VOITH: Die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle ist der einzige Weg!

Foto: privat // IG Metall

Politische Forderungen können in drei Kategorien eingeteilt werden: Minimal-, Maximal- und Übergangsforderungen. Diese sind in sich einheitlich, werden aber von Reformismus und ultralinken Kräften separat in Ablehnung der Übergangsforderungen behandelt. Minimalforderungen sind diejenigen Forderungen, die einen bestimmten Punkt im Rahmen der bestehenden Verhältnisse verändern wollen, ohne dass eine gesellschaftliche Änderung nötig wäre. Das macht sie besonders mehrheitsfähig. Die Wiedereinstellung entlassener Kolleg*innen einem Betrieb ist eine solche Forderung. Maximalforderungen zielen dagegen auf gesamtgesellschaftliche Strukturen ab, denn sie bedeuten eine Systemänderung. Die Abschaffung des Geldes ist so eine Forderung, weil sie eine völlig andere Gesellschaft voraussetzt. Die dritte Art der Forderung sind Übergangsforderungen. Ihr Ziel ist es, eine Brücke zu schlagen zwischen den Forderungen, die heute umsetzbar erscheinen, und denen, die auf eine andere Gesellschaft verweisen. Mit ihnen sollen nicht nur kurzfristige Reformen erreicht werden, sondern grundlegend bessere Voraussetzungen für zukünftige Kämpfe der Arbeiter*innen zu schaffen. Die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle ist eine solche Übergangsforderung. Sie ist im aktuellen System umsetzbar, sie verbessert die Kampfposition der Arbeiter*innen, weil sie sind nicht mehr dem Druck der kapitalistischen Bosse ausgesetzt sind, und sie weist auf eine grundlegend andere Wirtschaftsweise hin.

Sowohl Minimal- als auch Maximalforderungen werden von verschiedenen politischen Akteur*innen vertreten. In diesem Artikel wollen wir überprüfen, ob und wie diese Art von Forderungen den Kampf der Arbeiter*innen bei Voith heute konkret unterstützen können.

Minimalforderungen: Reformen nur in Sonntagsreden

Inzwischen vor über 100 Jahren vollzog sich in der Arbeiter*innenbewegung eine Trennung zwischen ihrem revolutionären und ihrem reformistischen Teil. Das Hauptkampfmittel der Reformist*innen war und ist hierbei die Minimalforderung. Die Perspektive einer besseren Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Profitzwangs überlebte für sie nur in Sonntagsreden. In der wichtigsten Partei des deutschen Reformismus, der SPD, haben Jahrzehnte der Verwaltung von bürgerlichen Regierungen tiefe Spuren hinterlassen. Diese Jahrzehnte haben selbst den sozialdemokratischen Gedanken soweit ausgehöhlt, dass selbst minimale Forderungen wie die Verstaatlichung (ohne von der Arbeiter*innenkontrolle zu sprechen) bei der SPD nur noch selten auftauchen. Dabei waren staatliche Unternehmen bis zu den Anfängen des Neoliberalismus in vielen kapitalistischen Ländern eine wichtige Säule der Wirtschaft. Auch die BHS Sonthofen, die später von Voith übernommen wurden, waren bis 1997 ein staatlicher Betrieb.

Ja, hin und wieder wird in der SPD von Verstaatlichung gesprochen: Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für die Verstaatlichung der großen Stromautobahnen ausgesprochen, um die Blockaden beim Leitungsausbau von Nord nach Süd zu überwinden. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert warf die Frage der Verstaatlichung des Großkonzerns BMW auf. Leider kamen diese Aussagen nicht über den Status von Wünschen hinweg. Heute geht es um einen konkreten Fall: Voith in Sonthofen. Doch hier schweigt die SPD zur Verstaatlichung und gibt sich damit zufrieden, ein Mitspracherecht zu fordern, wenn das Unternehmen Staatsgelder beziehen sollte. Wenn diese Krise vorüber ist, wird die SPD wieder beginnen, über Verstaatlichungen zu phantasieren, wie ein Fieberkranker von Geistern. Eine echte Kampfperspektive kann aus dem Programm der SPD nicht entstehen.

Und auch die Partei Die Linke hat sich zu diesem Konflikt bisher wenig geäußert. Während sich ihre Position beim Streit um Lufthansa von den anderen Parteien im Bundestag unterscheidet – hier vertreten sie die Verstaatlichung -, wirft sie diese Forderung im Fall Voith bis jetzt nicht auf. Susanne Ferschl, Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, hat die Probleme der Auszubildenden thematisiert. Doch kein Wort darüber, dass das Werk geschlossen und hunderte Familien in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Sie hat ein Teilproblem thematisiert, ohne das eigentliche Problem zu besprechen. Ein Gesamtprogramm gegen die Entlassungen und Schließungen in der Pandemiezeit bringt die Partei nicht vor. Dies ist eines der vielen Beispiele, die zeigen, dass die Linkspartei nur dann weitreichende Forderungen vorschlägt, wenn sie die Profite der Kapitalist*innen nicht antasten.

