Volle Durchsetzung von 500 Euro mehr! Geld für Pflege und Soziales statt Aufrüstung!
Am heutigen Mittwoch legten im Rahmen der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst die Beschäftigten der städtischen München Klinik (MüK) die Arbeit nieder. Wir dokumentieren das Flugblatt von Klasse gegen Klasse und Brot und Rosen, das auf der Streikkundgebung vor dem Klinikum Schwabing verteilt wurde.
Das deutsche Gesundheitssystem befindet sich seit Jahren in der Krise. Durch den Krieg wird es zu weiteren Einsparungen kommen. Dies dürfen wir nicht hinnehmen. Ver.di muss mit Versammlungen in den Betrieben einen Erzwingungsstreik vorbereiten.
Die MüK befindet sich in einer existenziellen Krise
90 Prozent der öffentlichen Kliniken in Bayern machen Verluste. Für die München Klinik (MüK) gilt das besonders, sie machte 2022 36 Millionen Euro Verlust. Die Geschäftsführung ist komplett zurückgetreten. Die Veröffentlichung des „Medizinkonzepts“ wurde mehrmals verschoben. Großbauprojekte verschlingen hunderte Millionen Euro. In Neuperlach sollte die Geburtsstation geschlossen werden. Durch das Engagement der Kolleg:innen wird die Entscheidung darüber nun auf 2028 vertagt.
Vom Kampf um den Erhalt des Kreißsaals Neuperlach lernen
Die Hebammen und Kinderkrankenschwestern wollten die Schließung ihrer Station nicht einfach hinnehmen. Ohne den Kreißsaal würde sich die Versorgung für Familien in Neuperlach verschlechtern. Die Kolleg:innen haben sich selbst organisiert, eine Petition gestartet, die von über 22.000 Personen unterschrieben wurde. Sie übten Druck auf den Stadtrat aus und zwangen so SPD und Grüne, die Schließung vorerst zurückzunehmen.
Der Kampf in Neuperlach ist ein Vorbild für die gesamte Gewerkschaftsbewegung und alle Arbeiter:innen, wie man selbstorganisiert kämpfen und gewinnen kann. Nun gilt es, auch aus anderen Krankenhäusern Solidarität zu organisieren, damit der Kreißsaal unbefristet erhalten bleiben kann. Aber auch andere Stationen dürfen nicht geschlossen werden. Die Belegschaft der München Klinik darf sich nicht spalten lassen und muss zusammen kämpfen. Es gilt, alle Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten und sich gegen ein „Medizinkonzept“ zu stellen, das nur Sparmaßnahmen mit sich bringt.
Lauterbachs Gesundheitsreform bedeutet weiter Profitorientierung und Schließungen
Das aktuelle profitorientierte Gesundheitssystem funktioniert nicht. Das zeigt sich auch im Arbeitsalltag: Bundesweit fehlen 200.000 Pflegekräfte, Tendenz steigend, tausende verlassen jährlich den Beruf – meistens wegen Überlastung.
Die Gesundheitsreform von Lauterbach sieht vor, das bestehende Fallpauschalensystem (DRGs) durch eine Vorhaltefinanzierung zu ergänzen. Es sollen neue Leistungsgruppen eingeführt und die ambulante Versorgung gestärkt werden. In der Praxis wird das bedeuten: Mehr Bürokratie, weiter profitorientierte Gesundheit und weitere Schließungen von Klinken.
Das „Angebot“ der Arbeitgeber bedeutet Reallohnverlust
Als hätte sie aus Corona nichts gelernt, will die Bundesregierung weiter am Gesundheitssystem sparen, statt eine voll ausfinanzierte und bedarfsgerechte Versorgung mit guten Arbeitsbedingungen bereit zu stellen. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände haben nun für die aktuelle Tarifrunde ein „Angebot“ vorgelegt: 3 Prozent mehr Ende 2023, 2 Prozent mehr Mitte 2024, dazu Einmalzahlungen in Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Die Laufzeit soll 27 Monate betragen. Für Azubis wurden 200 Euro Erhöhung gefordert, das Angebot seitens der Arbeitgeber:innen ist mit nur 30 Euro ein Bruchteil davon.
Wenn man alles zusammenzählt, würde dies beim Gehalt einer Pflegefachkraft (P7, Stufe 5) eine jährliche Erhöhung von gerade mal 3,3 Prozent bedeuten. Bei einer Inflation von derzeit 8,7 Prozent ist das ein Reallohnverlust!
Es ist nicht unser Krieg
Derweil warnt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius davor, dass „Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern“.
Der Ukraine-Krieg hat schon die Inflation in die Höhe schnellen lassen, nun sollen dadurch auch die Gehälter beschränkt werden? Während die Bundeswehr über Nacht ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geschenkt bekam, bleiben Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Klima und Soziales unterfinanziert.
Aufrüstung und Waffenlieferungen führen zu noch größeren Eskalationen. Die Gewerkschaften im Westen wie auch in Russland müssen sich für den Abzug aller Truppen einsetzen. Nur so lassen sich Frieden und eine selbstbestimmte Ukraine herstellen.
Auf Betriebsversammlungen einen Erzwingungsstreik vorbereiten
Ver.di darf nicht klein bei geben, sondern muss für die vollen 10,5 Prozent bei mindestens 500 Euro zusätzlich kämpfen. Sie darf sich nicht auf Einmalzahlungen einlassen, die keine nachhaltige Verbesserung bieten.
Um die Forderungen voll umzusetzen, muss sich ver.di auf einen Erzwingungsstreik vorbereiten. Dafür sollten in allen Betrieben Versammlungen abgehalten werden, um Kolleg:innen zu einem Eintritt in die Gewerkschaft zu überzeugen und um über künftige Streiks und mögliche Verhandlungsergebnisse diskutieren und abstimmen zu können. Die Beschäftigten selbst müssen das letzte Wort haben.
