VKG-Konferenz: Kämpferische Gewerkschafter:innen diskutieren über die Krise
Am vergangenen Wochenende diskutierten rund 100 Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen bei der Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) über den Kampf gegen die Inflation, den Krieg und die Intervention in kommende Proteste. Einigkeit herrschte darüber, dass die aktuellen Führungen der Gewerkschaften eine der wichtigsten Hürden in dieser Auseinandersetzung sind.
Die zweite Konferenz der VKG fand erneut in Frankfurt am Main statt. Besonders Kolleg:innen aus der Automobil- und Metallindustrie, sowie aus dem Gesundheitssektor waren stark vertreten. Zusätzlich, aber auch aus den Häfen, von der Bahn, aus dem IT-Sektor, sowie dem Sozial- und Erziehungsdienst. Diskutiert wurde einerseits, mit welchen Forderungen die Gewerkschaften gegen Inflation und soziale Krise mobilisieren sollten und wie die Proteste mit den Tarifverhandlungen im Metallsektor und im öffentlichen Dienst verbunden werden können. Aber auch Themen wie Klima und Umstrukturierung der Produktion oder der Krieg wurden behandelt.
Die VKG ist ein Zusammenschluss linker Gewerkschafter:innen und Organisationen, die mit den Anspruch haben, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganen der Beschäftigten zu machen und dafür sowohl für eine Demokratisierung der Gewerkschaften eintreten, als auch ein Programm aufstellen, das über die sozialpartnerschaftlichen Forderungen der DGB-Gewerkschaften hinausgeht.
Besonders die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, aber auch der Metallindustrie sind wichtige Auseinandersetzungen, in denen wir einen Pol gegen die Sozialpartnerschaft in den Betrieben gemeinsam aufbauen müssen. Verschiedene Redner:innen betonten dabei die Vorreiter:innenrolle der Krankenhausbewegungen in Berlin und NRW in diesem und dem vergangenen Jahr, die wichtige Errungenschaften für Kolleg:innen erkämpfen konnten. Sowohl tariflich für Entlastung, als auch in der Frage der Streikdemokratie mit dem Team-Delegierten-System. Genauso gab es aber auch wichtige Forderungen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit den Problemen, die sich gezeigt haben, beispielsweise die Spaltung der Mutter- und Tochterkonzerne, die nicht erfolgreich überwunden werden konnte.
Am meisten Eindruck hinterließ sicherlich der Beitrag zu den Streiks an den norddeutschen Seehäfen – schließlich war es einer der wichtigsten Kämpfe in diesem Jahr gegen die Inflation. Jana, Vertrauensfrau beim Hamburger Hafen, berichtete von ihren Streikerfahrungen diesen Sommer. Trotz starker Beteiligung und hoher Kampfbereitschaft wurde der Streik von der Gewerkschaftsbürokratie ausgebremst. Erst wurde einer Friedenspflicht mitten im Arbeitskampf zugestimmt, dann wurde auf Biegen und Brechen ein mäßiger Kompromiss durchgedrückt, bevor der Streik weitergehen konnte. So blieb das Ergebnis besonders für die ohnehin schlechter gestellten Bereiche weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurück. Wie aus einer solchen Enttäuschung trotzdem die Lehren für kommende Arbeitskämpfe gezogen werden können, war ein wichtiges Thema der Konferenz.
Wichtige Diskussionen über Stellenabbau mit betroffenen Kolleg:innen aus dem Metallsektor wurden von anderen Kolleg:innen, die unter einem hohen Personalmangel leiden, damit verbunden, für Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und der Verstaatlichung der Betriebe unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten zu kämpfen. Diese Probleme sind zwei Seiten derselben Medaille: Einem Wirtschaftssystem und Konzernen, die auf Profiten aufgebaut sind. Auch dazu, wie eine Umstellung der Produktion auf ökologische Art und Weise aussehen kann, referierten Kolleg:innen im Automobilsektor. Es wurde diskutiert, wie sehr das E-Auto von den Konzernen vorangetrieben wird, obwohl Elektromobilität wegen des imperialistischen Abbaus der Rohstoffe wie Lithium keine langfristige soziale und ökologische Verkehrswende darstellt. Auch über einen gemeinsamen Kampf mit der Klimabewegung wurde diskutiert.
Druck auf die Gewerkschaftsführungen aufbauen
Doch in all diesen Bereichen lähmt die Gewerkschaftsbürokratie die Bestrebungen der Beschäftigten. Um nicht nur bei Kritik stehen zu bleiben, wurde entsprechend auch darüber diskutiert, wie wir den Druck auf die Gewerkschaftsführungen erhöhen können. Dazu wurde sich auf eine Offensive in den Gewerkschaften geeinigt, um durch gemeinsame Initiativen darauf hinzuwirken, dass die Gewerkschaftsvorstände und Betriebsgruppen politische Mobilisierungen gegen die Inflation und Wirtschaftskrise durchführen.
Die VKG beschloss dafür eine Erklärung, auf deren Basis in Gewerkschaften um Mobilisierungen geworben werden soll. Teil der Erklärung sind Forderungen nach einem Inflationsausgleich für Löhne, für Renten und andere Sozialleistungen, verbunden mit Preisdeckeln, besonders für Lebensmittel, Energie und Mieten, aber auch die Verstaatlichung der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle. Auch die Fragen des Kriegs und Aufrüstung wurden in die Erklärung aufgenommen, wenn auch weniger prominent, als wir es gefordert hatten. So hat es letztlich die Forderung nach 100 Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit und Umwelt statt für Aufrüstung in dem Text. Unter dem Eindruck der großen Demonstration der AfD am 8. Oktober in Berlin, haben wir außerdem die Notwendigkeit betont, die volle Solidarität und das Recht auf Arbeit für alle Geflüchteten in den Text aufzunehmen, was letztlich angenommen wurde. Damit soll eine Grundlage für Diskussionen mit der Belegschaft erreicht werden. Diskussionen über weiterführende Themen wie die Position zu Sanktionen oder eine genauere Einordnung der Lage konnten nicht zu Ende geführt werden.
Dies wird eine der Aufgaben der nächsten Zeit, um der VKG auch ein stabiles programmatisches Fundament zu geben, das sich weder an rechte und sozialchauvinistische Positionen anbiedert, noch durch zu große Unklarheit nicht in der Lage ist, Menschen zu bewegen und auf die Straßen zu bringen. Wir haben deshalb auf der Konferenz vorgeschlagen, dass wir die Abschlusserklärung verbinden mit einem Notfallprogramm der VKG, das konkreter und deutlicher die Positionen der VKG zur Inflation, zur Bürokratie, zum Krieg und zur Aufrüstung aufzeigt – aufbauend auf dem Mobilisierungstext, den die VKG Berlin bereits zur Demonstration “Protestieren statt frieren” genutzt hat.
Als Klasse gegen Klasse und Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) laden wir alle teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen, aber auch andere Interessierte ein, die Diskussionen um eine kämpferische Gewerkschaftspolitik weiterzuführen.
