Volle Solidarität mit den inhaftierten Klimaaktivist:innen der Letzten Generation!
Klimaaktivist:innen werden für 30 Tage prozesslos inhaftiert. Gleichzeitig darf RWE Lützerath abbaggern, während der Staat Milliarden in die Automobilindustrie und Energiekonzerne steckt. Unsere Solidarität gilt den Aktivist:innen von “Letzte Generation”!
Wegen Klebe-Sitzblockaden in Gewahrsam
Klimaaktivist:innen in München protestierten am Donnerstag am Stachus mit einer Klebeaktion. Die Polizei München reagiert mit einer “Ausnahmesituation” – sie inhaftiert die Aktivist:innen für vorläufig 30 Tage. Als Grundlage dafür dient das ausschließlich in Bayern geltende Polizeiaufgabengesetz, das es dem Amtsgericht erlaubt, Urteile ohne Prozesse zu fällen und Maßnahmen wie Präventivhaft zu verordnen. Der Gewahrsam könnte um weitere 30 Tage verlängert werden.
Dieses Vorgehen der Justiz ist in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Proteste, Demonstrationen, Streiks und Kundgebungen sind die wichtigsten Mittel der Arbeiter:innenklasse, um sowohl ihre Wut, als auch ihre Forderungen und Ziele auf die Straßen zu tragen und aktiv gegen staatliche, betriebliche und polizeiliche Repression vorzugehen. Obgleich man die Form des Protests der Aktivist:innen von Bewegungen wie “Scientist Rebellion” und “Letzte Generation” kritisch betrachten kann und sollte, ist die Repression an ihnen eine Repression an uns allen. Die Münchner Polizei und das Amtsgericht legen damit den Grundstein für künftig härtere und einfachere Repression durch Polizei und Staat.
Einer anderen Protestaktion in Berlin von der Protestbewegung “Letzte Generation” wird von Seiten der bürgerlichen Presse und der Polizei vorgeworfen, Schuld am Tod einer Radfahrerin zu sein. Obwohl die Notärztin vor Ort bereits mehrfach erklärt und bestätigt hat, dass das Zuspätkommen des Einsatzwagens nichts am Tod der Radfahrerin geändert hätte, platzierten BILD und die Polizei vorsätzlich den Vorwurf, dass der Tod hätte verhindert werden können. Das Ziel des Vorwurfs ist damit nichts als die bloße Diskreditierung der gesamten Protestbewegung. Gerade die BILD hält sich nicht zurück, konservative Kritik und Propaganda gegen Klimaaktivist:innen zu publizieren.
Die CSU und die Freien Wähler wollen zudem überprüfen lassen, ob und wie Protestbewegungen wie “Letzte Generation” und “Scientist Rebellion” finanzielle Mittel und Räume in den letzten 12 Monaten von der Landeshauptstadt bekommen haben. Sie wollen dies in Zukunft unterbinden und fordern die Stadt München auf, sich klar gegen die Protestbewegung zu stellen und ihnen alle Mittel zu streichen. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich bereits zu dem Vorfall geäußert und ist der Meinung, dass Meinungsfreiheit zwar ein wichtiges Gut sei, aber Straßenblockaden dann doch keine zulässigen Meinungsäußerungen seien.
Die Schuld an der Krise tragen nicht die Klimaaktivist:innen und ihre Proteste
291 Todesfälle im Straßenverkehr gab es allein im August. Das sind mehr als neun Tote täglich. Zu wenig Tempobeschränkungen und zu viele Autos machen den Verkehr in Städten zu einem einzigen Alptraum für alle Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Gleichzeitig macht ein miserables ÖPNV-Netz viele Arbeiter:innen von Autos abhängig. Die enormen CO2-Emissionen und das Unfallrisiko des Autobahn- und Stadtverkehrs könnten mit dem Ausbau des ÖPNV-Netzes drastisch verringert werden. Doch stattdessen steckt die Bundesregierung lieber Milliarden in die Automobilindustrie, die sowieso schon Milliardengewinne durch die Ausbeutung ihrer Beschäftigten macht.
