VKG: Solidarität mit der Berliner Krankenhausbewegung!
Ab heute werden in Berliner Krankenhäusern für mehr Personal, die Eingliederung der Tochterunternehmen und ein besseres Gesundheitssystem für alle gestreikt. Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützt den Kampf der Kolleg:innen und tretet für eine kämpferische Perspektive gegen die Regierung ein.
Liebe Kolleg*innen,
das einzige, wo heute noch gespart werden sollte ist bei den Wahlkampfreden der Politiker*innen, deren Parteien seit Jahrzehnten dafür gesorgt haben; dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart, Krankenhäuser selbst in der Pandemie geschlossen wurden und so schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen in der Stadt geschaffen wurden, dass immer weniger Menschen den harten Job im Gesundheitswesen noch leisten, davon leben oder eine bezahlbare Wohnung finden können.
Die Erfüllung der berechtigten Forderungen von Euch nach notwendiger Arbeitsentlastung durch mehr Personal, die Umsetzung eines Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst für alle – besonders für die Tochterunternehmen – bis zu den Wahlen im September, ist längst überfällig. Mit der Einführung von Fallpauschalen, der Ausgliederung der Töchter und dem Sparwahn der letzten Jahrzehnte wurde ein Gesundheitssystem geschaffen, wo weder die Bedürfnisse der Patient*innen noch die der Beschäftigten der Maßstab für die Finanzierung sind. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) lehnt es ab, dass das Gesundheitswesen und die öffentlichen Daseinsvorsorge unter Profitzwang organisiert und finanziert werden. Menschen und deren Gesundheit sind keine Waren! Damit muss Schluss sein, Eure Forderungen müssen erfüllt werden – sofort!
Schon vor Jahren hätten die Bedingungen in den Krankenhäusern bereits verbessert und ausgegliederte Bereiche eingegliedert werden sollen. Die Senatsparteien haben nicht nur die Krankenhaustöchter in den 2000ern (SPD-PDS/Linke-Regierung) selbst ausgegliedert, sondern machen sich schon lange unglaubwürdig, nachdem sie die Versprechungen in Koalitionsverträgen der letzten Jahre nicht umgesetzt haben. Es wäre schon lange möglich gewesen, eine bedarfsgerechte Personalbemessung in den beiden Krankenhäusern zu erwirken. Die Kolleg*innen können sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen und dürfen nicht durch Versprechungen für die Zeit nach der Wahl vertröstet werden. Für die Durchsetzung der Forderungen aller Bereiche wird es höchstwahrscheinlich nötig sein, über den Warnstreik hinaus die Arbeit niederzulegen.
Jetzt ist es Sache der Kolleg*innen, mit Streiks dafür sorgen, dass der Druck erhöht wird. Ein Erfolg der Bewegung wäre auch ein wichtiges Signal für eine Ausweitung des Kampfes auf Bundesebene.
Es gab in den letzten Jahren immer wieder schon genug faule Kompromisse und unterirdische „Angebote“ der Regierenden an die Streikenden im Krankenhaus. Viele Bereiche haben bis heute noch Löhne um den Mindestlohn. Die Berliner Krankenhausbewegung und die gut besuchten Versammlungen der Teamdelegierten sind ein richtiger und wichtiger Schritt, um Euren Kampf auf breitere Füße zu stellen. Für einen erfolgreichen Kampf bedarf es Streikversammlungen aller Beschäftigten und Streikdelegiertenversammlungen, die voll umfänglich über Angebote und Streiktaktik diskutieren und entscheiden. Diese Entscheidungen der Streikversammlungen sollten bindend für alle Gewerkschaftsgremien sein. Beschäftigte der Mutter- und Tochterunternehmen dürfen nicht durch faule Kompromissangebote gespalten werden.
Das wird kein einfacher Kampf. Für einen Erfolg brauchen wir die Aufmerksamkeit und Solidarität aller Menschen in der Stadt und eine breite Kampagne bis hin zur Organisierung von branchenübergreifenden Solidaritätsstreiks durch die Gewerkschaften. Die Proteste der Mieter*innen; der Beschäftigten bei der S-Bahn, bei den Essenslieferanten wie Gorillas und die Streiks der GdL zeigen, dass in dieser Stadt Druck auf dem Kessel ist. Die Kämpfe sollten zusammengeführt werden. Dafür setzt die VKG sich ein. Denn die Folgen der aktuellen Krise sollen nach dem Willen der Regierenden nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitsbereich abgewälzt werden, sondern auf dem aller Lohnabhängigen.
Deshalb unterstützt die VKG u. a. die Initiative für die Demonstration am 18. September „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt privat“. Denn die Milliarden, die aktuell Konzerne kassieren, müssen stattdessen in den öffentlichen Sektor fließen: Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Wohnraum usw. Wenn Ihr Euch beteiligen oder die Demo unterstützen möchtet, schreibt gern an: gemeinsamaufdiestrasse@gmail.com.
Wir laden alle Kolleg:innen zu dem nächsten VKG-Treffen am 01. September ein, um darüber zu diskutieren, unterschiedliche Bewegungen in Berlin zusammenzuführen und uns innerhalb der Gewerkschaften für einen kämpferischen und alleine den Interessen der Beschäftigten dienenden Kurs gegen die Sparkurs der Regierung einzusetzen.
