an der FU beschließt Gründung eines Aktionskomitees und Mobilisierung zum 1. Mai
Innerhalb weniger Wochen vernetzen sich auf der zweiten Online-Vollversammlung an der FU Hunderte Studierende gegen die Auswirkungen der Krise. Mobilisierungen sowie die Gründung eines Aktionskomitees zur weiteren Koordinierung des Kampfes wurden beschlossen. Zum 1. Mai ruft die Vollversammlung zur Beteiligung am Enteignungsblock auf beiden Demonstrationen auf.
Am 28. April fand die zweite Vollversammlung von Studierenden und Beschäftigten der Freien Universität Berlin statt. Erst vor wenigen Wochen hatte die erste Online-Vollversammlung an der FU stattgefunden, auf der 300 Studierende über ihre Situation in der Krise diskutiert und Forderungen beschlossen haben. Aufgrund der großen Beteiligung und den vielen Themen wurde eine weitere Vollversammlung angesetzt, um die restlichen Resolutionen zu beschließen und weitere Schritte zur Koordinierung und Vernetzung zu gehen.
Erneut waren ca. 100 Studierende anwesend, die ein kämpferisches Programm zur Durchsetzung ihrer Forderungen, die von der Bundesregierung und der Uni-Leitung ignoriert werden, beschlossen. Eine zentrale Resolution, die von KGK Campus eingebracht wurde, war die Gründung eines Aktionskomitees von Studierenden und Beschäftigten, “um Aktionen und Proteste zu organisieren und Materialien herzustellen, um Druck auf die Universitätsleitung, den Senat von Berlin und die Bundesregierung aufzubauen, um die obenstehenden Forderungen zu erfüllen.”
Teil der Resolutionen war auch ein Kampfplan, der weitere Mobilisierungen und Vollversammlungen beinhaltet. Dazu gehört der Aufruf zur Beteiligung am Enteignungsblock auf den Demonstrationen am 1. Mai. Der Enteignungsblock setzt sich für die Verbindung der Kämpfe für Enteignung von Immobilienkonzernen und für die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, von Arbeiter:innen und Studierenden, gegen die Bundes- und Landesregierungen und das Verfassungsgericht ein. Bei den Demonstrationen handelt es sich zum einen um die Demo um 11:00 Uhr am Hackeschen Markt, die von Basisgewerkschafter:innen wie der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) und linken Organisationen organisiert wird, und zum anderen um die Revolutionäre 1. Mai Demonstration um 17:00 Uhr am Hermannplatz.
Die Vollversammlung ruft dazu auf, sich an den 1.Mai Demonstrationen zu beteiligen und mit den Forderungen, die auf der VV beschlossen wurden, einen Block zu bilden. Aufgrund unserer besonderen Betroffenheit durch die Mietenfrage mobilisieren wir für den “Enteignungsblock”, zu dem die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen aufruft.
Um unseren Forderungen nach einem Wirtschaftslockdown Gehör zu verschaffen, mobilisieren wir zum Aktionstag der #ZeroCovid Initiative am 10. April.
Die Vollversammlung ruft dazu auf, im Sommersemester eine große Demonstration von Studierenden und Beschäftigten der Berliner Hochschulen zu organisieren, und beauftragt das Komitee mit der Organisierung dieser Demonstration.
Auch darüber hinaus wurden weitere Resolutionen in Bezug auf das Aktionskomitee beschlossen, die die Ausweitung des Kampfes auf andere Hochschulen sowie die demokratische Kontrolle durch Vollversammlungen regeln sollen. Der AStA brachte jedoch einen Änderungsantrag an, der ihm nur eine unterstützende Rolle in der Vorbereitung weiterer Vollversammlungen gibt. Wir werden uns im Aktionskomitee dafür einsetzen, dass sich der AStA zu aktiv wie möglich an den weiteren Schritten beteiligt, um möglichst viele Studierende zu erreichen.
Die Vollversammlung ruft auch die Studierenden und Beschäftigten anderer Hochschulen dazu auf, an ihren Einrichtungen Komitees und Vollversammlungen zu diesem Zweck zu organisieren.
Diese Komitees sollten von regelmäßigen Vollversammlungen demokratisch kontrolliert und politisch geleitet werden, um weitere Studierende und Beschäftigte der FU in den Kampf einzubinden, müssen weitere Vollversammlungen organisiert werden. Das Komitee muss zeitig dazu aufrufen und gemeinsam mit dem AStA die
Vorbereitung organisieren.
Ein Beschluss der vor allem dieses Wochenende wichtig für uns wird, ist die Mobilisierung für den 1. Mai. Wir als Vollversammlung der FU Berlin mobilisieren für den Enteignungsblock auf der Demonstration zum 1. Mai und rufen alle anderen Hochschulgruppen dazu auf, dasselbe zu tun. Wir wollen unsere Resolutionen auf die Straße tragen und sehen es als die beste Möglichkeit an diese mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zu verknüpfen, da besonders wir als Studierende von den Mietpreisen betroffen sind.
Sagt euren Kommiliton:innen und Freund:innen Bescheid und kommt mit uns auf die Demo am 1. Mai. Kommt mit uns in den Enteignungsblock. Für bezahlbaren Wohnraum! Für ein Bildungssystem in dem wir das Sagen haben und gegen neoliberale Hochschulpolitik!
- Sa, 1. Mai, 11 Uhr, “Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften in die Offensive!”,
- Treffpunkt von KGK Berlin: 10 Uhr vor dem DGB-Haus.
- Sa, 1.Mai, 17 Uhr – “Revolutionäre 1.Mai Demo”,
- Treffpunkt für KGK Berlin: 16 Uhr vor dem Gebäude Hasenheide 10, 10967 Berlin (Hamy).