Sich an einem vermeintlich von Aktivist:innen verschuldeten Tod einer Radfahrerin zu bedienen und dies als Begründung für eine prozesslose Inhaftierung zu benutzen, lenkt die Schuld von Lobbyist:innen und Bossen der Automobilindustrie auf eine Protestbewegung, die bisher keinen einzigen Tod und keine bleibenden Schäden für Umwelt und Klima zu verzeichnen hat. Schuld sind nicht die Protestierenden, die den Mut haben, sich gegen einen den übermäßigen Autoverkehr und gegen die Politik eines Staates zu stellen.
Die Schuldigen an massenhaft Toten, Kranken, Obdachlosen und Armen sind die Politiker:innen dieses Landes. Schuld sind Habeck und die Grünen, die dem Energiekonzern RWE die Erlaubnis zum vollständigen Abriss von Lützerath gegeben haben. Schuld ist ein Lindner, der sich vehement gegen die Fortführung des 9-Euro-Tickets und den Ausbau des ÖPNV-Netzes stellt, gleichzeitig aber den Anweisungen seines Porsche-Daddys bei den Koalitionsverhandlungen folgt.
Es wird nicht bei einem Einzelfall bleiben
Die prozesslose Verurteilung von Aktivist:innen zu Polizeigewahrsam ebnet auch anderen Bundesländern und dem Staat den Weg, Proteste jeglicher Art zu bekämpfen und Arbeiter:innen mundtot zu machen. Bei Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen und Kundgebungen könnten Festnahmen öfter und schneller passieren, wenn sich das Polizeiaufgabengesetz Bayerns auf ganz Deutschland ausweiten sollte, wie es mit dem Polizeigesetz in NRW bereits passiert ist. Die aktuelle Debatte könnte auch zu Einschränkungen des Demonstrationsrecht führen, beispielsweise durch Verbote von Straßenblockaden.
Die Proteste der “Letzten Generation” mögen sich von unserem Verständnis von Protest unterscheiden und nur reformistische Appelle an die Politik richten, etwas zu ändern. Dennoch stehen wir solidarisch hinter den Aktivist:innen gegen jede juristische Verfolgung, mediale Hetze und Repression durch Polizei und Staat. Denn diese Repression können auch jederzeit streikende Arbeiter:innen und Beschäftigte erleben, wie nicht zuletzt der Hamburger Hafenstreik schon gezeigt hat. Gemeinsam mit Klimaaktivist:innen und Beschäftigten können wir Proteste, Demonstrationen und Streiks organisieren, die einem gemeinsamen Ziel dienen: einer besseren Gesellschaft für uns alle. Die aktuellen IG Metall-Streiks können hierfür eine geeignete Möglichkeit sein, um gemeinsam einen Kampf für eine nachhaltige Wirtschaft und Klimaziele zu führen. Zusammen können Beschäftigte und Aktivist:innen ihre jeweiligen Expertisen austauschen, damit alle davon profitieren und wir gemeinsam dem Staat und all ihren Apparaten die Stirn bieten können. Die „Letzte Generation“ hat auch bereits angekündigt, ihre Proteste auszuweiten und dabei insbesondere einen Schwerpunkt auf München zu legen, um sich gegen die Repression zu wehren. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir fordern sofortige Freilassung aller inhaftierten Aktivist:innen! Wir wollen einen gemeinsamen, aktiven Protest gegen die Profitgier der Automobil- und Energiekonzerne und gegen die Repression von Staat und Polizeiapparat! Und wir fordern die Entkriminalisierung von Demonstrationen, Streiks und Protesten gegen Bosse, Konzerne, Parteien und Polizei! Meinungsfreiheit und Protestrecht dürfen nicht eingeschränkt werden!