Sie will den Platz der schwächelnden SPD einnehmen, ohne verstanden zu haben, warum die SPD gerade so viele Stimmen verliert. Nur Minimalforderungen zu stellen, kann besonders in Zeiten der Krise die Probleme der Arbeiter*innen kaum lindern.

Maximalforderungen: Kämpferische Attitüde und dann?

Auf Maximalforderungen fokussiert haben sich die Ultralinken. Sie reden an den alltäglichen Bedürfnissen der Massen vorbei und vertrösten sie auf einen zukünftigen Kampf, ohne die heutigen Kämpfe zu meistern. Während der Reformismus über die Gewerkschaftsbürokratie seinen Einfluss auf die großen Betriebe ausübt, ist er in den kleineren Kämpfen kaum präsent. Diese Kämpfe können dann von ultralinken Akteur*innen angeführt werden. Hier leisten sie sehr konkrete Arbeit, die aber hinter den Möglichkeiten der Kämpfe zurückbleiben.

Wo sie auftreten, vertreten sie eine betont kämpferische Politik. Dazu gehört das Organisieren landes- und bundesweiter Solidarität und die Aufrufe an die Gewerkschaften selbst zu einer kämpferischen Politik. So weit, so gut. Dabei übersehen sie jedoch meistens, dass die Kämpfe nicht nur ökonomischen Charakter haben, sondern gerade die politischen Forderungen um den Betrieb herum entscheidend sind.

Hier ist der Einfluss des Operaismus zu erkennen. Der Operaismus entstand in den 60er Jahren in Italien als Reaktion auf die reformistische Politik der Kommunistischen Partei Italiens. Die Hauptannahme dieser Strömung war, dass die Arbeiter*innen ihr Bewusstsein aus der Produktion gewinnen. Nach dieser Logik brauchen die Arbeiter*innen keine Organisierung von außen, wie zum Beispiel in Form einer leninistischen Partei. Es ginge eher darum, die Arbeiter*innen mit ihrem inhärent revolutionären Bewusstsein zu verbinden. Deshalb würde es ausreichen, zu den Arbeiter*innen ein Vertrauen aufzubauen, der Rest komme sowieso aus dem Arbeiter*innenbewusstsein selbst. Inzwischen ist der Operaismus von einer besonderen Form des Anarchosyndikalismus zu einem postmodernen Autonomismus übergegangen. Dies geschah mit einer Abkehr von der Arbeiter*innenklasse: Stattdessen weitete man den Begriff des Arbeiters*der Arbeiterin auf die gesamte Gesellschaft aus und koppelte ihn von der konkreten Produktion ab. In der Variante von Hardt/Negri wurde daraus die „Multitude“, völlig ohne jeden Klasseninhalt.

Allerdings lässt sich oft genug beobachten, dass das Bewusstsein der Arbeiter*innen, sich als eine Klasse zu verstehen, eben nicht automatisch durch die Krise erreicht wird. Es ist die Aufgabe einer politischen Führung der Klasse, die Arbeiter*innen ein kollektives Klassensubjekt sind. Selbst die letzten größeren, massiven, systematischen Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse in Deutschland, die Privatisierungen und Schließungen der Betriebe in Ostdeutschland und die Hartz-IV-Reformen haben nicht dazu geführt, dass sich die Mehrheit der betroffenen Sektoren der Arbeiter*innenklasse als Arbeiter*innen verstanden hat. Ohne ein Programm, das die verschiedenen Abwehrkämpfe verallgemeinert, können sich die Arbeiter*innen kaum als organische Angehörige einer Klasse verstehen.

Wie anarchistische oder autonome Politik in einem konkreten Kampf aussehen kann, zeigt das Beispiel von Strike-Bike. Strike-Bike, ein aus dem ehemaligen IFA-Kombinat der DDR hervorgegangenes Fahrradwerk, wurde zu einem wichtigen Beispiel der modernen Arbeiter*innenkämpfe in Deutschland, als Ende Oktober 2007 130 Arbeiter*innen ihren Betrieb besetzten, übernahmen und begannen, unter eigener Kontrolle zu produzieren. 1830 Bestellungen erhielt die Fahrradfabrik in dieser Zeit. Wenig später mussten sich die Beschäftigten jedoch den „Sachzwängen“ eines Insolvenzverfahrens fügen und den Betrieb räumen.

Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), eine anarchosyndikalistische Organisation, stellte in diesem Kampf die Forderung der Verstaatlichung des Betriebes unter Arbeiter*innenkontrolle nicht auf, denn mehr als alles andere lehnt sie die Idee des Staates ab. Stattdessen suchte sie nach einer Lösung jenseits staatlicher Maßnahmen. Den Arbeiter*innen war es jedoch nicht möglich, das für ein selbstständiges Bestehen nötige Kapital selbst aufzubringen. Ein neuer Kapitalist tauchte ebenfalls nicht auf. So wurden die maximalistischen Vorstellungen der FAU über den Staat zum Hindernis für einen erfolgreichen Kampf um die besetze Fabrik und erleichterten die Niederlage. Weil die Prinzipien des Anarchismus über den Staat nicht zulassen, einen Betrieb zu verstaatlichen, mussten die Arbeiter*innen am Ende die Schließung des Betriebes hinnehmen. Das ist die politische Verantwortung ihres Programms.

Übergangsforderungen: Was bedeutet die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle?

Wie unterscheidet sich die Forderung nach Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle nun aber von den beiden Beispielen? Das Ziel dieser Forderung besteht natürlich zuerst einmal darin, die einzige Perspektive für den Erhalt schließender Betriebe aufzuwerfen. Bei Voith sehen wir heute ganz unmittelbar, wie alle anderen Ansätze – die Versuche der Verhandlungen mit der Geschäftsführung, Alternativkonzepte oder der Streik für einen Sozialtarifvertrag – ins Leere laufen. Nur eine Verstaatlichung kann einen Ausweg bieten.

Entscheidend ist jedoch ebenfalls der Zusatz der Arbeiter*innenkontrolle. Wie die Geschichte der BHS als staatlichem Unternehmen gezeigt hat, bietet das Staatseigentum alleine keinen Schutz vor Umstrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten in Form von Entlassungen und Schließungen von Standorten. Das Ziel muss sein, dass die Beschäftigten selbst die Geschicke ihres Betriebs in ihre Hände nehmen.

Andersherum wäre es jedoch auch zu wenig, wenn die Arbeiter*innen wie im Fall von Strike-Bike zwar die Produktion übernehmen, aber nur zu einer Form von Kooperative werden würden. Diese wäre wie jedes andere Unternehmen der kapitalistischen Konkurrenz voll ausgesetzt und hätte noch schlechtere Karten, dort zu bestehen, schließlich können die Beschäftigten sich kaum selbst so hart ausbeuten, wie die Bosse eines Betriebs in Privatbesitz.

Das Ziel der Forderung nach Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle ist also, das Werk zu erhalten, es aber gleichzeitig zu einer Stellung zu machen, von der aus weitere Kämpfe unterstützt werden können. Ein unter Arbeiter*innenkontrolle verstaatlichter Betrieb wäre in der aufziehenden Wirtschaftskrise von immenser Bedeutung. Sowohl als Inspiration für die großen Sektoren der Arbeiter*innenklasse, die ebenfalls von Schließungen und Entlassungen betroffen sein werden, als auch als direkter Eingriff in die Verfügungsmacht der Kapitalist*innen über einen Teil ihrer Wirtschaft. In diesem Sinn bildet die Forderung einen Übergang von der Tagesaufgabe der Verteidigung des Betriebs hin zu immer weitergehenderen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse in der Zukunft – bis zum Kampf um die politische Macht.

Diese eine Forderung, die heute in Sonthofen von so besonderer Bedeutung ist, steht aus diesem Grund also nicht für sich allein. Sie fügt sich als Übergangsforderung in ein Programm ein, dass dazu dient, wie Leo Trotzki es 1938 im historischen Übergangsprogramm der Vierten Internationale ausdrückte,

Nach den Jahrzehnten des Neoliberalismus kann sich kein Klassenbewusstsein entwickeln, wenn die Arbeiter*innenklasse nicht beginnt, das Übergangsprogramm aufzunehmen und anzuwenden. Die Führung der Arbeiter*innenklasse erzieht mit ihren Forderungen die Massen. In unserer Zeit, wo Unternehmen wie TUI oder Karstadt, bald vielleicht auch Lufthansa, aber natürlich auch Voith, angekündigt haben, massenhaft ihre Arbeiter*innen zu entlassen, strukturiert die Forderung, alle Betriebe, die massenhaft entlassen oder schließen wollen, unter Arbeiter*innenkontrolle zu verstaatlichen, die gesamte Klasse.

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