Vivantes/Charité: Kapitalismus raus aus der Klinik!
In Berliner Kliniken gehen unbefristete Streiks weiter, während in zwei Wochen die Wahlen stattfinden. Für bundesweite Streiks und Mobilisierungen für ein Gesundheitssystem ohne Profite!
Seit Anfang der Bewegung sagen wir: Pflege und Töchter sind unteilbar. Die Regierung und die Geschäftsführungen versuchen jedoch durch unterschiedliche Angebote die Streiks zu spalten. Dafür müssen die gemeinsamen Streiks so lange weitergehen bis alle unsere Forderungen erfüllt werden!
Der Berliner Abgeordnete Tobias Schulze (DIE LINKE) sprach sich am 3. September am Streiktag der Töchter für einen Abschluss für die Tochtergesellschaften „wie bei der CFM“ aus. Wie war jedoch der Abschluss bei der CFM? Einen Tarifvertrag OHNE TVöD. Wir lassen uns nicht verarschen! Weiterstreiken!
Während die Streikbewegung in Berlin wächst, finden bald die Wahlen statt. Wenn wir uns zu der Wahl stehenden Parteien anschauen, sehen wir, dass für die Krankenhausbeschäftigte eine Entscheidung schwer fällt.
CDU/FDP propagieren offen neue Kürzungen und die Ausweitung der Privatisierungen sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Von der proto-faschistischen und rassistischen Partei AfD muss man erst nicht reden.
Welche Verantwortung tragen jedoch die Rot-Rot-Grünen Parteien für das Kaputtsparen des Gesundheitssystems? SPD und Grüne sind für die neoliberalen Maßnahmen unter der Rot-Grünen Bundesregierung ab 2002 verantwortlich: Agenda2010, Sparpolitik im Gesundheitssystem sowie die Schuldenbremse unter der Großen Koalition.
Ebenfalls war die LINKE (damals PDS) an diesem Personalabbau im Berliner Senat beteiligt. Unter ihrer Regierung wurden die Tochterunternehmen ausgegliedert, Tarifverträge umgangen und der Niedriglohnsektor ausgeweitet. Es besteht also ein großer Widerspruch zwischen dem, was die LINKE im Wahlkampf fordert und was für eine Politik sie an der Regierung tatsächlich treibt. Daher dürfen wir für unsere Forderungen nicht auf die Versprechen der Regierungsparteien vertrauen.
Wir brauchen bundesweite Streiks der Gewerkschaften und Demonstrationen mit folgenden Forderungen:
- massive Investitionen gegen den Personalmangel; Lohnerhöhungen über die Inflationsrate; sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems; Eingliederung aller Tochtergesellschaften;
- Verstaatlichung des Gesundheitssystems unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen; Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit (Häusliche Pflege, Hausarbeit, Kinderbetreuung)
- Abschaffung aller Patente, für Vermögensabgaben und Enteignungen für die Finanzierung des Gesundheitssystems;
Eine solche Perspektive des Kampfes durch Streiks vertritt keine der Regierungsparteien. Ebenfalls lehnt die Führungen unserer Gewerkschaften solche Mobilisierungen ab. Dafür müssen wir uns als Krankenhausbeschäftigte und Azubis selbst organisieren, um in den Gewerkschaften Druck von unten aufzubauen.
Als Gesundheitsarbeiter:innen und ver.di Mitglieder organisieren wir uns bei KlasseGegenKlasse für eine solche Perspektive. Wir wollen ein Gesundheitssystem ohne Profite erkämpfen und dafür müssen wir uns antikapitalistisch organisieren.
Schreib uns eine Nachricht, wenn du dich mit uns organisieren willst: 017667902374.
