Vivantes: Sterilisation im Streik
Beschäftigte der Krankenhaustochter Vivantes Service GmbH (VSG) fordern eine Angleichung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes.
50 Beschäftigte der Vivantes Service GmbH (VSG) sind am Mittwoch in den Arbeitskampf getreten. Vor dem Klinikum Neukölln in Buckow bauten sie ein rotes Streikzelt auf, wo sie ihre Streikversammlung abhielten. Sterilisationsassistent*innen, Patientenbegleiter*innen, Textilreiniger*innen, Elektriker*innen, Lkw-Fahrer*innen: Das gesamte Servicepersonal des landeseigenen Krankenhauskonzernes Vivantes ist in der hundertprozentigen Tochterfirma VSG ausgegliedert. Sie wollen nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden, der für den Rest des Krankenhauses gilt.
Von den rund 900 VSG-Mitarbeitern haben 600 einen alten Arbeitsvertrag mit Vivantes und werden an die VSG „gestellt“ – deswegen erhalten sie auch TVöD-Löhne. Die übrigen 300 haben keinen Tarifvertrag und verdienen deutlich weniger. „Wir machen den gleichen Job, aber werden unterschiedlich bezahlt“, so Juliane Hielscher, die seit zehn Jahren in der Sterilisation im Klinikum Neukölln arbeitet. Sie bekommt etwa 500 Euro im Monat weniger als gestellte Kolleg*innen, schätzt sie. Auch bei den Urlaubstagen und Schichtzulagen ist sie schlechter gestellt.
Streikende kamen aus den drei größten Vivantes-Kliniken. Aber von den gestellten Kolleg*innen waren nur die aus Neukölln zum Streik aufgerufen. Die Teilnahme war mit 50 Kolleg*innen nicht riesig, aber Gewerkschaftsaktivist*innen hatten schlimmeres befürchtet.
Fast ein Jahr ist seit den letzten Ausständen bei der VSG vergangen, die damals von der Führung der Gewerkschaft ver.di ergebnislos abgebrochen wurden. Der Arbeitskampf muss erst wieder anlaufen.
„Für den ersten Streiktag ist das perfekt“, sagt Mario Kunze, Elektriker und Mitglied der Tarifkommission. Der erste Streikaufruf geht bis Sonntag – aber das bedeutet nicht, dass der Streik dann aufhört.
Die stärkste Beteiligung kommt, wie schon 2017, aus der Sterilisation. Sogar gestellte Kolleg*innen, die bereits TVöD-Löhne haben, haben aus Solidarität die Arbeit niedergelegt. „Das Gute am Streik ist, dass viele Menschen im Krankenhaus, die sonst nicht viel von uns mitbekommen, nun sehen, dass wir Steris auch ein wichtiges Rädchen sind“, so Hielscher.
„Vivantes zahlt in seinen Tochtergesellschaften branchenübliche Entgelte“, teilte Konzernsprecherin Kristina Tschenett mit und verwies auf Tarifverträge bei Krankenhaustöchtern in anderen Bundesländern. „Der TVöD für alle ist nicht finanzierbar.“
Im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats steht, dass die Löhne bei landeseigenen Tochterunternehmen „zügig“ an den TVöD angeglichen werden sollen. Nichts anderes fordern die VSG-Beschäftigten. Christoph Lang, Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, sagte auf Anfrage, dass der Senat „selbstverständlich“ dieses Ziel verfolge, aber nicht Tarifpartner sei und er die Verhandlungen deswegen nicht kommentieren könne.
Tobias Schulze, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Linkspartei, führte aus, dass die Koalition gerade Wege prüfe, um die Löhne bei den Tochterunternehmen Richtung TVöD zu entwickeln. Doch Probleme gäbe es wegen der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen, genauso wie mit EU-Wettbewerbsrichtlinien. „Wir arbeiten an Lösungen auf Landesebene“, so Schulze, aber Veränderungen müsse es auch auf der Bundesebene geben.
Die VSG-Beschäftigten rechnen damit, dass sie den Druck erhöhen müssen, bis jemand die Verantwortung für die Ungleichheit bei den Löhnen übernimmt. Aus ihrer Sicht werden die geplanten Investitionen vom Land Berlin in seine Krankenhäuser durch ihre Niedriglöhne subventioniert.
In den Diskussionen über eine Notdienstvereinbarung versucht die Geschäftsführung, möglichst viele streikwillige Kolleg*innen zur Arbeit zu verpflichten. „Sie können nicht die Leute ausgliedern, weil ihre Tätigkeit angeblich nicht ‚patientennah‘ ist“, so Janine Balder, die zuständige ver.di-Sekretärin, „und dann beim Streik behaupten, dass alle unverzichtbar sind.“
Am Mittwoch erhielten die VSG-Streikenden solidarischen Besuch von der Kampagne der studentischen Beschäftigten (TVStud). In den nächsten Tagen wollen sie ihrerseits die Mahnwache der Berliner Feuerwehr vor dem Roten Rathaus besuchen. Und im Hintergrund läuft die ganze Zeit die bundesweite Tarifrunde für den TVöD – daran wollen die VSG-Kolleg*innen möglichst bald selbst teilnehmen.
